Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/06/0085 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060085.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding expert witness fees and appointment. The court rejects the appeal because the lower court's decision does not deviate from established case law. The applicant failed to demonstrate a general legal issue requiring review by the Administrative Court of Justice. The decision upholds the lower court's ruling on expert fees and procedural requirements. The court finds the revision inadmissible due to lack of fundamental legal significance. The applicant's arguments do not meet the threshold for extraordinary review under Article 133. The case concludes with the dismissal of the extraordinary appeal. The legal issue concerns the admissibility of extraordinary review in administrative proceedings. The outcome is the rejection of the revision by the Administrative Court of Justice.

Numero d'incarto Ra 2018/06/0085
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision regarding expert witness fees. The applicant argued that the lower court deviated from established case law by ordering payment for a private expert previously used in administrative proceedings. The court found that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general significance, as the lower court's reasoning aligned with existing jurisprudence. Consequently, the revision was rejected under Article 133(4) of the Constitutional Law without further examination of the merits.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when it does not deviate from established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Justice expert witness fees case law deviation procedural admissibility constitutional law review accertamento dei rumori

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 17 VwGVG
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (LVwG) wurden der Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 AVG die mit Beschluss des LVwG vom 19.
§ 76 AVG
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (LVwG) wurden der Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 AVG die mit Beschluss des LVwG vom 19.
§ 52 Abs. 1 AVG
7 In den zur Zulässigkeit vorgetragenen Gründen macht die Revisionswerberin geltend, primär seien Amtssachverständige heranzuziehen (§ 52 Abs. 1 AVG).
§ 75 AVG
Gemäß § 75 AVG sei überdies der amtswegigen Kostentragung der Vorrang eingeräumt, sodass sich die Frage stelle, unter welchen Voraussetzungen die Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt in Rechnung gestellt werden können.
§ 76 Abs. 3 AVG
Zudem sehe § 76 Abs. 3 AVG vor, dass die Barauslagen bei Vorliegen mehrerer Beteiligter auf diese angemessen zu verteilen seien (Hinweis auf VwGH 20.4.2016, Ra 2015/04/0050).
§ 38 Abs. 1 GebAG
März 2018 fristgerecht gemäß § 38 Abs. 1 GebAG seine detaillierte Gebührennote gelegt habe.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 29.4.2015, 2013/06/0023
nicht ausreichend, dass die Beiziehung eines Amtssachverständigen aus dem in Rede stehenden Fachbereich überhaupt versucht worden sei (Hinweis auf VwGH 29.4.2015, 2013/06/0023).
VwGH 30.6.2011, 2010/03/0069
Dazu komme die Frage, ob die Beiziehung eines Sachverständigen, der bereits im "unterinstanzlichen" Verfahren tätig gewesen sei, überhaupt notwendig gewesen sei (Hinweis auf VwGH 30.6.2011, 2010/03/0069).
VwGH 20.4.2016, Ra 2015/04/0050
3 AVG vor, dass die Barauslagen bei Vorliegen mehrerer Beteiligter auf diese angemessen zu verteilen seien (Hinweis auf VwGH 20.4.2016, Ra 2015/04/0050).
VwGH 18.3.2004, 2002/03/0225
Der Gebührenanspruch sei auch nicht rechtzeitig und nicht nachvollziehbar geltend gemacht worden (Hinweis auf VwGH 18.3.2004, 2002/03/0225).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (LVwG) wurden der Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 AVG die mit Beschluss des LVwG vom 19. März 2018 festgesetzten Sachverständigengebühren in Höhe von EUR 3.060,00 zur Zahlung binnen 14 Tagen auferlegt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Begründend führte das LVwG aus, in dem bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit der Durchführung von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (Abgrabung einer Böschung) im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Revisionswerberin sei DI H. mit Beschluss des LVwG vom 1. August 2017 zum nichtamtlichen Sachverständigen für Geotechnik für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bestellt worden. Der Gutachtensauftrag sei mit Schreiben vom 4. Juli 2017 ergangen und mit weiterem Schreiben vom 27. September 2017 erweitert worden. Nach Einlangen des geotechnischen Gutachtens vom 6. Oktober 2017 sei vom Sachverständigen ein Aktenvermerk des LVwG überarbeitet bzw. kommentiert und ergänzt und zuletzt mit E-Mail vom 29. Oktober 2017 samt Beantwortung weiterer Fragen an das LVwG retourniert worden. In Wahrung des Parteiengehörs seien Gutachten und Aktenvermerk der Revisionswerberin übermittelt und dabei festgehalten worden, dass eine weitere geotechnische Beurteilung des Projektbereichs erforderlich sei. Nach Einschränkung des verfahrenseinleitenden Antrags der Revisionswerberin dahingehend, dass die Errichtung einer Böschung am Nachbargrundstück nicht mehr antragsgegenständlich sei, und Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 22. Februar 2018 über dieses Ansuchen habe das LVwG den nichtamtlichen Sachverständigen DI H. mit E-Mail vom 9. März 2018 zur Übermittlung der Gebührennote aufgefordert, weil eine geotechnische Beurteilung auf Grund der Antragseinschränkung nicht mehr erforderlich sei. Zur Gebührennote des DI H. vom 14. März 2018 sei der Revisionswerberin Parteiengehör eingeräumt worden. Die mit Beschluss vom 19. März 2018 festgesetzten Gebühren in Höhe von EUR 3.060,00 seien am 22. März 2018 bezahlt worden.

