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Ra 2018/03/0055 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030055.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on hunting fence fencing as no fundamental legal question of general importance exists.

Numero d'incarto Ra 2018/03/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision against a lower court's dismissal of the applicant's complaint. The applicant argued that existing deer feeding stations built decades prior should be exempt from new fencing regulations requiring 27 cm gaps. The court held that the legislature could impose new building standards on existing facilities within a transition period without requiring retroactive compensation or civil law intervention.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance requiring new supreme court guidelines.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question hunting feeding stations fencing regulations retroactive application property rights interference administrative penalty mangimi – prodotti e igiene

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 46a Abs. 7 TJG 2004
5 § 46a Abs. 7 TJG 2004, LGBl.
§ 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004
2 Z 24 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) in Verbindung mit § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 verletzt und sei in drei Fällen mit einer Geldstrafe von jeweils EUR 100,-- (jeweils sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) zu bestrafen.
§ 70 Abs. 2 Z 24 TJG 2004
9 Nach § 70 Abs. 2 Z 24 TJG 2004 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer (u.a.) den Bestimmungen der Verordnung aufgrund von § 46a Abs.
§ 11a Abs. 1 TJG 2004
8 Die Pflichten des Jagdausübungsberechtigten treffen nach § 11a Abs. 1 TJG 2004 den bestellten Jagdleiter.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Jagdleiter einer näher bezeichneten Jagdgenossenschaft zu verantworten, dass zu näher umschriebenen Zeiträumen im Jahr 2017 drei Rehwildfütterungen nicht ordnungsgemäß eingezäunt gewesen seien, weil jeweils die horizontale Lattung der Einzäunung die lichte Weite von 27 cm überschritten habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 70 Abs. 2 Z 24 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) in Verbindung mit § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 verletzt und sei in drei Fällen mit einer Geldstrafe von jeweils EUR 100,-- (jeweils sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) zu bestrafen.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.

3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, es liege noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 vor. Der Revisionswerber habe die drei verfahrensgegenständlichen Rehwildfütterungen Jahrzehnte vor Inkrafttreten des TJG 2004 errichtet und der Behörde bekannt gegeben. Sie würden daher als genehmigt gelten. Die Revision wäre daher zuzulassen gewesen, da weder eine Verordnungsermächtigung vorliege, den Abstand der Latten von 27 cm rückwirkend auf bestehende Anlagen auszudehnen, noch ein Jagdleiter verpflichtet werden könne, zivilrechtlich unzulässige Eingriffe in fremdes Eigentum vorzunehmen. Außerdem sei es willkürlich, die Rotwildsicherheit einer Fütterungsanlage von fixen Lattenabständen von 27 cm abhängig zu machen.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

5 § 46a Abs. 7 TJG 2004, LGBl. Nr. 41/2004 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2015 (in Kraft getreten am 1. Oktober 2015), sieht vor, dass Fütterungsanlagen für Rehwild in Jagdgebieten, in denen mehrere Schalenwildarten vorkommen, einzuzäunen sind. Die Einzäunung ist so auszuführen, dass anderes Schalenwild nicht einspringen und dass außerhalb der Einzäunung befindliches Schalenwild das Futter nicht erreichen kann. Nach § 46a Abs. 13 TJG 2004 hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Vorschriften (u.a.) über die bauliche Ausführung von Fütterungsanlagen zu erlassen.

6 § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 (in Kraft getreten am 3. Dezember 2015) schreibt in Bezug auf Fütterungsanlagen für Rehwild vor, dass die Einzäunung durch vertikale Lattung mit einer lichten Weite von höchstens 18 cm oder horizontaler Lattung mit einer lichten Weite von höchstens 27 cm zu erfolgen hat.

7 Art. II Abs. 7 der Novelle LGBl. Nr. 64/2015 zum TJG 2004 regelt, dass Jagdausübungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesnovelle Fütterungsanlagen für Rehwild in Jagdgebieten betreiben, in denen mehrere Schalenwildarten vorkommen, diese Anlagen nach § 46a Abs. 7 (TJG 2004 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2015) bis längstens 30. September 2016 einzuzäunen haben.

8 Die Pflichten des Jagdausübungsberechtigten treffen nach § 11a Abs. 1 TJG 2004 den bestellten Jagdleiter.

9 Nach § 70 Abs. 2 Z 24 TJG 2004 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer (u.a.) den Bestimmungen der Verordnung aufgrund von § 46a Abs. 13 TJG 2004 über die bauliche Ausführung von Fütterungsanlagen zuwiderhandelt oder einem Auftrag zur Änderung der Fütterungsanlage nicht nachkommt.

10 Im vorliegenden Fall ist weder strittig, dass den Revisionswerber die Pflichten des Jagdausübungsberechtigten aufgrund seiner Bestellung zum Jagdleiter treffen, noch, dass die drei gegenständlichen Rehwildfütterungen im Deliktszeitraum des Jahres 2017 dem § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 nicht entsprachen.

11 Der Revisionswerber stützt seine Revision - zusammengefasst - darauf, dass er nach seinem Dafürhalten zu Unrecht bestraft wurde, weil die Fütterungsanlagen schon vor Inkrafttreten des TJG 2004 und der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 bestanden hätten und behördlich genehmigt gewesen seien. Dem ist lediglich entgegen zu halten, dass das Bestehen von alten (bislang gesetzmäßigen) Fütterungsanlagen den Landesgesetzgeber nicht daran hinderte, mit § 46a Abs. 7 TJG 2004 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 64/2015 und dem auf § 46a Abs. 13 leg. cit. beruhenden § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 neue Vorschriften betreffend Fütterungsanlagen für Rehwild zu schaffen, die - mit entsprechender Übergangsfrist gemäß Art. II Abs. 7 LGBl. Nr. 64/2015 - auch Betreiber von bereits bestehenden Fütterungsanlagen zur Adaptierung ihrer Fütterungsanlagen verpflichteten. Der Revisionswerber wurde auch nicht rückwirkend für einen Deliktszeitraum vor Ablauf der Übergangsfrist bestraft. Seine diesbezüglichen Vorwürfe an die Verwaltungsbehörde und das LVwG sind daher unberechtigt.

12 Sein Vorbringen, die oben geschilderte Rechtslage verpflichte ihn zu unzulässigen Eingriffen in die Rechte der Grundeigentümer, erweist sich schon deshalb als unbeachtlich, weil es dem Jagdgesetz- bzw. -verordnungsgeber unbenommen ist, das (Fort)Betreiben von Fütterungsanlagen durch den Jagdausübungsberechtigten davon abhängig zu machen, dass die entsprechenden baulichen Vorschriften eingehalten werden. Eine Verpflichtung zum Eingriff in fremdes Eigentumsrecht ist damit nicht verbunden. Es liegt vielmehr beim Jagdausübungsberechtigten (fallbezogen: beim Jagdleiter), seiner Verpflichtung im Einklang mit dem Zivilrecht (etwa durch eine Einigung mit dem Grundeigentümer) zu entsprechen.

13 Soweit der Revisionswerber allgemeine Einwände gegen die Sachlichkeit des § 10 der sechsten Durchführungsverordnung zum TJG 2004 geltend macht, werden diese vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.

14 Insgesamt gelingt es dem Revisionswerber daher nicht, in seiner Revision aufzuzeigen, dass die Lösung des Revisionsfalles von Rechtsfragen abhängig wäre, zu denen höchstgerichtliche Leitlinien entwickelt werden müssten.

15 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen. Wien, am 8. Juni 2018