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Ra 2018/03/0114 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030114.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for inadmissibility due to lack of fundamental legal question regarding administrative court jurisdiction.

Numero d'incarto Ra 2018/03/0114
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision without a full hearing, ruling the lower court's decision on jurisdiction correct. The applicant challenged a temporary injunction issued by a district court, arguing the Administrative Court lacked jurisdiction over security administration matters. The court found no fundamental legal question requiring review, noting that security administration falls under regional administrative courts and no legal error needed correction.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question administrative jurisdiction security administration temporary injunction uncompetence questioni di giurisdizione

Disposizioni normative citate

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Art. 130 Abs. 5 B-VG
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Entgegen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
Dies gilt sinngemäß für Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
1 RAO erloschen ist, den Anforderungen des § 24 Abs. 2 VwGG betreffend die Anwaltspflicht nicht entspricht (vgl.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Bei diesem Ergebnis war keine Mängelbehebung iSd § 34 Abs. 2 VwGG mit Blick darauf durchzuführen, dass eine Person, deren Berechtigung - wie im Fall des Antragstellers - zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG
5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B).
§ 382b EO
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art.
Art. 82 ff B-VG
Art. 82 ff B-VG; bezüglich der prinzipiell vergleichbaren Rechtslage für den Verwaltungsgerichtshof vgl.
Art. 78a ff B-VG
§ 4 SPG
78a ff B-VG sowie § 4 SPG besorgte Sicherheitsverwaltung nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Landesverwaltungsgerichte zuständig sind (vgl.
§ 34 Abs. 1 RAO
2 VwGG mit Blick darauf durchzuführen, dass eine Person, deren Berechtigung - wie im Fall des Antragstellers - zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist, den Anforderungen des § 24 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.8.2018, Ro 2018/03/0039
etwa VwGH 22.8.2018, Ro 2018/03/0039, oder VwGH 25.9.2018, Ro 2018/03/0044).
VwGH 25.9.2018, Ro 2018/03/0044
etwa VwGH 22.8.2018, Ro 2018/03/0039, oder VwGH 25.9.2018, Ro 2018/03/0044).
VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0021
etwa VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0021).
VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0032
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0032; VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0003).
VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0003
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0032; VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0003).
VwGH 1.6.2016, Ra 2016/03/0052
dazu VwGH 1.6.2016, Ra 2016/03/0052).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B).

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies gilt sinngemäß für Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Der bekämpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes liegt im Rahmen der Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ausgehend davon erweist sich die vorliegende außerordentliche Revision als nicht zulässig:

4 Mit der vom Antrag erfassten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht eine gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichtes gerichtete Beschwerde des Antragstellers wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Nach Art. 130 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Damit erfasst die den Verwaltungsgerichten übertragene Zuständigkeit grundsätzlich keine Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG; bezüglich der prinzipiell vergleichbaren Rechtslage für den Verwaltungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 22.8.2018, Ro 2018/03/0039, oder VwGH 25.9.2018, Ro 2018/03/0044).

Ein Rechtszug von einem ordentlichen Gericht zum Bundesverwaltungsgericht ist, wie vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgeführt, bezüglich Angelegenheiten einstweiliger Verfügungen nach § 382b EO nicht vorgesehen. Solche Entscheidungen sind damit nicht vom Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichtes erfasst. Das Vorbringen des Antragstellers, seine Beschwerde wäre vom Bundesverwaltungsgericht bei richtiger Würdigung als Maßnahmenbeschwerde betreffend des Vorgehens sicherheitsbehördlicher Organe zu deuten gewesen vermag an dieser Beurteilung schon deshalb nichts zu ändern, weil für die von den Sicherheitsbehörden nach den Art. 78a ff B-VG sowie § 4 SPG besorgte Sicherheitsverwaltung nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Landesverwaltungsgerichte zuständig sind (vgl. etwa VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0021).

Damit ist auch aus diesem Gesichtspunkt das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der besagten Beschwerde des Antragstellers nicht zuständig gewesen.

5 Entgegen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bei diesem Ergebnis war keine Mängelbehebung iSd § 34 Abs. 2 VwGG mit Blick darauf durchzuführen, dass eine Person, deren Berechtigung - wie im Fall des Antragstellers - zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist, den Anforderungen des § 24 Abs. 2 VwGG betreffend die Anwaltspflicht nicht entspricht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0032; VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0003). Selbst eine allfällige Mängelbehebung kann nämlich nichts an der vorliegend bestehenden Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts ändern (vgl. dazu VwGH 1.6.2016, Ra 2016/03/0052).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2018