VwGH dismisses request for suspensive effect of revision due to lack of concrete disproportionate harm argument.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to their revision against a conviction for hunting law violations. The applicant argued that immediate revocation of their hunting license would cause disproportionate harm, but failed to provide specific facts showing a prior similar conviction or other circumstances necessitating such harm. The court ruled that without concrete evidence of disproportionate disadvantage, the statutory requirement for suspensive effect cannot be met, and the applicant retains the right to appeal via complaint if the license is revoked.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 41, 42 StJG: A request for suspensive effect of a revision requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate harm; mere threat of license revocation based on the current offense is insufficient without evidence of prior similar offenses or other specific circumstances.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Steiermärkischen Jagdgesetzes schuldig erkannt. In seinem Antrag, der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, macht er geltend, dass ihm "der sofortige, bereits angedrohte Entzug seiner Jagdkarte" drohe.
4 Mit diesem Vorbringen wird ein durch die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung drohender unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargelegt. Nach § 42 Steiermärkisches Jagdgesetz ist die Jagdkarte einzuziehen, wenn nach der Ausstellung bezüglich der Person des Inhabers einer der in § 41 leg. cit. genannten Ausschließungsgründe eintritt oder bekannt wird. Nach § 41 Abs. 1 lit. h leg. cit. ist die Ausstellung einer Jagdkarte unter anderem Personen zu verweigern, "die wiederholt wegen Übertretungen dieses Gesetzes, einer hiezu erlassenen Verordnung oder einer zum Schutze von Tierarten erlassenen Vorschrift bestraft wurden." Der vom Revisionswerber behauptete ihm drohende Nachteil einer Einziehung der Jagdkarte kann daher nicht allein wegen der verfahrensgegenständlichen Übertretung erfolgen; dass er bereits wegen einer weiteren derartigen Übertretung bestraft wurde, hat der Revisionswerber aber nicht vorgebracht.
Zudem steht dem Revisionswerber gegen eine allfällige Einziehung seiner Jagdkarte das Rechtsmittel der Beschwerde - der grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt - offen, sodass auch vor diesem Hintergrund ein unverhältnismäßiger Nachteil derzeit nicht zu erkennen ist.
Wien, am 23. Juli 2018