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Ra 2018/09/0074 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090074.L00 Generato dall'IA

Seizure of gambling devices under GSpG: admissibility of revision based on alleged factual error versus evidentiary discretion

Numero d'incarto Ra 2018/09/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision, upholding the lower administrative court’s decision and leaving in force the district authority’s order seizing six gambling machines and two cash centers. The case involved a complaint against an administrative sanction that classified the respondent as the organizer of prohibited gambling events under the Austrian Gambling Act (GSpG). The appellant’s revision was rejected under § 34 Abs. 1 VwGG because the argument relied solely on an alleged inconsistency with the case file (*Aktenwidrigkeit*), which the VwGH determined did not constitute a legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The court held that the lower tribunal’s factual findings regarding the game process were based on witness testimony and evidentiary evaluation; thus, they did not amount to a mere misrepresentation of the file, but rather reflected a permissible exercise of discretion in assessing evidence, which is not subject to review unless the evaluation was manifestly unreasonable.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it relies solely on alleged procedural errors regarding factual findings, as the supreme administrative court reviews only questions of general legal significance, not the lower court's assessment of evidence.

Parole chiave

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constitutional review threshold factual findings discretion evidence assessment review procedural error admissibility general legal significance giochi d'azzardo con poste di denaro restizioni aventi un oggetto anticoncorrenziale autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision cited in the final order to justify the dismissal of the revision by simple resolution without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0097
VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0097, mwN).
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0032
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision cited in the final order to justify the dismissal of the revision by simple resolution without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 10. Mai 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie von zwei Cash-Centern als Veranstalterin von verbotenen Ausspielungen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 2 Abs. 4 GSpG (Glücksspielgesetz) angeordnet.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In dem Zulässigkeitsvorbringen wird ausschließlich das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit geltend gemacht, weil das Landesverwaltungsgericht einen Spielablauf betreffend der gegenständlichen Geräte festgestellt habe, welcher aus dem Akt nicht hervorgehe. Damit zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 So ist eine Aktenwidrigkeit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich dann anzunehmen, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0097, mwN).

8 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht aber seine Feststellungen zu den Glücksspielgeräten auf die Aussagen der in einer mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen gestützt und seine beweiswürdigenden Überlegungen im Erkenntnis dargelegt. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielverlauf zu ziehen, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (siehe etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0032), was hier nicht gesagt werden kann.

9 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 16. Oktober 2018