Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/17/0193 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170193.L00 Generato dall'IA

Administrative fine for illegal gambling; expiry of the statute of limitations due to insufficient suspension by pending Constitutional Court ruling

Numero d'incarto Ra 2018/17/0193
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) quashed the decision of the Burgenland Administrative Court, which had confirmed the lower administrative authority's penal order, finding that the appellate judgment was void due to substantive illegality. The case involved a challenge to a fine imposed under the Gambling Act for operating prohibited electronic gambling devices in a commercial establishment from June to July 2015. The court determined that the prosecution was time-barred because the three-year statute of limitations for administrative offenses under § 31(2) of the General Administrative Punishment Act (VStG) expired on 23 July 2018, whereas the contested judgment was not served on the respondent until 10 September 2018; the court ruled that a brief suspension of proceedings pending a Constitutional Court decision did not sufficiently extend the limitation period to cover the delay in issuance.

Regesto Legislator

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§ 31 Abs. 2 Z 3 VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative penalty is substantively illegal and must be revoked if the prosecution period for the underlying offense has expired before the penalty is served.

Parole chiave

Generato dall'IA
statute of limitations administrative penalty prosecution period substantive illegality gambling offense constitutional court decision penalty revocation giochi d'azzardo con poste di denaro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 31 Abs. 2 Z 3 VStG
Gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 VStG wird die Zeit, während derer das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Ground for the annulment of the challenged decision due to its substantive illegality.
§ 38 AVG
Oktober 2016, gemäß § 38 AVG die Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes“ (Anm: im Beschwerdeverfahren nach Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters setzte es einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 86a Abs. 2 VfGG
den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 86a Abs. 2 VfGG, BGBl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.4.2020, Ra 2018/17/0192
VwGH 15.4.2020, Ra 2018/17/0192, mwN).
VwGH 8.8.2008, 2008/09/0133
VwGH 8.8.2008, 2008/09/0133, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Ground for the annulment of the challenged decision due to its substantive illegality.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Basis for the cost decision, ordering the state to cover the appellant's legal expenses.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die belangte Behörde verhängte mit Straferkenntnis vom 11. Juli 2017 über den Revisionswerber wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz GSpG zwei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Außerdem legte sie ihm gemäß § 64 VStG die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens auf. Er habe als Betriebsinhaber eines näher bezeichneten Lokals verbotene Ausspielungen mit zwei elektronischen Glücksspielgeräten, die „in der Zeit von Anfang Juni bis 07.07.2015“ betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, unternehmerisch zugänglich gemacht.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe zweier für das Revisionsverfahren nicht relevanter Änderungen des Spruches. Weiters setzte es einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

41. Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen, wonach das angefochtene Erkenntnis im Widerspruch zu näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stehe, nach der die Erlassung eines Straferkenntnisses nach dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung unzulässig und ein dennoch erlassenes Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei, als zulässig; die Revision ist auch berechtigt:

52.1. § 31 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der (im Tatzeitraum geltenden) Fassung des VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet (auszugsweise):

„Verjährung

§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1.die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2.die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3.die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4.die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

[...]“

62.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2018/17/0192, mwN).

7Gemäß § 31 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn das Straferkenntnis oder das dieses bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird.

82.3. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 VStG wird die Zeit, während derer das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Durch die Hemmung wird die Verjährungsfrist um so viele Tage verlängert, als der die Hemmung bewirkende Zustand bestanden hat. Mit Ablauf des hemmenden Ereignisses läuft daher die Verjährungsfrist restlich weiter. Sie ist so zu berechnen, als ob sie um die Dauer des Hemmungszeitraumes verlängert worden wäre (vgl. wiederum VwGH 15.4.2020, Ra 2018/17/0192, mwN).

92.4. Gegenständlich verfügte die belangte Behörde mit Bescheid vom 5. Oktober 2016, dem Revisionswerber nach der Aktenlage zugestellt am 13. Oktober 2016, gemäß § 38 AVG die Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes“ (Anm: im Beschwerdeverfahren nach Art. 144 Abs. 1 BVG, E 945/2016; vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 86a Abs. 2 VfGG, BGBl. I Nr. 57/2016). Das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, E 945/21624 u.a. (VfSlg. 20101), wurde dem Bundeskanzler am 28. Oktober 2016 zugestellt und am 3. November 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl. I Nr. 91/2016).

10Es kann im Revisionsfall aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben, ob die im erwähnten Aussetzungsbescheid umschriebene Vorfrage eine solche iSd § 38 AVG ist und ob damit überhaupt eine Hemmung des Ablaufs der Strafbarkeitsverjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Z 3 VStG eingetreten ist:

11Wegen der ausdrücklichen Bezugnahme des Aussetzungsbescheids auf die Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wäre die Hemmung jedenfalls bereits mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an den Bundeskanzler weggefallen, sodass sich der Hemmungszeitraum nur vom 13. bis zum 28. Oktober 2016 erstreckt hätte. Unter Hinzurechnung dieses Hemmungszeitraumes von 15 Tagen hätte die Frist für die Strafbarkeitsverjährung, die am 7. Juli 2015 (Ende des Tatzeitraums) zu laufen begonnen hatte, bereits am Montag, den 23. Juli 2018, geendet (zur Berechnung vgl. VwGH 8.8.2008, 2008/09/0133, mwN). Da die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber (nach Ausweis der Verfahrensakten) am 10. September 2018 erfolgte, wäre es gegenüber dem Revisionswerber erst nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung erlassen worden.

12Zu keinem anderen Ergebnis käme man, wenn man davon ausginge, dass es sich bei der von der belangten Behörde vorgenommenen Aussetzung nicht um eine solche wegen einer Vorfrage iSd § 31 Abs. 2 Z 3 VStG gehandelt hatte und die erwähnte Hemmung des Fristablaufs gar nicht erst eingetreten sei.

13Die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 10. September 2018 erfolgte daher jedenfalls nach dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung.

142.5. Das angefochtene Erkenntnis ist schon deswegen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

15Es erübrigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.

163. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. September 2020