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Ra 2018/04/0197 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040197.L00 Generato dall'IA

Omission of mandatory oral hearing before reversing administrative witness credibility in data protection case

Numero d'incarto Ra 2018/04/0197
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) upheld the revision filed by the Data Protection Authority (DPA), annulling the administrative court’s decision that had previously dismissed the employer’s appeal and erased the DPA’s findings of data protection violations. The case involved a dispute over whether an employer unlawfully disclosed an employee’s health data, specifically sick leave and care-related time off, to his former partner, which the initial DPA authority had ruled as a violation of the right to confidentiality. Although the second-instance administrative court accepted the employer’s claim and annulled the first-instance findings based on a differing assessment of witness testimony, the VwGH determined that this was procedurally invalid because the administrative court failed to hold a mandatory oral hearing. Under Section 24 of the Administrative Court Act (VwGVG), when a court deviates from the administrative authority’s fact-finding and witness credibility assessments to reach a contrary conclusion on a contested factual issue, it is required to conduct a public oral hearing to ensure directness; consequently, the prior annulment is set aside, leaving the original DPA decision in effect.

Regesto Legislator

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§ 24 VwGVG; § 28 VwGVG: If an administrative court makes different essential factual findings based on evidence taken by the lower administrative authority, it must conduct an oral hearing regardless of party requests to ensure the principle of immediacy.

Parole chiave

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administrative procedure law oral hearing requirement principle of immediacy evidence assessment deviation data privacy violation procedural violation administrative appeal court violazione del mandato

Disposizioni normative citate

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§ 24 VwGVG
einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw.
§ 28 VwGVG
§ 31 Abs. 2 DSG 2000
§ 8 DSG 2000
§ 9 DSG 2000
§ 9 DSG 2000 bestanden habe.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Provision cited as the legal basis for annulling the contested administrative court decision due to a violation of procedural regulations.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei „gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs.
§ 24 Abs. 1 VwGVG
11Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Art. 47 GRC
1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen (Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.2.2019, Ra 2018/08/0251
VwGH 25.2.2019, Ra 2018/08/0251, Rn.
VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131
VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009
etwa VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG

Provision cited as the legal basis for annulling the contested administrative court decision due to a violation of procedural regulations.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang des Spruchpunktes A)I. (ersatzlose Behebung der Spruchteile 1.a und c des verwaltungsbehördlichen Bescheides) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1Der Erstmitbeteiligte, Bediensteter der zweitmitbeteiligten Partei, erhob am 18. Jänner 2015 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung, weil die zweitmitbeteiligte Partei seine(r) ehemaligen Lebensgefährtin a) seinen Krankenstandstag vom 1. November 2014 mitgeteilt habe; b) mündlich über ein Gespräch am 21. August 2014 zwischen dem Erstmitbeteiligten und zwei Bediensteten der zweitmitbeteiligten Partei informiert und auf Ersuchen seiner ehemaligen Lebensgefährtin am 26. August 2014 einen Aktenvermerk über dieses Gespräch verfasst und später übermittelt habe, wobei dieser Aktenvermerk im Rahmen der gerichtlichen Tagsatzung vom 18. Dezember 2014 im Obsorgeverfahren vor dem BG N zur Vorlage gebracht worden sei; c) die Pflegefreistellung des Erstmitbeteiligten für den 26. Dezember 2014 und d) die Kündigung der Dienstwohnung des Erstmitbeteiligten sowie regelmäßig seine Diensteinteilung mitgeteilt habe.

2Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 gab die Amtsrevisionswerberin der Beschwerde des Erstmitbeteiligten nach dem Datenschutzgesetz 2000 teilweise in Bezug auf die darin in den Punkten a) bis c) geltend gemachten Datenschutzverletzungen statt (Spruchpunkte: 1. a bis c) und wies im Übrigen die Beschwerde ab (Spruchpunkt: 2.).

3Soweit für das Revisionsverfahren wesentlich, stellte die Amtsrevisionswerberin betreffend die Spruchpunkte 1. a) und c) auf Basis der Aussagen des Erstmitbeteiligten und seiner ehemaligen Lebensgefährtin als Zeugin in der von der Amtsrevisionswerberin durchgeführten mündlichen Verhandlung fest, dass der Krankenstandstag vom 1. November 2014 und die Pflegefreistellung vom 26. Dezember 2014 des Erstmitbeteiligten von der zweitmitbeteiligten Partei seiner ehemaligen Lebensgefährtin zur Kenntnis gebracht worden seien.

