Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/11/0136 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110136.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility due to insufficient argumentation regarding deviation from established case law.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0136
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The lower court had remanded the case after finding the expert report lacked proper findings, but the applicant failed to substantiate a claim of deviation from established case law. The Supreme Court held that the applicant's arguments were too general and did not cite specific decisions or demonstrate factual similarity required to prove a deviation from precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the lower court's decision deviates from established case law by citing specific decisions and showing factual similarity.

Parole chiave

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deviation from case law admissibility of revision established precedent factual similarity specific citation requirement administrative court constitutional review ritiro dell'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 57a Abs. 4 KFG
§ 28 Abs. 3 VwGVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034
aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0087
etwa VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0087, mwN).
VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0024
VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0024, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 8. Jänner 2018 war die Ermächtigung des Mitbeteiligten zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen mit sofortiger Wirkung und unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung entzogen worden.

2 Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit an die Revisionswerberin zurück. Gleichzeitig erklärte es eine (ordentliche) Revision für nicht zulässig. Begründend führte es im Wesentlichen aus, die "Gutachten", auf die sich die Revisionswerberin in ihrem Bescheid allein und ohne weitere Ermittlungen gestützt habe, enthielten lediglich Sachverhaltsfeststellungen und entsprächen mangels Begründung, Befund und Gutachten im engeren Sinn nicht den an ein Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen. Es lägen somit lediglich ansatzweise Ermittlungen der Erstbehörde vor, weshalb ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG angezeigt sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

6 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

7 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, der belangten Behörde seien keine gravierenden Ermittlungsmängel unterlaufen, da sie Gutachten von Amtssachverständigen zur Frage, ob die im Rahmen der besonderen Prüfung an den Fahrzeugen festgestellten schweren Mängel bereits im Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a Abs. 4 KFG vorgelegen sein mussten, eingeholt und zum Parteiengehör übermittelt habe. Das Verwaltungsgericht sei durch die Zurückverweisung "sowohl von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als auch von seiner eigenen" abgewichen, weshalb eine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege.

8 Mit diesem Vorbringen ist die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, da nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0087, mwN). Dabei wäre überdies konkret darzulegen gewesen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der bezeichneten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und daher von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0024, mwN).

9 Da die vorliegende Zulässigkeitsbegründung somit nicht aufzeigt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt, war sie zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2018