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Ra 2018/09/0142 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090142.L00 Generato dall'IA

Administrative court lacks jurisdiction to fine for insulting language in a petition addressed to the supreme administrative court.

Numero d'incarto Ra 2018/09/0142
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal revoked its decision imposing a fine for insulting language because the court was not the competent authority. The petitioner argued the court lacked jurisdiction, while the administration contended the court handled the matter. The court ruled that only the body responsible for the underlying petition has jurisdiction over offenses within it, and since the petition was addressed to the Administrative Court of Appeal, that supreme court, not the lower court, was competent.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 3 AVG; § 61 Abs. 3 VwGG: Jurisdiction for penalizing insulting language in written submissions lies exclusively with the authority responsible for handling the submission, not a court to which the submission is merely addressed.

Parole chiave

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administrative jurisdiction insulting language written submission competent authority administrative penalty procedural competence VwGG memoria illeggibile

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 3 AVG
§ 61 Abs. 3 VwGG
Zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das Verwaltungsgericht, sondern gemäß § 61 Abs. 3 VwGG der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
9 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG abgesehen werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

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VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004
VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004).
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Testo completo

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 21. August 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer "Eingabe vom 16.8.2018 samt Beilage (Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag)" eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - davon aus, dass (ausschließlich) im der Eingabe vom 16. August 2018 angeschlossenen "Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag" in mehrfacher Hinsicht eine beleidigende Schreibweise verwendet worden sei. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 5 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Der Revisionswerber rügt in seiner Zulässigkeitsbegründung (u.a.), dass das Verwaltungsgericht zur Ahnung der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit "nicht befugt" gewesen sei.

Die Revision erweist sich insofern als zulässig und begründet:

7 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat. Zur Ahndung von in Eingaben enthaltenen Ordnungswidrigkeiten besteht somit die Zuständigkeit jener Behörde, die über diese Eingabe "zu verhandeln" hat (vgl. VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004).

8 Das Verwaltungsgericht ahndet mit der vorliegenden Ordnungsstrafe die beleidigende Schreibweise (ausschließlich) im "Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag", das einer Eingabe des Revisionswerbers vom 16. August 2018 angeschlossen war. Dieses - an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das Verwaltungsgericht, sondern gemäß § 61 Abs. 3 VwGG der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

9 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 25. September 2019