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Ra 2018/05/0038 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050038.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision challenging non-traditional agricultural zoning under Upper Austrian Spatial Planning Act

Numero d'incarto Ra 2018/05/0038
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court and leaving the contested zoning determination in force. The dispute concerned the application of Upper Austrian spatial planning law regarding the status of specific agricultural and forestry production methods as "traditional" and their permissibility within designated green land without a separate, specific land-use classification. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to identify any legal question of fundamental significance, noting that the statutory requirement for non-traditional production forms to have a dedicated land-use designation was clearly established in law, and that the issues raised regarding the necessity of specific structures and procedural errors remained bound to the specific facts of the individual case without establishing a divergent interpretation of existing case law or a lack of uniform jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the applicant fails to concretely establish that the contested decision involves traditional production forms or deviates from established jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance traditional production forms administrative court act constitutional review agricultural zoning jurisprudence uniformity estensione dell'orario di apertura

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for the dismissal of the revision by resolution in a non-public session due to the lack of prerequisite grounds for admissibility.
§ 30 Abs. 3 Oö Raumordnungsgesetz 1994
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015
VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015).
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, und 27.2.2018, Ra 2017/05/0220).
VwGH 27.2.2018, Ra 2017/05/0220
VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037
VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037) bewirkt auch das Fehlen von hg.
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).
VwGH 22.11.2015, Ra 2015/06/0111
VwGH 22.11.2015, Ra 2015/06/0111; 2.8.2017, Ra 2017/05/0202).
VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0202
VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005
VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
VwGH 2.8.2016, Ra 2014/05/0058
8 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, war tragender Aufhebungsgrund des Vorerkenntnisses VwGH 2.8.2016, Ra 2014/05/0058, lediglich das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung.
VwGH 6.9.2011, 2011/05/0046
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for the dismissal of the revision by resolution in a non-public session due to the lack of prerequisite grounds for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht vorgebracht, dass und gegebenenfalls wo (woanders als in Oberösterreich) welche der fallbezogen konkreten land- und forstwirtschaftlichen Produktionsformen herkömmlich sind. Kann somit aber schon vom Vorliegen von Herkömmlichkeit an sich in Bezug auf die hier gegenständlichen Produktionsformen nach den Revisionszulässigkeitsgründen nicht ausgegangen werden, kommt der Frage unter lit. a der Revisionszulässigkeitsgründe (im Folgenden beziehen sich Angaben von litterae auf diese), ob § 30 Abs. 3 Oö Raumordnungsgesetz 1994 (in der Folge: ROG) die Herkömmlichkeit nur auf Oberösterreich bezieht (wie dies das Verwaltungsgericht angenommen hat), nur abstrakte Bedeutung zu, sodass diese die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen vermag (vgl. VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015).

6 In den Fragen lit. b, c und d, ob die Zucht und Haltung bzw. bodenabhängige Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren bzw. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse herkömmliche Produktionsformen sind, wird kein konkreter Bezug zur vorliegenden Rechtssache aufgezeigt, sodass auch dieses Vorbringen ins Leere geht (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, und 27.2.2018, Ra 2017/05/0220). Gleiches gilt für die Frage der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen und Bauwerken, die keine Gebäude sind (lit. f).

7 Dass es für nicht herkömmliche Produktionsformen einer eigenen Widmung bedarf, ergibt sich aus der eindeutigen Rechtslage des § 30 ROG, nach dessen Abs. 3 ausdrücklich "je nach Erfordernis ... überdies sonstige Widmungen im Grünland, wie Flächen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit nicht herkömmlichen

Produktionsformen ... gesondert auszuweisen" sind. Angesichts

dieser eindeutigen Regelung (die noch dazu überflüssig wäre, wenn, wie in den Revisionszulässigkeitsgründen vorgebracht, solche Betriebe auch im sonstigen Grünland zulässig wären, was dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden darf, vgl. z.B. VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037) bewirkt auch das Fehlen von hg. Judikatur dazu entgegen lit. e keine Zulässigkeit der Revision, sofern nicht fallbezogen ausnahmsweise eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erfordert, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN). Daran vermag auch der Hinweis auf den Grundsatz der Baufreiheit nichts zu ändern.

8 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, war tragender Aufhebungsgrund des Vorerkenntnisses VwGH 2.8.2016, Ra 2014/05/0058, lediglich das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Das Vorbringen unter lit. g geht daher ins Leere.

9 Wie sich aus dem unter lit. i zitierten hg. Erkenntnis vom 6.9.2011, 2011/05/0046, ergibt, ist die Frage der Notwendigkeit von bestimmten verfahrensgegenständlichen Bauwerken und Anlagen (lit. g und i) auf den jeweiligen konkreten Betrieb bezogen. Es handelt sich dabei somit aber grundsätzlich um eine Frage, die nicht über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die folglich keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (vgl. VwGH 22.11.2015, Ra 2015/06/0111; 2.8.2017, Ra 2017/05/0202).

10 In lit. j und lit. k wird nicht aufgezeigt, warum der Spruch nicht ausreichend bestimmt bzw. in sich widersprüchlich sein sollte. In lit. l wird nicht angegeben, welches Vorbringen und welche fachlichen Äußerungen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht nicht gewürdigt worden seien. In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird im Übrigen auch auf das Gutachten des Privatsachverständigen eingegangen. Tragende Grundsätze des Verfahrensrechts stehen daher im vorliegenden Fall nicht auf dem Spiel, und eine grob fehlerhafte Beurteilung ist nicht ersichtlich, ebenso nicht eine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).

11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2018