Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/11/0035 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110035.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because no fundamental legal question of general importance is raised.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0035
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision, declaring it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that legal precedent was inconsistent regarding whether a speeding fine and license suspension share the same procedural subject matter. The court rejected this, noting that the lower court correctly bound itself to the final criminal judgment establishing the speeding offense, thus no fundamental legal question requiring review existed.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly when the lower court correctly applies res judicata from a final criminal decision regarding the underlying factual basis.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative revision fundamental legal question res judicata speeding offense license suspension inadmissible revision general importance revoca della decisione amministrativa

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 26 Abs. 3 FSG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen entzogen worden war.
§ 7 Abs. 3 Z 4 FSG
Juli 2017, mit dem ein gegen den Revisionswerber erlassenes Straferkenntnis wegen Begehung einer Übertretung gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 FSG (qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet - Messung mit einem technischen Hilfsmittel) bestätigt worden war, und legte dieses als bindend zugrunde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 21.8.2014, Zl. Ra 2014/11/0027
VwGH 21.8.2014, Zl. Ra 2014/11/0027, oder VwGH 26.6.2017, Ra 2017/11/0140, jeweils mwN).
VwGH 26.6.2017, Ra 2017/11/0140
Ra 2014/11/0027, oder VwGH 26.6.2017, Ra 2017/11/0140, jeweils mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen entzogen worden war. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. Juli 2017, mit dem ein gegen den Revisionswerber erlassenes Straferkenntnis wegen Begehung einer Übertretung gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 FSG (qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet - Messung mit einem technischen Hilfsmittel) bestätigt worden war, und legte dieses als bindend zugrunde. Da es sich um einen "bereits rechtskräftig

entschiedenen Tatbestand einer ... verwirklichten

Geschwindigkeitsüberschreitung" handle, liege "res iudicata" vor.

2 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision wird vorgebracht, dass Rechtsprechung zur Frage fehle bzw. uneinheitlich sei, "ob der Verfahrensgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens über die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ident ist mit jenem eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Führerscheinentzugs".

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Das Verwaltungsgericht hat - im Einklang mit der hg. Rechtsprechung - zutreffend seine Bindung an das gegenständliche Straferkenntnis und die dort festgestellte Übertretung gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 FSG angenommen (vgl. VwGH 21.8.2014, Zl. Ra 2014/11/0027, oder VwGH 26.6.2017, Ra 2017/11/0140, jeweils mwN). Es ist daher nicht ersichtlich, dass es mit der Bestätigung der Entziehung gemäß § 26 Abs. 3 FSG von der hg. Rechtsprechung abgewichen wäre.

6 Von der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen - offenbar durch die irreführende auf das Vorliegen einer "res iudicata" Bezug nehmende Begründung im angefochtenen Erkenntnis ausgelösten - Rechtsfrage hängt das Schicksal der Revision nicht ab. Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2018