Building permit neighbor challenge: Revision dismissed for failure to specify subjective public rights under the Building Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petition for revision, thereby upholding the lower court's decision and resulting in a final judgment that confirms the validity of the building permit granted to the third-party beneficiary. The dispute concerned a neighbor's challenge to a building permit issued for the construction of an office building, where the administrative court had previously rejected the appeal as unfounded. The decisive legal ground for the dismissal was the procedural failure under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, as the petitioners failed to clearly identify a specific subjective public right granted to neighbors under the Building Act (§ 26 BauG) that was allegedly violated, limiting the court's review to only those rights explicitly and unambiguously designated in the revision points.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective public right they claim was violated, as this specification defines the scope of the court's review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAServes as the legal basis for the dismissal of the revision.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H. vom 22. November 2017, mit welchem dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).
3Als Revisionspunkt wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem subjektivöffentlichen Recht auf Versagung der Baubewilligung“ verletzt.
4Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).
5Mit dem wiedergegebenen Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch das [Vorarlberger] Baugesetz (BauG) Nachbarn eingeräumten subjektivöffentlichen Recht (siehe § 26 BauG) sie verletzt seien (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311, mwN; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, mwN).
6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020