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Ra 2018/07/0348 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070348.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for failing to separately state admissibility grounds under Art. 133 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2018/07/0348
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to distinctly separate admissibility arguments from substantive grounds. The applicant's written submission mixed these elements, violating the specific requirement to present admissibility reasons independently. Consequently, the court determined the revision did not meet the statutory threshold for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The extraordinary revision must distinctly separate and substantiate the grounds for admissibility from the substantive grounds of appeal.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility grounds separate presentation Art. 133 B-VG VwGG procedural law motivo di revisione autorizzazione susseguente modifica della licenza edilizia

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).

Giurisprudenza citata

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VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173
1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).
VwGH 21.9.2015, Ra 2015/08/0091
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).

5 Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, mwN).

6 Ein solcher Fall liegt hier vor. Die vorliegende außerordentliche Revision besteht aus "I. Sachverhalt", "II. Rechtsausführungen" und "III. Antrag". Die Rechtsausführungen (mit dem Untertitel "Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision") stellen sich aber als eine Mischung zwischen der Darstellung von Zulässigkeitsgründen (siehe in diese Richtung gehend, wenn auch ohne Ausformulierung einer Rechtsfrage die Punkte 1.3.1, 1.3.4. oder die Zusammenfassung in Punkt 1.3.8) und der Darstellung von Revisionsgründen (siehe die übrigen Punkte der Rechtsausführungen) dar.

Die Revision wird somit dem Gebot einer gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018