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Ra 2018/11/0196 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110196.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where applicant claims violation of right to approval but administrative court rejected complaint on merits.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0196
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's complaint on the merits, finding her livelihood derived from commercial activity rather than agricultural farming. Consequently, the Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to substantiate a violation of the specific subjective right she alleged. The court held that since the lower court ruled against the applicant on the merits, no violation of the claimed right could have occurred, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to substantiate a violation of the specific subjective right they claim, particularly when the lower court has already rejected the complaint on the merits.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility criteria subjective right complaint on merits VwGG procedural law insufficienza materiale motivi di cassazione impugnazione di decisioni amministrative

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG
5 Da die Revisionswerberin somit in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145
VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin abweisend, den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Revisionswerberin die beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb dreier Grundstücke versagt worden war, und sprach aus, dass eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Lebensunterhalt der Revisionswerberin würde nicht durch bodenabhängige landwirtschaftliche Bewirtschaftung iSd.

§ 2 Abs. 4 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (GVG), sondern durch gewerbliche Tätigkeit erzielt. Da die Revisionswerberin somit keinen landwirtschaftlichen Betrieb führe, in dessen Rahmen die Kaufliegenschaften bewirtschaftet würden, sei gemäß § 6 Abs. 2 lit. d GVG anzunehmen, dass die Bewirtschaftung durch einen Landwirt nicht gesichert sei, was einen Versagungsgrund bedeute. 2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin (unter "Revisionspunkte") in ihrem "Recht auf inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde verletzt". 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten.

Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet.

Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, mwN).

4 Durch das angefochtene Erkenntnis kann die Revisionswerberin in dem als verletzt bezeichneten Recht nicht verletzt sein, weil das Verwaltungsgericht die Beschwerde nicht zurückgewiesen, sondern in der Sache als unbegründet abgewiesen hat. Eine Rechtsverletzung wäre ausschließlich im Recht auf Erlangung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts denkbar.

5 Da die Revisionswerberin somit in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 7. November 2019