Goods transport documentation: Explicit requirement for unloading location on accompanying documents and rejection of implied inference from sender address
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision to reject the appeal and leaving the fine of EUR 400 imposed on the respondent in force. The case involved a complaint for violating road transport regulations, where the respondent, acting as the commercial director of a freight company, was penalized for failing to ensure that a document accompanying the vehicle explicitly stated the unloading location during a goods transport. The respondent argued that the unloading location was implied by the sender's address on a delivery note and that authorities should have conducted further investigation, claiming a lack of established case law on these issues. Relying on § 17 Abs. 1 of the Goods Transport Act 1995, the Court held that the legal provision clearly mandates that the unloading place must be explicitly visible on the accompanying document, rejecting the argument that authorities bear a duty to research missing data; consequently, the Court found no question of fundamental legal significance that would justify admissibility of the revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 17 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and where the statute clearly mandates specific data on transport documents without requiring active investigation by authorities for missing details.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - unter anderem eine Übertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z 7 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) zur Last, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens nicht dafür gesorgt habe, dass bei einer näher umschriebenen Beförderung ein Begleitpapier mitgeführt worden sei, in dem auch der Entladeort angegeben gewesen sei. Deshalb wurde der Revisionswerber mit einer Geldstrafe von EUR 400,-- (18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob auf einem Begleitpapier der Entladeort gesondert anzugeben sei, wenn sich dieser an der Adresse des Absenders befinde, um den Anforderungen des § 17 Abs. 1 GütbefG zu entsprechen; weiters, ob die Organe der Straßenaufsicht eine Mitwirkungspflicht im Sinne einer Nachforschungspflicht treffe, wenn auf dem Begleitpapier der Be- oder Entladeort nicht ausdrücklich angeführt sei. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
3 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
4 Gemäß § 17 Abs. 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass in jedem zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Beförderung Belege in elektronischer oder Papierform an den Lenker ausgehändigt, während der Beförderung mitgeführt und auf Verlangen den Aufsichtsorganen ausgehändigt werden, aus denen das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber ersichtlich sind.
5 Im vorliegenden Fall steht - unbestritten - fest, dass bei der beanstandeten Beförderung kein Begleitpapier mitgeführt wurde, in dem ein Entladeort angegeben war. Zum Einwand des Revisionswerbers, es sei aber ein Lieferschein mitgeführt worden, in dem als Absender das vom Revisionswerber repräsentierte Unternehmen und dessen Adresse aufgeschienen sei, hielt das LVwG fest, dass diese Angaben keinen Rückschluss auf den Entladeort zugelassen hätten, weil es auf dem Lieferschein keinen diesbezüglichen Hinweis gegeben habe. Auch dieser Umstand wird in der Revision nicht in Zweifel gezogen.
6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass das LVwG den Revisionswerber zu Unrecht eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 GütbefG schuldig erkannt hätte, weil diese Vorschrift eindeutig festlegt, dass aus dem mitgeführten Begleitpapier der Entladeort ersichtlich sein muss. Das Gesetz gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Organe der Straßenaufsicht bei fehlender Angabe eines Entladeortes im Begleitpapier eine Verpflichtung träfe, den Entladeort auf andere Art und Weise zu ermitteln, ehe dem Unternehmer eine Verletzung des § 17 Abs. 1 GütbefG angelastet werden könnte. Ergänzender höchstgerichtlicher Leitlinien zur Auslegung dieser Norm bedarf es bei dieser klaren Rechtslage nicht.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. April 2018