Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/06/0287 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060287.L00 Generato dall'IA

Change of building use to holiday housing: admissibility of extraordinary revision challenging spatial planning law arguments in a municipal building code procedure

Numero d'incarto Ra 2018/06/0287
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Vorarlberg Regional Administrative Court (LVwG) and the prior municipal appellate commission that had denied the application for a change of use. The dispute concerned a request under § 18 of the Vorarlberg Building Act to permit a building to be used for holiday housing purposes; the lower courts rejected this on the basis that arguments relying on the spatial planning law and pending proceedings under § 16 of the Vorarlberg Spatial Planning Act were inapplicable or factually incorrect at the time of the administrative decision. The VwGH held that the revision did not raise a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the appellant failed to demonstrate a conflict with existing VwGH jurisprudence or a missing line of precedent, particularly after clarifying that no § 16 proceeding was pending and that claims to "freeze" potentially incompatible previous legal situations lack merit under Union law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the underlying factual and legal situation has already been conclusively determined in a prior final decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question Regional Planning Act Union law compliance procedural finality indennizzo per rumore aeroportuale infrazione alle norme della circolazione procedura all'aeroporto

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 16 RPG
Begründend führte das LVwG aus, das Beschwerdevorbringen beziehe sich im Wesentlichen auf das Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), dessen Unionsrechtskonformität und die auf anhängige Verfahren gemäß § 16 RPG anzuwendende Rechtslage.
§ 18 BauG
Fallbezogen sei jedoch eine Nutzungsänderung gemäß § 18 BauG beantragt worden.
Art. 130 Abs. 4 B-VG
Jänner 2018, Ra 2017/06/0252, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 130 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0205 bis 0206
Das Vorbringen zu § 16 RPG gehe somit ins Leere (Hinweis auf VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0205 bis 0206).
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0252 bis 0253
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Erstrevisionswerbers vom 4. März 2015 auf Bewilligung einer Verwendungsänderung gemäß § 18 Abs. 1 lit. b Vorarlberger Baugesetz (BauG) für ein näher genanntes Gebäude auf dem Grundstück Nr. X, GB L, dahin gehend, dass das Gebäude auch für Ferienwohnzwecke verwendet werden dürfe. Die Zweit- und Drittrevisionswerber, beide deutsche Staatsangehörige, erwarben im August 2017 Eigentumsanteile an diesem Grundstück und erklärten in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG), neben dem Erstrevisionswerber in das Verfahren einzutreten.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L vom 30. Juni 2016, mit dem der Berufung des Erstrevisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages keine Folge gegeben worden war, ebenfalls keine Folge. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

Begründend führte das LVwG aus, das Beschwerdevorbringen beziehe sich im Wesentlichen auf das Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), dessen Unionsrechtskonformität und die auf anhängige Verfahren gemäß § 16 RPG anzuwendende Rechtslage. Fallbezogen sei jedoch eine Nutzungsänderung gemäß § 18 BauG beantragt worden. Das Vorbringen zu § 16 RPG gehe somit ins Leere (Hinweis auf VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0205 bis 0206).

Im Übrigen legte das LVwG mit näherer Begründung und unter Hinweis auf zahlreiche hg. Entscheidungen dar, aus welchen Gründen es das Vorbringen zum RPG für unzutreffend hält.

6 In der - 35 Seiten umfassenden - Zulässigkeitsbegründung wird ausgeführt, worin sich diese von den Ausführungen zur Zulässigkeit in der Revision im Verfahren, das mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2017/06/0252 bis 0253 (betreffend Anträge gemäß § 16 RPG) durch Zurückweisung entschieden wurde, unterscheide. Das hg. Erkenntnis Ra 2017/06/0205 bis 0206 (betreffend einen Antrag auf Nutzungsänderung) sei "auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil ein Verfahren nach § 16

(4) RPG (...) anhängig ist."

7 Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass das Verfahren über die Anträge gemäß § 16 RPG das verfahrensgegenständliche Grundstück betreffend mit Erkenntnis des LVwG vom 13. Juni 2017 abgeschlossen wurde. Es war somit im Zeitpunkt der Entscheidung des LVwG über den verfahrensgegenständlichen Antrag kein Verfahren gemäß § 16 Abs. 4 RPG anhängig, zumal auch die gegen diese Entscheidung des LVwG vom 13. Juni 2017 erhobene Revision mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2017/06/0252, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 130 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde. Es wurde somit rechtskräftig entschieden, dass keine Genehmigung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b oder lit. c RPG idF LGBl. Nr. 22/2015 zu erteilen ist.

8 Das LVwG verwies zudem zutreffend auf den hg. Beschluss Ra 2017/06/0205 bis 0206, wonach die Frage, welche Rechtslage des § 16 RPG anzuwenden sei und ob diese Bestimmung idF vor dem LGBl. Nr. 22/2015 unionsrechtskonform sei, in einem Verfahren betreffend eine Nutzungsänderung gemäß § 18 BauG nicht entscheidungsrelevant sei. Auf das Revisionsvorbringen zu § 16 RPG war schon aus diesem Grund nicht einzugehen. Im Übrigen ist zu dem neuerlichen Vorbringen, dass bei "verwirklichten Sachverhalten oder wohl erworbenen Rechten, wie hier vorliegend, im Zweifel eine Gesetzesänderung auf alte Sachverhalte nicht mehr anzuwenden ist", darauf hinzuweisen, dass auch unionsrechtlich ein derart konstruierter Anspruch auf Versteinerung einer vermeintlich unionsrechtswidrigen Rechtslage nicht besteht. Es ist daher auch aus diesem Grund auf die Ausführungen zur früheren Rechtslage nicht einzugehen.

9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2019