VwGH dismisses revision due to retired lawyer's failure to comply with mandatory attorney representation rule.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant, a retired lawyer, failed to have the appeal drafted by a qualified attorney as required by law. The applicant argued that he retained the right to file the appeal himself, citing various legal provisions and disciplinary proceedings. The court rejected this claim, emphasizing that the mandatory attorney representation rule under § 24 Abs. 2 VwGG applies strictly when a lawyer's license has expired, rendering the procedural submission invalid.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG: A revision filed by a person whose right to practice law has expired without the assistance of a qualified attorney fails to meet formal requirements and results in the dismissal of the proceedings due to non-compliance with the mandatory attorney obligation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1 Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde dem Revisionswerber - einem emeritierten Rechtsanwalt - unter anderem (unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufgetragen, die von ihm selbst verfasste Revision binnen drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen zu lassen (vgl. die "Anwaltspflicht" nach § 24 Abs. 2 VwGG).
2 Demgegenüber vertritt der Revisionswerber in der am 29. November 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten "Mitteilung und Wiedervorlage" die Auffassung, dass er (unter Hinweis etwa auf das von der Rechtsanwaltskammer Wien geführte Disziplinarverfahren, auf das Protokoll Nr. 3 zum AEUV, auf die mit einem Gesetz aus 1868 erlassene Advokatenordnung sowie auf die ZPO) die Auffassung, dass er zur Einbringung einer Revision selbst berechtigt sei.
3 Damit verkennt die revisionswerbende Partei allerdings die nach § 24 Abs. 2 VwGG gegebene besondere Rechtslage. Nach dieser für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung sind Revisionen außerhalb des Abgaben- und Abgabenstrafverfahrens jedenfalls durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht), sofern nicht eine der (vorliegend nicht einschlägigen) Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Z 1 oder 2 VwGG zum Tragen kommt. Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw. deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis nach § 24 Abs. 2 VwGG nicht.
Eine von diesen eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. dazu die schon in der eingangs genannten Aufforderung zitierte (an den Revisionswerber gerichtete) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/03/0114, mwH, sowie VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0088; vgl. - zu § 18 VfGG - etwa VfGH 28.9.2004, B 616/04 u.a., VfSlg. 17.296 u.a.; VfGH 11.10.2006, B 1474/06, VfSlg. 17.965).
4 Die revisionswerbende Partei, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unstrittig erloschen ist, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen, die nach § 24 Abs. 2 VwGG der Anwaltspflicht Genüge leisten. Damit hat der Revisionswerber dem ihm mit der eingangs genannten verfahrensleitenden Anordnung erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht entsprochen. Die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist dem gänzlichen Unterlassen einer Mängelbehebung gleichzuhalten (vgl. nochmals VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0032, mwH).
5 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 11. Dezember 2018