Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/05/0191 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050191.L00 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of building ban due to disproportionate economic harm to the developer.

Numero d'incarto Ra 2018/05/0191
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna granted the applicant's request for suspensive effect on the building ban decision. The developer argued that enforcing the ban would cause disproportionate economic damage, including job losses and business failure, while the opposing parties cited public interest concerns regarding unpermitted construction. The court ruled that since no compelling public interests opposed the suspension and the potential harm to the developer was disproportionate, the ban's execution was suspended pending the final review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Vienna may grant suspensive effect upon application if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect building ban disproportionate harm public interest administrative review economic loss building permit

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 62 Abs. 4 BO
Es lägen aber bloß anzeigepflichtige Baumaßnahmen vor (wurde näher ausgeführt), sodass die Bauführung gemäß § 62 Abs. 4 BO nicht zu untersagen gewesen sei.
§ 134 Abs 3 und 5 BO
§ 62 Abs. 4 in Verbindung mit § 134 Abs 3 und 5 der Bauordnung für Wien

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 25.1.2017, Ra 2016/06/0034
VwGH 25.1.2017, Ra 2016/06/0034, mwN).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juni 2017 wurde gemäß § 62 Abs. 4 in Verbindung mit § 134 Abs 3 und 5 der Bauordnung für Wien (BO) die von den mitbeteiligten Parteien als Miteigentümer der Liegenschaft S Gasse 21 gegen die angezeigte Bauführung auf dieser Liegenschaft erhobene Einwendung, dass es sich hierbei um "keine Bauanzeige" handle, abgewiesen.

2 Begründend wurde ausgeführt, am 2. Dezember 2016 seien zwei Bauanzeigen, jeweils für die Liegenschaft S Gasse 21 sowie für die Liegenschaft S Platz 2, eingebracht worden, die bauliche Änderungen und Umwidmungen der Räumlichkeiten in einen Beherbergungsbetrieb im Erdgeschoss und im ersten Stock zum Gegenstand gehabt hätten. Die mitbeteiligten Parteien hätten in weiterer Folge die Qualifikation des gegenständlichen Bauvorhabens als bloß anzeigepflichtig in Zweifel gezogen. Es lägen aber bloß anzeigepflichtige Baumaßnahmen vor (wurde näher ausgeführt), sodass die Bauführung gemäß § 62 Abs. 4 BO nicht zu untersagen gewesen sei. Im Bauanzeigeverfahren sei nur der Bauwerber Partei. Anderen Personen komme keine Parteistellung zu. Wenn die Baubehörde zu Unrecht das Vorliegen einer bloß anzeigepflichtigen Baumaßnahme angenommen haben sollte, komme dem Grundeigentümer in dem Verfahren, in dem eine Kenntnisnahme der Bauanzeige erfolgt sei, Parteistellung dazu zu, ob das Verfahren ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben betreffe, in dem er Parteistellung hätte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juni 2017 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und die Bauführung hinsichtlich der von den Bauanzeigen vom 2. Dezember 2016 umfassten Baumaßnahmen gemäß § 62 Abs. 4 BO untersagt.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Bauwerbers.

5 Der damit verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass ihm keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Das angefochtene Erkenntnis sei einem Vollzug zugänglich. Mit ihm seien Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden könnten. Das angefochtene Erkenntnis könne auch die Grundlage für nachfolgende, dem Revisionswerber zum Nachteil gereichende Verwaltungsakte (Untersagung der Bauführung) bilden.

6 Da der Revisionswerber gemäß der BO bereits auf Grund erfolgter Bauanzeigen dazu berechtigt gewesen sei, mit den baulichen Maßnahmen zu beginnen, sei das Bauvorhaben bereits gänzlich fertiggestellt und das Unternehmen in Betrieb genommen worden. Der Beherbergungsbetrieb sei daher bereits tätig und habe sieben Angestellte. Das Bauvorhaben habe Baukosten in Höhe von EUR 453.000 erfordert. Bei Einhaltung des angefochtenen Erkenntnisses und weiterem Einschreiten zwecks Abbruches müsste der Revisionswerber das Bauvorhaben abbrechen. Dies wäre mit Kosten von EUR 130.000 verbunden. Die Kosten für den Abbruch wären frustriert, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Revision stattgäbe. Die Kosten für eine allfällige Wiederherstellung der Baumaßnahmen seien mit EUR 520.000 zu beziffern. Mit dem angefochtenen Erkenntnis werde die Bauführung untersagt, sodass in weiterer Folge der Abriss drohen könnte. Das wirtschaftliche Schicksal des Revisionswerbers bzw. des von ihm geführten Unternehmens an drei Standorten wäre betroffen. Die Untersagung der Bauführung bzw. der Abriss hätten für den Revisionswerber die Insolvenz zur Folge. Damit verlören alle Angestellten ihre Arbeit. Von der Insolvenz wären sämtliche Standorte des Unternehmens betroffen, sodass auch die dort angestellten Personen arbeitslos wären. Verbunden damit wäre ein volkswirtschaftlicher Schaden, weil mit großer Wahrscheinlichkeit nicht alle Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle finden könnten. Aus einer auch nur vorübergehenden Stilllegung eines laufend ausgeübten Gewerbes drohe schon wegen der Gefahr des Verlustes oder des teilweisen Verlustes des Kundenkreises ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber. Dieser Schaden wäre nicht mehr wieder gut zu machen. Eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder von Sachbeschädigungen (Eigentum) liege nicht vor. Anderen Parteien würde durch das Bauvorhaben kein wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Nachteil drohen, es könnte ihnen allenfalls ausschließlich um die Einhaltung der Gesetze gehen.

7 In einer Stellungnahme vom 13. Juli 2018 zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die mitbeteiligten Parteien aus, besonders qualifizierte öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen, weil der Revisionswerber eigenmächtig baubewilligungspflichtige Maßnahmen durchgeführt habe, für die eine Baubewilligung nicht vorliege (abgesehen davon, dass auch eine Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 nicht vorhanden sei und auch keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung).

8 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

9 Weder die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde noch die weitere Partei hat zwingende öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien haben auf öffentliche Interessen verwiesen, eigene subjektive Interessen haben sie nicht geltend gemacht. Die von den mitbeteiligten Parteien angesprochene Frage der Baubewilligungspflicht der Baumaßnahmen ist außerdem Gegenstand des Revisionsverfahrens in der Sache, und im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens über die Revision außer Betracht zu bleiben (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2016/06/0034, mwN).

10 Im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers ist daher davon auszugehen, dass mit der Untersagung der Bauführung und den damit einhergehenden Folgen für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben wäre.

11 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 7. August 2018