VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate hardship for applicants.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for a stay of execution against a lower court's deportation order to Germany. The applicants argued that immediate removal would cause disproportionate hardship, while the lower court had deemed Germany competent for asylum review. The court ruled that the anticipated hardship outweighed any public interest in immediate enforcement, thus allowing the stay.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz in Österreich als unzulässig zurück, sprach aus, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerberinnen an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberinnen - im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 11. Mai 2018