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Ro 2018/03/0049 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018030049.J00 Generato dall'IA

Administrative court judge dismissed for violating fixed case distribution principle regarding his own department assignment.

Numero d'incarto Ro 2018/03/0049
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna rejected a revision filed by a judge claiming his right to a specific case assignment was violated. The court held that the principle of fixed case distribution applies to the allocation of cases among judges and chambers, ensuring the right to a hearing before a competent judge. However, this right is only granted to parties in administrative proceedings, not to judges themselves, who possess only official authority rather than subjective public rights regarding their own workload distribution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 135 Abs. 3 B-VG; Art. 83 Abs. 2 B-VG: The principle of fixed case distribution ensures the right to a hearing before a competent judge, but this right applies only to parties in proceedings, not to judges claiming a specific assignment for their own department.

Parole chiave

Generato dall'IA
fixed case distribution administrative court judge subjective public rights competent judge principle judicial workload allocation revision inadmissible VwGH jurisdiction

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 87 Abs. 3 B-VG
Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art.
Art. 135 Abs. 3 B-VG
3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung".
Art. 135 Abs. 2 B-VG
Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den VwG zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" (Art. 135 Abs. 2 B-VG).
Art. 83 Abs. 2 B-VG
Er steht (u.a.) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art. 83 Abs. 2 B-VG (VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032; OGH 18.2.2015, 3 Ob 188/14i).
§ 7 Abs. 2 VwG
§ 18 VwG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da somit der Revisionswerber nicht zur Erhebung einer Revision gegen die von ihm als Entscheidung eingestufte Erledigung legitimiert ist, war diese Revision schon deshalb zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG;

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VfGH 15.3.2017, E 46/2016
idZ etwa VfGH 15.3.2017, E 46/2016, VfSlg.
VwGH 23.3.2010, 2008/18/0305
20.158; VwGH 23.3.2010, 2008/18/0305).
VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0221
VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032
2 B-VG (VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032; OGH 18.2.2015, 3 Ob 188/14i).
VwGH 30.9.1996, 96/12/0268
Die Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen stellt eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung dar (VwGH 30.9.1996, 96/12/0268).
VwGH 20.12.2017, Ro 2016/04/0009
etwa VwGH 20.12.2017, Ro 2016/04/0009).
VwGH 8.6.2018, Ra 2018/03/0058
idZ etwa VwGH 8.6.2018, Ra 2018/03/0058).
VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039
idZ VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039, VwSlg.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Präsidenten nicht zu erlassen sei.

2 In seiner dagegen erhobenen Revision erachtet sich der als Revisionswerber einschreitende Richter in seinem subjektivöffentlichen Recht verletzt, nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere des § 7 Abs. 2 iVm § 18 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG) und der rechtzeitig beschlossenen und ordnungsgemäß kundgemachten Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Wien) als Richter mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut werden zu dürfen und nur im Fall einer rechtmäßigen Zuteilung in der Geschäftssache zu einer bestimmten Geschäftszahl der Gerichtsabteilung 42 zur Behandlung dieser Geschäftssache verpflichtet werden zu dürfen.

3 B. Die Revision ist nicht zulässig. 4 B.a. Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den VwG zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter und Senate" (Art. 135 Abs. 2 B-VG). Er steht (u.a.) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art. 83 Abs. 2 B-VG (VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032; OGH 18.2.2015, 3 Ob 188/14i). Dieses Recht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde bzw. die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts verletzt, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht eine ihr bzw. ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnen und damit eine Sachentscheidung verweigern (vgl. idZ etwa VfGH 15.3.2017, E 46/2016, VfSlg. 20.158; VwGH 23.3.2010, 2008/18/0305). Im Anwendungsbereich des Prinzips der festen Geschäftsverteilung bedeutet diese Garantie auch das Recht auf eine Entscheidung durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Organwalter; in diesem Sinne handelt es sich bei der Geschäftsverteilung um eine zuständigkeitsbegründende Rechtsvorschrift (VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0221; VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032).

5 Diese Rechtsposition begründet ein auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit gerichtetes Recht (vgl. etwa VwGH (verstärkter Senat) 27.11.1964, 658/63, VwSlg. 6505 A). Die Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen stellt eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung dar (VwGH 30.9.1996, 96/12/0268). Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG (vgl. nochmals VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032, mwH).

6 B.b. Das Recht auf Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit steht vor einem VwG aber lediglich den Parteien eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ro 2016/04/0009). Das revisionserhebende Mitglied des VwG kann vorliegend derart in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass ihm selbst als Richter im Zusammenhang mit seiner Prüfung der geschäftsverteilungskonformen Gerichtszuständigkeit ein solches Recht auf Handhabung einer der Geschäftsverteilung des VwG entsprechenden Aufteilung der richterlichen Geschäfte zusteht. Vielmehr verfügen das VwG und seine Organwalter auch bezüglich der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit grundsätzlich nicht über subjektiv-öffentliche Rechte, sondern über behördliche Zuständigkeiten (vgl. idZ etwa VwGH 8.6.2018, Ra 2018/03/0058).

7 C. Da somit der Revisionswerber nicht zur Erhebung einer Revision gegen die von ihm als Entscheidung eingestufte Erledigung legitimiert ist, war diese Revision schon deshalb zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG;

vgl. idZ VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039, VwSlg. 18.978 A).

Wien, am 21. November 2018