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Ra 2018/11/0123 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110123.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because the administrative court's decision does not raise a question of fundamental legal significance.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0123
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a suspended administrative fine regarding cross-border employee dispatch. The applicant argued the administrative court failed to specify the offense date precisely, violating procedural requirements. The court rejected this, ruling that the fine's legality does not depend on the specific date description and citing existing precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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administrative revision fundamental legal significance cross-border dispatch administrative fine procedural specification tempestività tributaria termine di comunicazione inosservanza del termine

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 44a VStG
In der Begründung wurde ausgeführt, mit der genannten Tatzeitangabe sei dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen worden.
§ 7b Abs. 3 AVRAG
2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0114, betreffend die Unionsrechtswidrigkeit der Wochenfrist des § 7b Abs. 3 AVRAG (in der hier noch maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl.
§ 45 Abs. 1 Z 3 VStG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das genannte Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0114
2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0114, betreffend die Unionsrechtswidrigkeit der Wochenfrist des § 7b Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 12. Jänner 2017 wurde über den Mitbeteiligten als vertretungsbefugtes Organ einer in der Slowakischen Republik ansässigen Gesellschaft eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die Meldung über die grenzüberschreitende Entsendung eines namentlich genannten Arbeitnehmers nach Österreich "entgegen § 7b Abs. 3 AVRAG von 15.7.2016 bis 22.7.2016 nicht erstattet" habe, da keine Meldung "spätestens eine Woche vor dem 22.7.2016" erfolgt sei.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das genannte Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

In der Begründung wurde ausgeführt, mit der genannten Tatzeitangabe sei dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen worden.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit auf die gemäß § 7b Abs. 3 AVRAG einzuhaltende Wochenfrist bei der Meldung der grenzüberschreitenden Entsendung verweist und zusammengefasst ausführt, die Tatzeit sei im Straferkenntnis "eindeutig kalendermäßig" umschrieben worden und das angefochtene Erkenntnis stehe daher im Widerspruch zu näher zitierter (nicht zum AVRAG ergangener) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Mit dem genannten Zulässigkeitsvorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses (zumindest im Ergebnis) nicht von der Frage der richtigen Umschreibung des Tatzeitpunktes abhängt iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0114, betreffend die Unionsrechtswidrigkeit der Wochenfrist des § 7b Abs. 3 AVRAG (in der hier noch maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016) verwiesen.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2019