Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/04/0085 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018040085.L00 Generato dall'IA

Separate decision on fee reimbursement in procurement proceedings under § 319 Abs. 3 BVergG 2006

Numero d'incarto Ra 2018/04/0085
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rejected the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's earlier decision to deny reimbursement of flat fees. The dispute concerned the procedural separation of two distinct determinations within a public procurement tender for a university teaching building: the main award decision and a subsequent, separate decision on fee reimbursement under the Federal Procurement Act. The appellant argued that the fees decision should have been consolidated with the main decision to avoid additional procedural costs, claiming a lack of consistent case law on this issue. The VwGH held that no question of fundamental legal significance existed because the statutory framework clearly mandates a separate decision on fees; specifically, § 319 para. 3 of the Federal Procurement Act 2006 prescribes a specific three-week deadline for the fee determination after the main award is finalized, expressly distinguishing it from the general six-month deadline applicable to main decisions.

Regesto Legislator

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§ 319 Abs. 3 BVergG 2006; Art. 133 Abs. 4 BVG: A separate decision on fee replacement within the statutory deadline does not constitute a fundamental legal question requiring extraordinary appeal review.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fee replacement decision separate ruling procedure fundamental legal question BVergG 2006 provisions administrative court jurisdiction statutory decision deadline rimborso delle spese

Disposizioni normative citate

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§ 319 Abs. 3 BVergG 2006
Die Entscheidung ergehe innerhalb der Frist des § 319 Abs. 3 BVergG 2006.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 73 Abs. 1 AVG
Mit der Einführung dieser Entscheidungsfrist betreffend die Gebührenentscheidung soll verhindert werden, dass für diese Entscheidung die allgemeine sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG gilt (siehe dazu die Erläuterungen zur Novelle BGBl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 13.4.2021, Ra 2018/04/0130
VwGH 13.4.2021, Ra 2018/04/0130, mwN).
VwGH 22.6.2021, Ra 2019/04/0140
zum Überschreiten dieser Frist zuletzt VwGH 22.6.2021, Ra 2019/04/0140).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11.1. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht im Vergabeverfahren „Zentrales Lehr und Lerngebäude der [...] Universität [...]“ den Antrag der revisionswerbenden Partei, der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) gemäß § 319 BVergG 2006 den Gebührenersatz aufzuerlegen bzw. der revisionswerbenden Partei den Gebührenersatz zuzusprechen, ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

21.2. In der Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ab- bzw. zurückgewiesen worden seien. Ein Ersatz der Pauschalgebühren fände daher nicht statt. Die Entscheidung ergehe innerhalb der Frist des § 319 Abs. 3 BVergG 2006.

32. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

63. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass vom Bundesverwaltungsgericht entgegen der üblichen Praxis in derselben Causa drei verschiedene Beschlüsse gefasst worden seien. Es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil hinsichtlich der Frage, ob die nunmehr separat bekämpfte Entscheidung über die Abweisung des Antrags auf Zuspruch von Gebührenersatz nicht unter einem mit der Entscheidung in der Hauptsache hätte getroffen werden müssen, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle bzw. der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung abweiche. Bedeutung erlange die Frage auch deshalb, weil durch diese Vorgehensweise neben dem zusätzlichen Arbeitsaufwand für ein Rechtsmittel gegen die separate Entscheidung auch zusätzlich Kosten und Einbringungsgebühren unnötigerweise anfallen würden.

74. Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. etwa die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [189]). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl. VwGH 13.4.2021, Ra 2018/04/0130, mwN).

8Die Rechtslage erweist sich im vorliegenden Fall insoweit als eindeutig und somit als nicht klärungsbedürftig, als § 319 Abs. 3 BVergG 2006 dem Bundesverwaltungsgericht aufträgt, über den Gebührensatz spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, ob ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht. Mit der Einführung dieser Entscheidungsfrist betreffend die Gebührenentscheidung soll verhindert werden, dass für diese Entscheidung die allgemeine sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG gilt (siehe dazu die Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2007: RV 127 BlgNR 23. GP 17; vgl. zum Überschreiten dieser Frist zuletzt VwGH 22.6.2021, Ra 2019/04/0140).

Bereits durch die Normierung dieser Frist ist klargestellt, dass die Entscheidung über den Anspruch auf Gebührenersatz nicht zwingend unter einem mit der Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden muss, sondern im Anschluss daran innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist in einer gesonderten Entscheidung ergehen kann.

95. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2021