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Ra 2018/04/0103 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040103.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for reinstatement due to attorney's negligence exceeding minor fault standard.

Numero d'incarto Ra 2018/04/0103
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement regarding the missed deadline to file an appeal. The applicant argued that a junior lawyer's error in calculating the deadline, caused by high stress before an exam, constituted an unforeseeable event. The court held that professional representatives are held to a stricter standard and that the lack of specific control measures in the stressful situation amounted to more than minor negligence.

Regesto Legislator

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§ 46 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A party's claim for reinstatement is denied when the representing lawyer's fault exceeds a minor degree of negligence, as professional representatives are subject to a stricter standard of care.

Parole chiave

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reinstatement in former standing missed appeal deadline attorney negligence standard minor degree of fault professional representative duty termine di revisione termine processuale perentorio produzione tardiva di documenti

Disposizioni normative citate

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§ 46 Abs. 1 VwGG
Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Bei diesem Ergebnis war die Revision wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 46 VwGG
April 2018 beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ein.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.01.2016, Ra 2015/04/0098
VwGH 20.01.2016, Ra 2015/04/0098, mwN).
VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0229
VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0229).
Beschluss vom 27. Mai 2014, 2014/16/0002
Beschluss vom 27. Mai 2014, 2014/16/0002, mwN).
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Testo completo

I. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

II. Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung, dass der Zuschlag in dem Vergabeverfahren betreffend Beschaffung von Hygienepapier der mitbeteiligten Partei wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz oder hierzu ergangener Verordnungen nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, zurück.

2 2. Ausgehend von einer verspäteten Revisionserhebung - die Zustellung an den Vertreter der Revisionswerberin erfolgte am 1. März 2018, die außerordentliche Revision wurde per E-Mail am 13. April 2018 eingebracht - brachte die Revisionswerberin am 27. April 2018 beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ein.

3 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin am 1. März 2018 per Fax übermittelt worden. An diesem und am folgenden Tag sei der für die Bearbeitung zuständige Rechtsanwaltsanwärter wegen Urlaubs zur Prüfungsvorbereitung betreffend die mündliche Rechtsanwaltsprüfung nicht anwesend gewesen. Dieser sei erst wieder am Montag den 5. März 2018 im Büro gewesen. Infolge der hohen psychischen Druck- und Belastungssituation sei der Rechtsanwaltsanwärter irrtümlich von einer Zustellung am 5. März 2018 ausgegangen und hätte dies zugrunde legend die Frist für die Erhebung der Revision mit 16. April 2018 eingetragen.

4 Erst mit Vorlage des Entwurfs des Revisionsschriftsatzes habe der Vertreter der Revisionswerberin Kenntnis von der Säumnis und vom Wiedereinsetzungsgrund erlangt. Es sei in der Vergangenheit nie zu einer falschen Fristvormerkung durch den Rechtsanwaltsanwärter gekommen. Grundsätzlich würden die von ihm vorgenommenen Fristvormerkungen auch geprüft. Der Umstand, dass ein an sich zuverlässiger juristischer Mitarbeiter infolge einer psychischen Ausnahmesituation wegen der bevorstehenden Prüfung bei der Berechnung der Frist einen Fehler begehe, stelle für den Vertreter der Revisionswerberin ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis dar, das nicht auf ein Organisationsverschulden zurückzuführen sei. Allenfalls liege ein minderer Grad des Versehens vor.

5 3. Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

6 Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich die Partei das Verschulden des sie vertretenden Rechtsanwaltes zurechnen lassen. Ein Verschulden, das den Bevollmächtigten einer Partei trifft, ist so zu behandeln, als wenn es der Partei selbst unterlaufen wäre (vgl. VwGH 20.01.2016, Ra 2015/04/0098, mwN). Dabei ist an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens handelt (vgl. VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0229).

7 Auch im Falle eines die Versäumung einer Antragstellung verursachenden Verhaltens eines Rechtsanwaltsanwärters ist zu prüfen, ob den bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst ein Verschulden trifft (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Mai 2014, 2014/16/0002, mwN).

8 Fallbezogen ist auch unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des Konzipienten eine Nachkontrolle für die richtige Kalendierung einer Frist erforderlich. Im Wiedereinsetzungsantrag wird zwar eine grundsätzliche Kontrolle der Fristen behauptet. Es wird indes nicht dargelegt, welche konkreten Kontrollmechanismen der Vertreter der Revisionswerberin im Zusammenhang mit den zu wahrenden Fristen vorgesehen hat.

9 Insbesondere ist dem Vertreter des Revisionswerbers anzulasten, in der wegen des feststehenden Termins für die Rechtsanwaltsprüfung sehr wohl vorhersehbar angespannten Situation des Rechtsanwaltsanwärters keine entsprechenden Kontrollmaßnahmen getroffen zu haben.

10 Da das Versehen des Vertreters des Revisionswerbers somit den minderen Grad des Verschuldens übersteigt, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

11 4. Bei diesem Ergebnis war die Revision wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. Mai 2018