Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/03/0052 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030052.L00 Generato dall'IA

Interim suspension of pension cessation to prevent disproportionate, non-recoverable loss of sole income during pending disability appeal.

Numero d'incarto Ra 2018/03/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant's request for interim relief, ordering the suspension of the appealed decision and the continued payment of the disputed pension until final resolution. The dispute concerned the rejection of a claim to convert a temporary disability pension into a permanent one by the bar association's benefit institution, following a prior lower court decision that had dismissed the challenge and declared the extraordinary revision inadmissible. The applicant alleged that the immediate cessation of benefits would cause disproportionate, existential harm as it represented their sole source of income, while the respondent argued the applicant had not sufficiently concretized the disadvantage. Under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court found that the applicant had demonstrated a disproportionate disadvantage outweighing the public interest, notably because the institution’s statutory rules rendered any interim payments non-recoverable, leading the VwGH to prioritize the applicant’s existential interest over the respondent's concerns regarding potential non-recoverable future payments.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect if the enforcement of a decision causes disproportionate disadvantage to the applicant, outweighing public interests and the opposing party's interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage disability pension sole income source existential threat public interest balance non-refundable payment

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the request to order the suspension of the enforcement of the appealed decision.
§ 7 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Jänner 2014 erkannte die Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich der Revisionswerberin eine Berufsunfähigkeitsrente in der Höhe von brutto EUR 832,91 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich befristet bis 31.

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the request to order the suspension of the enforcement of the appealed decision.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Beschluss vom 24. Jänner 2014 erkannte die Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich der Revisionswerberin eine Berufsunfähigkeitsrente in der Höhe von brutto EUR 832,91 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich befristet bis 31. Jänner 2015 zu.

Den Antrag der Revisionswerberin vom 26. Jänner 2015, die Rente auf Dauer zu gewähren, wies die Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (RAK NÖ), über Vorstellung der Revisionswerberin bestätigt durch das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis ebenfalls ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesen Antrag begründete die Revisionswerberin zusammengefasst damit, dass der Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil begründe, weil sie - unbestritten - berufsunfähig sei und die Rente ihr einziges Einkommen darstelle. Ein liquid verwertbares Vermögen sei nicht vorhanden. Daher sei die bekämpfte Entscheidung in ihren Auswirkungen für die Revisionswerberin existenzgefährdend.

Die RAK NÖ sprach sich in einer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil die Revisionswerberin nach Auffassung der RAK NÖ ihren Nachteil nicht hinreichend konkretisiert habe. Im Übrigen wies sie zur Abwägung der wechselseitigen Interessen darauf hin, dass sie für ausbezahlte monatliche Rentenbeträge keine Rückforderungsmöglichkeit habe.

Der Antrag der Revisionswerberin ist berechtigt:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

§ 7 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der RAK NÖ ist bis zur endgültigen Entscheidung über die dauernde Zuerkennung der Berufsunfähigkeitsrente die befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitsrente als - unabhängig vom Inhalt der endgültigen Entscheidung - nicht rückforderbare Zahlung zu leisten. Daraus folgt, dass die Revisionswerberin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die befristet gewährte Rente weiter beziehen könnte, während sie ohne eine solche vorläufige Entscheidung keine Versorgungsleistung mehr bekommen würde.

Die Revisionswerberin hat geltend gemacht, dass die Rente ihre einzige Einkommensquelle darstelle; dem tritt die RAK NÖ auch nicht entgegen. Sie verweist lediglich darauf, dass die Revisionswerberin allenfalls auf Vermögen zurückgreifen könne. Dass solches (liquide) vorhanden ist, kann allerdings nicht erkannt werden.

Ausgehend davon hat die Revisionswerberin einen ihr drohenden unverhältnismäßigen Nachteil bei Wegfall der Rente hinreichend konkret vorgebracht und dargetan. Dass die weiter zu bezahlende Rente im Falle der Erfolglosigkeit der Revision nicht rückforderbar wäre, trifft zwar zu und begründet ein gegen die Zuerkennung sprechendes Interesse. Bei Abwägung der Interessen überwiegt jedoch das existentielle Interesse der Revisionswerberin, weshalb ihrem Antrag stattzugeben war. Wien, am 4. Juni 2018