Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/17/0052 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170052.L00 Generato dall'IA

VwGH allows extraordinary revision against administrative penalty for violating oral hearing requirements under Art. 6 ECHR and Art. 47 TFEU.

Numero d'incarto Ra 2018/17/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision due to a procedural violation of oral hearing requirements. The applicant challenged a fine reduction without a hearing, arguing it violated fundamental rights under the ECHR and TFEU. The court held that an oral hearing was mandatory because the case involved potential Union law violations and factual disputes, rendering the lower court's decision procedurally flawed.

Regesto Legislator

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Art. 6 EMRK; Art. 47 GRC: An oral hearing is mandatory in administrative proceedings when the case concerns 'civil rights' or potential violations of Union fundamental freedoms, and a substantive decision is made; failure to hold such a hearing renders the decision void.

Parole chiave

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oral hearing requirement administrative penalty procedure Art. 6 ECHR violation Union law fundamental freedoms extraordinary revision admissibility procedural illegality VwGG hearing obligation giuoco e scommessa

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 6 EMRK
5Die Revision ist in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 EMRK und Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK und Art. 47 GRC zulässig und berechtigt.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
9Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141
VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 3. Mai 2016 wurde der Revisionswerber als Inhaber eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

2Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in welcher er unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insofern statt, als es die Geldstrafen auf je EUR 1.500,-- sowie die Ersatzfreiheitstrafen herabsetzte. Die Kosten des behördlichen Verfahrens wurden mit EUR 300,-- bestimmt. Außerdem sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die Revision ist in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC zulässig und berechtigt.

6In der beim Landesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Landesverwaltungsgericht hat begründungslos von einer Verhandlung abgesehen.

7Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um „civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinne des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. z.B. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141). Schon im Hinblick auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes wegen Verletzung von Grundfreiheiten wäre daher im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen.

8In der Beschwerde wurden auch Tatsachenfragen aufgeworfen, sodass kein Entfall der Verhandlungspflicht eingetreten ist, weil Verfahrensgegenstand nur die Lösung einer Rechtsfrage gewesen wäre (vgl. das soeben zitierte Erkenntnis vom 25.9.2018).

9Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. Dezember 2018