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Ra 2018/13/0019 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130019.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding seizure of gambling devices and party status.

Numero d'incarto Ra 2018/13/0019
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling it inadmissible under procedural law. The appellant argued she lacked party status and that the lower court wrongly assumed ownership of seized gambling devices without evidence. The court found the appeal did not raise a fundamental legal question because it failed to specify which additional evidence the lower court should have sought or why its evaluation was flawed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a fundamental legal question, particularly when the appellant fails to demonstrate that the lower court's fact-finding or evidence assessment was legally erroneous or required further specific evidentiary steps.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question party status in seizure evidence assessment review gambling device confiscation protezione contro il rumore estensione dell'orario di apertura divieto di frequentare le osterie

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG
Juni 2017 hatte die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten (samt Inhalt) sowie einer Chip-Karte angeordnet.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0076
VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0076, mwN).
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Ra 2019/05/0087
Appeal dismissed as no fundamental legal question was raised regarding the definition of a 'Gaupe' in building regulations.
Ra 2021/05/0061
Vienna Building Code neighbor consent as permit prerequisite and independent party status
Ra 2023/06/0016
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding the reference area for 'mostly built-up' land. The court rejects the appeal because the lower court's factual assessment was not arbitrary. The decision clarifies that the VwGH does not resolve abstract theoretical legal questions via Art. 133 BVG. The reference area for determining if land is 'mostly built-up' under § 14 BGG must be oriented towards the specific hazard zone, not the entire municipality. The court emphasizes that the lower court's finding was not arbitrary and thus no fundamental legal question exists. The revision is inadmissible as it does not meet the criteria for a fundamental legal question under Art. 133 BVG. The court clarifies that the reference area for determining if land is 'mostly built-up' must be oriented towards the specific hazard zone. The court emphasizes that the lower court's finding was not arbitrary and thus no fundamental legal question exists. The revision is inadmissible as it does not meet the criteria for a fundamental legal question under Art. 133 BVG.
W219 2201108-1
Court dismisses complaint for missing proof of social transfer benefit under radio fee exemption law.
W120 2122523-1
Court dismisses appeal for radio fee exemption due to incomplete and non-current income documentation submitted by the applicant.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerberin erachtet sich (ausschließlich) in ihrem Recht verletzt, als Partei eines Verfahrens belangt zu werden, in dem sie keine Parteistellung hat.

5 Mit an die Revisionswerberin gerichtetem Bescheid vom 1. Juni 2017 hatte die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten (samt Inhalt) sowie einer Chip-Karte angeordnet. Die Revisionswerberin hatte dazu in der Beschwerde u.a. geltend gemacht, die Beschwerde sei nicht zulässig und werde nur vorsichtshalber erhoben; die Revisionswerberin habe keine Parteistellung, zumal sie weder Inhaberin, noch Eigentümerin noch Betreiberin der Geräte sei. Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe sie das Lokal nicht mehr geführt. Zum Beweis für dieses Vorbringen verwies sie auf vorzulegende Rechnungen sowie einen vorzulegenden Mietvertrag.

6 Im angefochtenen Erkenntnis setzte sich das Verwaltungsgericht mit diesem Vorbringen ausführlich auseinander und kam zum Ergebnis, dass die Revisionswerberin (auch) am 1. Juni 2017 Eigentümerin dieser (beschlagnahmten) Geräte gewesen sei.

7 Zur Zulässigkeit der Revision macht die Revisionswerberin geltend, das Verwaltungsgericht habe sich über die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hinweggesetzt und ohne jegliche Grundlage angenommen, die Revisionswerberin sei Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte. Das Verwaltungsgericht habe die Eigentümerschaft der Revisionswerberin angenommen, weil diese keine Eigentumsnachweise vorgelegt habe.

8 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deswegen nicht aufgezeigt, weil im Zulässigkeitsvorbringen - aber auch im übrigen Revisionsvorbringen - nicht dargelegt wird, welche Beweise das Verwaltungsgericht zu diesem Thema noch hätte aufnehmen sollen. Dass aber die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu diesem Thema unschlüssig oder unvertretbar sei, wird in der Revision nicht behauptet und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich: Die Revisionswerberin hatte im Rahmen der Beschwerdeverhandlung selbst vorgebracht, sie sei vor dem 1. Juni 2017 Eigentümerin dieser Geräte gewesen und habe vor diesem Datum das Lokal betrieben. Sie habe das Lokal aber sodann mit 1. Juni 2017 an eine andere Gesellschaft übergeben. Hiezu legte sie eine "Übernahmevereinbarung" vor, wonach das von der Revisionswerberin angemietete Lokal an diese dritte Gesellschaft als "Untermieter" übergeben werde. Dass mit der Untervermietung des Lokals auch das Eigentum an im Lokal befindlichen Geräten übertragen würde, geht aus dieser Vereinbarung aber in keiner Weise hervor.

9 Das übrige umfangreiche Vorbringen zu Zulässigkeitsgründen bezieht sich nicht auf den geltend gemachten Revisionspunkt, sondern setzt vielmehr voraus, dass - entgegen dem als verletzt erachteten subjektiven Recht - der Revisionswerberin Parteistellung zukomme. Eine Revision hängt aber nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0076, mwN).

10 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2018