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Ra 2018/05/0040 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050040.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal for missing specific rights claims under administrative procedure law.

Numero d'incarto Ra 2018/05/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed by a party against a lower court's rejection of their building permit complaint. The appellant argued violations of procedural and substantive laws but failed to specify the exact subjective rights infringed in their appeal points. The court ruled that without clearly identifying the specific rights violated, the appeal lacks the necessary legal standing to proceed.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: An extraordinary appeal must explicitly name the specific subjective rights allegedly violated; vague references to general legal violations do not establish the requisite legal interest for review.

Parole chiave

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extraordinary appeal administrative procedure law subjective rights appeal points legal standing VwGG procedural defect permesso di demolizione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 51 VwGG
8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088
dazu etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der Stadtgemeinde T Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der konsenslos errichteten Güllegrube sowie von zwei konsenslos errichteten unterirdischen Lagerflächen bzw. Fahrsilos auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Revisionspunkte und Begründung" in der lit. a) angeführt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze "die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes und des AVG sowie der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des AVG". Es folgen Ausführungen zum aus Sicht der revisionswerbenden Partei mangelhaft gebliebenen Verfahren.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6 Bei den unter Punkt 3. lit. a) der Revision angeführten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).

7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 10. März 2020