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Ra 2018/18/0533 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180533.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of deportation order due to disproportionate hardship for Afghan asylum seeker.

Numero d'incarto Ra 2018/18/0533
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution of the deportation order. The applicant, an Afghan national, had been denied international protection and ordered to leave within 14 days. The court found that the applicant sufficiently demonstrated a risk of disproportionate hardship upon return, while no significant public interests opposed the stay.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if the applicant demonstrates disproportionate hardship and no compelling public interests oppose it.

Parole chiave

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Administrative Court of Appeal deportation stay disproportionate hardship Afghan asylum seeker public interest balance

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber hinreichend dargetan, dass ihm im Falle der Abschiebung nach Afghanistan ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen könnte. Öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht zu erkennen.

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 13. November 2018