Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/11/0099 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110099.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of land merger approval due to retroactive invalidity risk.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a land merger approval. The applicant argued that immediate approval would cause disproportionate hardship due to legal uncertainty regarding investments made in reliance on the contract. However, the court noted that under the relevant state law, the contract becomes retroactively invalid if the merger is not approved, thereby mitigating the alleged harm.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 NÖ GVG 2007: A request for suspensive effect is denied when the underlying legal transaction becomes retroactively invalid upon non-approval, rendering the alleged disproportionate disadvantage unfounded.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect land merger approval retroactive invalidity disproportionate disadvantage legal uncertainty administrative procedure property law

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 NÖ GVG 2007

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss VwGH 23.5.2014, Ro 2014/11/0046
etwa den Beschluss VwGH 23.5.2014, Ro 2014/11/0046) ist dazu auf § 25 dritter Satz NÖ GVG 2007 zu verweisen, wonach mit der (vom Antragsteller offenbar befürchteten) Versagung der Genehmigung das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam wird.
Beschluss VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005
etwa den Beschluss VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Im Jänner 2017 hatte die zweitmitbeteiligte Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Zusammenschlussvertrags zwischen ihr und dem Antragsteller betreffend näher bezeichnete Liegenschaften beantragt. Der Erstmitbeteiligte hatte im daraufhin eingeleiteten Kundmachungsverfahren sein Interesse an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften angemeldet.

2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 hatte die belangte Behörde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte kein Landwirt nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz sei und somit im Grundverkehrsverfahren über den Zusammenschlussvertrag keine Parteistellung habe. Der dagegen vom Erstmitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis statt und hob den Bescheid auf.

3 Der Antragsteller bringt vor, die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung und eine allenfalls damit einhergehende Zustellung des am 29. März 2017 erlassenen Genehmigungsgbescheides an den Erstmitbeteiligten (und dessen daraufhin zu erwartende Anfechtung) bedeute einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Antragsteller, weil Rechtsunsicherheit über den Zusammenschlussvertrag und die im Vertrauen darauf getätigten Verfügungen und Investitionen bestünde.

4 Abgesehen von der mangelnden Konkretisierung dieses Vorbringens (zur Konkretisierungspflicht vgl. etwa den Beschluss VwGH 23.5.2014, Ro 2014/11/0046) ist dazu auf § 25 dritter Satz NÖ GVG 2007 zu verweisen, wonach mit der (vom Antragsteller offenbar befürchteten) Versagung der Genehmigung das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam wird. Daher könnten im Falle der Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes allfällige zwischenzeitige Wertveränderungen der Grundstücke berücksichtigt werden, sodass kein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG dargetan wird (vgl. etwa den Beschluss VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005).

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 15. Mai 2018