4Rechtlich führte die Amtsrevisionswerberin dazu aus, dass für diese Weitergabe durch die zweitmitbeteiligte Partei kein Rechtfertigungsgrund gemäß § 8 bzw. § 9 DSG 2000 bestanden habe. Ob die zweitmitbeteiligte Partei ein Organisationsverschulden treffe, spiele keine Rolle. Wesentlich sei lediglich das Vorliegen eines objektiven Gesetzesverstoßes.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung der von der zweitmitbeteiligten Partei in eventu beantragten mündlichen Verhandlung „gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF“ der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei „hinsichtlich der Spruchteile 1.a) und 1.c)“ statt und behob „diese Spruchteile ersatzlos“ (Spruchpunkt A)I.). Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei „gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF“ hinsichtlich „der Spruchteile 1.b) und 2.“ ab (Spruchpunkt A)II.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

6Abweichend zum erstbehördlichen Bescheid stellte das BVwG soweit für das Revisionsverfahren relevant zu Spruchpunkt A)I. des angefochtenen Erkenntnisses fest, dass weder die zweitmitbeteiligte Partei selbst noch ein ihr zurechenbarer Bediensteter „einer Dritten“ den Krankenstandstag vom 1. November 2014 sowie die Pflegefreistellung vom 26. Dezember 2014 des Erstmitbeteiligten mitgeteilt habe.

7Ausgehend von diesem festgestellten Sachverhalt gelangte das BVwG rechtlich zum Ergebnis, dass bezogen auf die Spruchpunkte 1.a) und c) des angefochtenen Bescheides keine Verletzung des Rechts des Erstmitbeteiligten auf Geheimhaltung personenbezogener Daten vorliege und diesen Spruchpunkten eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 BVG anhafte. Der Beschwerde sei daher hinsichtlich dieser Spruchteile gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF stattzugeben und seien diese Spruchteile ersatzlos zu beheben.

8Die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung begründete das BVwG damit, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die Amtsrevisionswerberin und der im behördlichen Verfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung festgestellt worden sei. Der maßgebliche Sachverhalt habe auf der Grundlage der von der Amtsrevisionswerberin erhobenen Beweismittel „ unter einer zum Teil anders erfolgten Beweiswürdigung “ vollständig und zweifelsfrei festgestellt werden können.

9Gegen die Stattgabe der Beschwerde und die ersatzlose Aufhebung der Spruchpunkte 1.a) und c) des erstbehördlichen Bescheides (Spruchpunkt A)I. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende Revision der Amtsrevisionswerberin. Der Erstmitbeteiligte erstattete im eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, während die zweitmitbeteiligte Partei darauf verzichtete.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10Die Revision erweist sich zu der im Zulässigkeitsvorbringen geltend gemachten Verletzung der Verhandlungspflicht als zulässig und berechtigt.

11Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteieintrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen (Abs. 4).

12Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Bestimmung bereits ausgesprochen hat, hat wenn das Verwaltungsgericht eine zusätzliche, die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzende Beweiswürdigung vornimmt eine solche ergänzende Beweiswürdigung regelmäßig erst nach Durchführung einer Verhandlung zu erfolgen (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2016/07/0002, mwN). Dies gilt umso mehr für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der Verwaltungsbehörde aufgenommenen Beweismittel anders als diese würdigt und aufgrund dieser von jener der Verwaltungsbehörde abweichenden Beweiswürdigung andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Will das Verwaltungsgericht von der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es ungeachtet eines Parteiantrags eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dabei die bereits von der Verwaltungsbehörde insbesondere im Rahmen einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweismittel neuerlich aufzunehmen. Dies gilt gleichsam für den Fall, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht strittig ist. Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2018/08/0251, Rn. 10, 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, Rn. 11, jeweils mwN).

13Im vorliegenden Fall hat die zweitmitbeteiligte Partei in ihrer Beschwerde gegen die Feststellung einer Datenschutzverletzung in den im Revisionsverfahren allein relevanten Spruchpunkten des erstbehördlichen Bescheids ausdrücklich die von der Amtsrevisionswerberin dazu getroffenen wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen über die Weitergabe von personenbezogenen Daten bekämpft und hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das BVwG traf dazu ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund einer von jener der Amtsrevisionswerberin abweichenden Beweiswürdigung anderslautende Sachverhaltsfeststellungen und verneinte gestützt auf den abgeändert festgestellten Sachverhalt jeweils das Vorliegen einer Datenschutzverletzung.

14Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG lagen somit nicht vor, weshalb das BVwG in rechtswidriger Weise von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absah.

15Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

16Es erübrigt sich deshalb auf den weiteren in Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009, Rn. 12, mwN) berechtigten Einwand der Amtsrevisionswerberin, das BVwG hätte nach näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgehend von der aufgrund der Datenschutzbeschwerde des Erstmitbeteiligten erfolgten Feststellung von Datenschutzverletzungen seitens der zweitmitbeteiligten Partei im erstbehördlichen Bescheid keine „ersatzlose“ Behebung von Spruchteilen dieses Bescheides vornehmen dürfen, weil in diesem Fall Teile der Datenschutzbeschwerde unerledigt blieben, ohne dass die Amtsrevisionswerberin hierüber neuerlich entscheiden dürfe, näher einzugehen.

Wien, am 18. September 2019