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Ra 2018/16/0067 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160067.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for manifest lack of jurisdiction and violation of the prohibition of new claims.

Numero d'incarto Ra 2018/16/0067
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant lacked standing to raise constitutional rights and introduced new claims violating the prohibition of new arguments. The applicant argued violations of equality and property rights regarding service of process, but the court found these issues were already addressed in prior decisions. Consequently, the court ruled that the Administrative Court of Justice had no jurisdiction to examine these constitutional claims.

Regesto Legislator

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 41 VwGG: The Administrative Court of Justice lacks jurisdiction to examine constitutional rights claims that were already decided in prior rulings or that constitute new claims violating the prohibition of new arguments.

Parole chiave

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prohibition of new claims manifest lack of jurisdiction constitutional rights standing procedural history service of process tassa d'iscrizione nel registro errore contabile tassa amministrativa

Disposizioni normative citate

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 21 AVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A
etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A).
VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0026
VwGH 12.9.2017, Ro 2017/16/0014
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptete. Mit Beschluss vom 26. Feber 2018, E 282/2018, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In seiner außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten "unter anderem auf Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit seines Eigentums, u.a." und darauf verletzt, "als Bescheidadressat (auch des Mandatsbescheides), einen Bescheid auch zugestellt zu bekommen, sohin Bescheidadressat und Empfänger zu sein und das Poststück physisch zugestellt zu bekommen (§ 13 ZustellG iVm § 21 AVG)" und "einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen (§ 9 ZustellG iVm § 21 AVG)".

4 Betreffend die Geltendmachung der eingangs genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 12. September 2017, Ro 2017/16/0014, sowie auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/16/0066, verwiesen, woraus sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung dieser Rechte ergibt.

5 Soweit die Revisionswerberin schließlich erstmals in der Revision eine Rechtsverletzung als Ausfluss eines Zustellmangels im Justizverwaltungsverfahren releviert, setzt sie sich damit über das Neuerungsverbot des § 41 VwGG hinweg; das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann aber nicht auf ein Vorbringen gegründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (st. Rsp.; vgl. etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A). Im Übrigen wäre diese Frage auch schon durch den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2017/16/0026, beantwortet.

6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2018