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Ra 2018/11/0008 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110008.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as administrative court bound by final criminal speed violation judgment precludes new legal question.

Numero d'incarto Ra 2018/11/0008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision, ruling that the applicant's claim of procedural error was inadmissible. The lower court had already determined the applicant's driving license suspension based on a final criminal judgment establishing a 155 km/h speed violation. The Supreme Administrative Court held that because the administrative proceeding was bound by this conclusive criminal finding, no new legal question of general significance existed for the revision to address.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 3 FSG; § 34 Abs. 1 VwGG: Where an administrative decision relies on a final criminal judgment establishing facts, a subsequent revision cannot challenge the administrative procedure's legality as the criminal court's determination binds the administrative process, precluding the resolution of a question of general legal significance.

Parole chiave

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administrative binding final criminal judgment speed violation enforcement revision admissibility general legal significance license suspension procedural preclusion revoca della licenza condurre

Disposizioni normative citate

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§ 26 Abs. 3 FSG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von zwei Wochen entzogen.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 99 Abs. 2e StVO

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027
VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027, sowie daran anknüpfend VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).
VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039
VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027, sowie daran anknüpfend VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 In der Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf die Bindung des gegenüber dem Revisionswerber rechtskräftig ergangenen Straferkenntnisses nach § 99 Abs. 2e StVO, wonach dieser, wie mit einem technischen Hilfsmittel (Lasermessung) festgestellt worden sei, ein Kraftfahrzeug außerhalb des Ortsgebietes mit 155 km/h gelenkt habe, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe. Dies führe gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 FSG zwingend zur Entziehung der Lenkberechtigung für die fixe Dauer von zwei Wochen.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

6 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, das Verwaltungsgericht sei, indem es die genannte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h als erwiesen angenommen habe, von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen abgewichen.

7 Damit übersieht die Revision, dass das gegenständliche Verfahren nach dem FSG nicht (mehr) von der Frage der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung abhängt, weil das Verwaltungsgericht an das rechtskräftige Straferkenntnis wegen Übertretung des § 99 Abs. 2e StVO - insbesondere auch hinsichtlich des dort festgestellten Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung - gebunden war (vgl. VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027, sowie daran anknüpfend VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).

8 Daher wird mit dem Revisionsvorbringen keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2018