6 In rechtlicher Hinsicht führte das LVwG aus, die Voraussetzungen zur Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG seien vorgelegen, weil in dem beim LVwG geführten Verzeichnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen kein geotechnischer Sachverständiger geführt werde.

Zur Frage der fristgerechten Geltendmachung des Gebührenanspruches binnen 14 Tagen nach Abschluss der Tätigkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sei auszuführen, dass die Frage, wann der Sachverständige seine Tätigkeit abgeschlossen habe, unter Bedachtnahme auf den Gerichtsauftrag zu klären sei. Vorliegend sei der Sachverständige nach Abgabe seines schriftlichen Gutachtens am 6. Oktober 2017 laufend weiter befasst worden und seien bis zuletzt die geotechnischen Gegebenheiten nicht ausreichend geklärt gewesen. Aufgrund der Einschränkung des verfahrenseinleitenden Antrags der Revisionswerberin habe letztlich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Februar 2018 ohne weitere Befassung des nichtamtlichen Sachverständigen entschieden werden können, worüber dieser mit E-Mail vom 9. März 2018 in Kenntnis gesetzt worden sei und daraufhin am 14. März 2018 fristgerecht gemäß § 38 Abs. 1 GebAG seine detaillierte Gebührennote gelegt habe. Ein weiterer Bedarf an Ergänzung bzw. Aufschlüsselung der Gebührennote bestehe nicht (wird näher ausgeführt). Für diese (festgesetzten und tatsächlich bezahlten) Sachverständigengebühren als Barauslagen gemäß § 76 Abs. 1 AVG habe die Revisionswerberin, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt habe, aufzukommen. 7 In den zur Zulässigkeit vorgetragenen Gründen macht die Revisionswerberin geltend, primär seien Amtssachverständige heranzuziehen (§ 52 Abs. 1 AVG). Aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ergebe sich nicht bzw. nicht ausreichend, dass die Beiziehung eines Amtssachverständigen aus dem in Rede stehenden Fachbereich überhaupt versucht worden sei (Hinweis auf VwGH 29.4.2015, 2013/06/0023). Dazu komme die Frage, ob die Beiziehung eines Sachverständigen, der bereits im "unterinstanzlichen" Verfahren tätig gewesen sei, überhaupt notwendig gewesen sei (Hinweis auf VwGH 30.6.2011, 2010/03/0069).

Gemäß § 75 AVG sei überdies der amtswegigen Kostentragung der Vorrang eingeräumt, sodass sich die Frage stelle, unter welchen Voraussetzungen die Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt in Rechnung gestellt werden können. Zudem sehe § 76 Abs. 3 AVG vor, dass die Barauslagen bei Vorliegen mehrerer Beteiligter auf diese angemessen zu verteilen seien (Hinweis auf VwGH 20.4.2016, Ra 2015/04/0050).

Der Gebührenanspruch sei auch nicht rechtzeitig und nicht nachvollziehbar geltend gemacht worden (Hinweis auf VwGH 18.3.2004, 2002/03/0225).

Das LVwG habe sich von der jeweils angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, weshalb die vorliegende Revision zulässig sei.

8 Die Revisionswerberin bringt gegen den vom LVwG festgestellten Sachverhalt, insbesondere dass in dem beim LVwG geführten Verzeichnis der zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen kein geotechnischer Sachverständiger geführt werde, nichts Substanzielles vor. Davon ausgehend zeigt die Revisionswerberin mit ihren allgemein gehaltenen Hinweisen auf zu § 52 AVG ergangene Rechtsprechung keine grundsätzliche Rechtsfrage auf. Dies gilt in gleicher Weise für das Vorbringen zur Notwendigkeit der Beiziehung eines Sachverständigen (auch) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der Umstand allein, dass der Sachverständige bereits vor der Verwaltungsbehörde beigezogen worden war, wirft bei der vorliegend vom LVwG für notwendig erachteten Beiziehung des Sachverständigen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Rechtsfrage auf, der grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Dem Vorbringen, der Revisionswerberin seien die Kosten entgegen den §§ 75 und 76 AVG auferlegt worden, ist der klare Gesetzeswortlaut dieser Bestimmungen entgegenzuhalten, sodass auch diesbezüglich keine grundsätzliche Rechtsfrage dargetan wird. 10 Was die Frage der fristgerechten Geltendmachung des Gebührenanspruches im Sinne des § 38 Abs. 1 GebAG betrifft, hinsichtlich der die Revisionswerberin ein Abweichen von VwGH 18.3.2004, 2002/03/0225, geltend macht, ist festzustellen, dass das LVwG in nicht als unvertretbar zu erkennenden Weise festgestellt hat, dass im Revisionsfall - im Gegensatz zu dem dem vorzitierten Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt - der Gutachtensauftrag nicht bereits durch die Vorlage des Gutachtens erfüllt war.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2019