Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/05/0055 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050055.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding waste permit interpretation.

Numero d'incarto Ra 2018/05/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision rejecting a waste management permit expansion. The applicant argued that a 1991 permit establishing a consensus on waste types was restrictively redefined by a 2010 determination order, violating the nature of such orders. The court held that the appeal raised no questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, as the lower court's interpretation did not deviate from established case law or require a new precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance waste management permit determination order administrative consensus VwGG procedure constitutional review threshold accertamento dei rumori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 7 AWG 2002
8 Mit dem aufgrund des von der Revisionswerberin gemäß § 6 Abs. 7 AWG 2002 gestellten Feststellungsantrages erlassenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Landeshauptmannes vom 20.
§ 29 VwGVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0003
etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0003, 0004, mwN).
VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0004
VfGH 14.12.1948, B 198/47
So sei auch bereits vorm VfGH ausgeführt worden, dass ein Feststellungsurteil, das die Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes feststelle, ohne diesen aufzuheben, keinesfalls rechtsgestaltende Wirkung entfalten könne (Hinweis auf VfGH 14.12.1948, B 198/47).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0003, 0004, mwN).

5 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: Landeshauptmann) vom 2. Mai 2012 wurde der Revisionswerberin die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von zusätzlichen gefährlichen Abfällen (mit einer Reihe von in diesem Bescheid genannten Schlüsselnummern) gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 erteilt.

6 Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 17. März 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 28. November 2016 (ergänzt am 20. Februar 2017) auf Erweiterung der Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen gemäß § 25a AWG 2002 abgewiesen.

7 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Dazu führte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass der Revisionswerberin mit Bescheid (gemeint: des Magistrates der Stadt Wels) vom 14. Oktober 1991 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer (näher bezeichneten) Betriebsanlage erteilt worden sei, dies unter anderem unter Setzung der Auflage, dass "gefährliche Abfälle der Schlüssel- Nr. 54107 und 59901 keiner Behandlung unterzogen werden dürfen, d.h. ein Abfüllen bzw. Umfüllen ist lt. Projekt nicht vorgesehen". Dieser Bescheid - der nach Ansicht der Revisionswerberin den "Kern der Anlagenbewilligungen" enthalte, weil damit die Abfallbehandlungsanlage an sich bewilligt worden sei - habe jedoch weder eine taxative noch eine demonstrative Aufzählung von Abfallschlüsselnummern enthalten, was zur damaligen Zeit in derartigen Genehmigungsbescheiden auch nicht Usus gewesen sei. Die oben erwähnte Formulierung der genannte Auflage mit der Nennung zweier Schlüsselnummern lasse keine Schlüsse auf die in der bestehenden Genehmigungsanlage zulässigerweise zu sammelnden bzw. zu behandelnden Abfallarten zu, und es gehe daraus lediglich hervor, dass ein Abfüllen oder Umfüllen von Abfällen dieser beiden Schlüsselnummern laut Projekt nicht vorgesehen sei.

8 Mit dem aufgrund des von der Revisionswerberin gemäß § 6 Abs. 7 AWG 2002 gestellten Feststellungsantrages erlassenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Landeshauptmannes vom 20. Jänner 2010 sei festgestellt worden, dass in der Anlage der Revisionswerberin die Sammlung bzw. Behandlung der in diesem Bescheid unter Verwendung von Schlüsselnummern taxativ aufgezählten Abfallarten zulässig sei, womit dieser Bescheid eine klare und abschließende Aufzählung der zulässigerweise in dieser Anlage zu sammelnden bzw. zu behandelnden Abfallarten enthalte. Die in der genannten Eingabe der Revisionswerberin vom 28. November 2016 gemäß § 24a AWG 2002 beantragten Abfallarten seien unter den im genannten Feststellungsbescheid vom 20. Jänner 2010 aufgezählten Abfallarten nicht zu finden, sodass hinsichtlich dieser beantragten Abfallarten kein genehmigtes Zwischenlager bzw. keine genehmigte Behandlungsanlage vorliege und somit eine der beiden kumulativ zu verwirklichenden Voraussetzungen des § 24a Abs. 3 Z 6 bzw. 7 AWG 2002 nicht erfüllt sei.

9 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, die zu klärende Rechtsfrage ziele darauf ab, ob durch die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 7 AWG 2002 ein durch rechtskräftigen Bescheid begründeter anlagenrechtlicher Konsens einschränkend und damit rechtsgestaltend (neu) festgestellt werden könne. Im (oben genannten) Bescheid vom 14. Oktober 1991, der die anlagenrechtliche Kernbewilligung darstelle, sei bewusst auf eine taxative Aufzählung der in der Anlage der Revisionswerberin zulässigerweise zu behandelnden und zu sammelnden Abfallarten verzichtet und der Konsens insofern verbal umschrieben worden, als sämtliche Abfälle behandelt werden dürften, die (technisch) auch behandelt werden könnten.

Es ändere sich qualitativ nichts daran, wenn - wie hier - bislang genehmigte Abfallarten lediglich neue Schlüsselnummern zugeteilt erhielten, und die hier verfahrensgegenständlichen Abfallarten seien auch früher in der Anlage, nur eben einer anderen Abfallart/Schlüsselnummer zugeordnet, behandelt worden. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass durch die schlüsselnummernscharfe Auflistung von einzelnen Abfallarten im Feststellungsbescheid vom 20. Jänner 2010 der auf dem Bescheid vom 14. Oktober 1991 basierende anlagenrechtliche Konsens der Revisionswerberin abschließend - und damit einschränkend - neu definiert worden sei, sowie widerspreche dieses Rechtsverständnis generell dem Wesen eines Feststellungsbescheides im Sinne des § 6 Abs. 7 AWG 2002.

In dieser Bestimmung werde abschließend normiert, welcher rechtliche Charakter den Feststellungen des Landeshauptmannes in einem nach dieser Gesetzesbestimmung zu erlassenden Bescheid zu unterstellen sei, und die normative Regelung eines derartigen Bescheides könne ausschließlich Feststellungen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, dessen Umfang oder Inhalt oder über rechtserhebliche Tatsachen enthalten. Für eine mögliche Rechtsgestaltung (mit diesem Bescheid), also einen qualitativen Eingriff in bestehende Rechte, fehle die rechtliche Grundlage.

So sei auch bereits vorm VfGH ausgeführt worden, dass ein Feststellungsurteil, das die Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes feststelle, ohne diesen aufzuheben, keinesfalls rechtsgestaltende Wirkung entfalten könne (Hinweis auf VfGH 14.12.1948, B 198/47). Rechtsdogmatisch müsse das Gleiche auch für feststellende Entscheidungen der Verwaltungsbehörden gelten.

10 Ferner habe das Verwaltungsgericht die Begründungspflicht nach § 29 VwGVG verletzt und fehlten im angefochtenen Erkenntnis mehrere Begründungselemente, weil man Ausführungen dazu, anhand welcher rechtlichen Überlegungen oder Schlussfolgerungen ein Feststellungsbescheid dazu geeignet sein solle, rechtsgestaltend in rechtlich existente Rechte einzugreifen, im angefochtenen Erkenntnis vergeblich suche und das Verwaltungsgericht begründende Ausführungen dazu, wie der abfallrechtliche Konsens alternativ zu verstehen sei, vollends schuldig bleibe.

11 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

12 § 6 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung

BGBl. I Nr. 103/2013, lautet auszugsweise:

"§ 6. ...

...

(7) Bestehen begründete Zweifel über den Umfang