Steel casings for beverage capsules classified as packaging under Austrian Packaging Ordinance 2014
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the administrative party's revision, ordering them to pay the Federal Republic costs of EUR 553.20, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a regulatory determination under § 6 para. 5 of the Austrian Competition Act (AWG) 2002, specifically whether steel casings used for distributing soda and cream capsules constitute "packaging" under § 3 para. 1 in conjunction with Annex 2 of the Packaging Ordinance 2014 (Verpackungsverordnung 2014). Although the lower court had deemed the ordinary revision admissible on the grounds that jurisprudence regarding the definition of packaging and the applicability of Annex 2 examples (specifically regarding refillable steel bottles for gases) was lacking, the VwGH found the revision inadmissible under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), as the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance or a deviation from existing VwGH case law. The decisive legal basis involved the interpretation of "packaging" versus integral product components under § 3 para. 1 lit. a of the Packaging Ordinance 2014, but the procedural requirement for admissible revision under the VwGG was not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision does not raise a fundamental legal question of general significance, as no such question exists when the lower court's reasoning is adequate and consistent with existing case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Im gegenständlichen Fall geht es um die Feststellung gemäß § 6 Abs. 5 AWG 2002, dass Stahlumhüllungen der von der Revisionswerberin vertriebenen Sodakapseln und Sahnekapseln Verpackungen im Sinne des § 3 Z 1 in Verbindung mit Anhang 2 der Verpackungsverordnung 2014 darstellen.
6 Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision wurde vom Verwaltungsgericht wie folgt begründet:
"Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Rechtsprechung zu Definition und Auslegung der Begriffe des § 3 Z 1 lit a) VerpackVO 2014 und die Anwendbarkeit der Beispiele im Anhang 2 der VerpackVO 2014 (insbesondere ¿wieder-befüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen') fehlen."
7 In der Revision sind keine darüber hinausgehenden, gesonderten Ausführungen zur Begründung deren Zulässigkeit enthalten.
8 § 3 Z 1 lit. a der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184, lautet:
"§ 3. Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind
1. ¿Verpackungen' aus verschiedenen Packstoffen hergestellte Packmittel, Packhilfsmittel oder Paletten zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren. Der Begriff Verpackungen wird zusätzlich durch die nachstehenden Kriterien bestimmt. Die in Anhang 2 angeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.
a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der oben
genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer
Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt,
es sei denn,
aa) der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der
zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts
während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und
bb) alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung,
den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Behandlung bestimmt."
9 Der Anhang 2 zur Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184, lautet auszugsweise (soweit sie sich auf die lit. a des § 3 Z 1 leg. cit. bezieht):
"Beispiele für Verpackungen gemäß § 3 Z 1
1. Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Z 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.
Beispiele für dieses Kriterium
Gegenstände, die als Verpackungen gelten