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Ra 2018/08/0069 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080069.L00 Generato dall'IA

Social security appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding employer status and contribution obligations.

Numero d'incarto Ra 2018/08/0069
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding social security contributions. The appellant argued that the court failed to identify a fundamental legal issue concerning the attribution of invoices and the determination of employment versus service contracts. The court rejected these claims, noting that the lower court's findings on the existence of employment relationships were well-founded and no new fundamental legal questions were raised.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the appellate court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance social security contributions employer status determination attribution of invoices employment relationship vs service contract Administrative Court of Appeal autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 35 Abs. 1 ASVG
§ 4 Abs. 2 ASVG
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht auf Basis seiner - insoweit nicht substantiiert bestrittenen - Feststellungen zu Recht das Vorliegen von Dienstverhältnissen im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG angenommen (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016
zu Reinigungskräften zuletzt etwa VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochten Erkenntnis wurde festgestellt, dass die revisionswerbende Gesellschaft, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, als Dienstgeberin verpflichtet sei, für näher bezeichnete Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Beiträge in näher bezeichneter Höhe nachzuentrichten. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst darin, dass das Bundesverwaltungsgericht auch die von den Reinigungskräften an den Geschäftsführer C.D., die Gesellschafterin M.D. und die C. Ltd. (mit dem gleichen Firmenwortlaut wie die revisionswerbende Gesellschaft) ausgestellten Rechnungen der revisionswerbenden Gesellschaft zugerechnet habe. Diese "Zurechnung" wäre dann verfehlt, wenn der Betrieb, in dem die Reinigungskräfte tätig waren, nicht auf Rechnung der revisionswerbenden Gesellschaft, sondern auf Rechnung von C.D., M.D. oder der C. Ltd. geführt worden wäre (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG). Dafür sind aber weder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anhaltspunkte hervorgekommen, noch werden solche in der Revision aufgezeigt. Der Annahme eines einheitlichen, auf Rechnung der revisionswerbenden Gesellschaft geführten Betriebs, die somit Dienstgeberin und alleinige Beitragsschuldnerin ist, kann ausgehend davon nicht entgegen getreten werden.

6 Weiters macht die Revisionswerberin unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht nur unzureichend begründet habe, warum es von Dienstverhältnissen und nicht von Werkverträgen ausgegangen sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht auf Basis seiner - insoweit nicht substantiiert bestrittenen - Feststellungen zu Recht das Vorliegen von Dienstverhältnissen im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG angenommen (vgl. zu Reinigungskräften zuletzt etwa VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016, mwN).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2018