VwGH dismisses lower court ruling, allowing ORF complaint against Austria's online content regulation decision.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) allowed the ORF's complaint and set aside the lower court's decision. The lower court had incorrectly ruled that the regulatory authority lacked competence to make ex officio findings on youth protection violations. The VwGH determined this was a pure legal question regarding the authority's jurisdiction under the ORF Act, making the case ripe for direct decision. Consequently, the VwGH annulled the lower court's judgment and ordered the regulatory authority to address the complaint.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 35, 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG; The regulatory authority is competent to make ex officio findings on violations of youth protection provisions upon complaint, and a lower court's refusal to allow such findings constitutes a legal error warranting direct appellate intervention.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird gemäß § 42 Abs. 4 VwGG dahingehend abgeändert, dass der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. April 2016, KOA 11.261/16-003, Folge gegeben und der zuletzt genannte Bescheid ersatzlos aufgehoben wird.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1I. Gegenstand
2A. Mit Bescheid vom 13. April 2016 stellte die vor dem Bundesverwaltungsgericht (VwG) belangte Verwaltungsbehörde (KommAustria) auf dem Boden der §§ 35 und 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFGesetz (ORF-G) fest, dass das durch die Revisionswerberin (ORF) bereitgestellte Online-Angebot TVthek.ORF.at im Zeitraum vom 14. Juni 2015 bis 5. Juli 2015 nicht dem durch das Angebotskonzept vom 19. September 2012 gemäß § 5a ORFG gezogenen Rahmen entsprochen habe. Entgegen den Festlegungen im Angebotskonzept seien vier näher genannte Sendungen auf Tvthek.ORF.at („Tatort Wer Wind erntet, sät Sturm“, „Die unlösbaren Fälle des Herrn Sand“, „Tatort Der Inder“, und „Tatort Falsch verpackt“) in bestimmten Zeiträumen bereitgestellt worden, ohne dass durch eine entsprechende Programmierung gewährleistet worden sei, dass diese nur zu Zeiten abgerufen werden könnten, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise nicht abgerufen würden.
3B. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des ORF wies das VwG mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, als der Bereitstellungszeitraum einer näher bezeichneten Sendung geändert wurde, und erachtete eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof als unzulässig.
4Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass das gemäß § 5a ORFG vom ORF erstellte und zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Rechtsverletzungen in Geltung stehende Angebotskonzept für das OnlineAngebot TVthek.ORF.at unter Punkt 2.8 „Einhaltung der Vorgaben des ORFG (insb. Vereinbarkeit mit dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag gem. § 4 ORFG)“ auszugweise wie folgt laute: „[...] Das derzeitige aus heutiger Sicht im Rahmen der inhaltlichen Erweiterungen geplante zukünftige Angebot der ORFTVthek umfasst keine Sendungen, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können (§ 10 Abs 12 und 13 ORFG). Sollte die Bereitstellung einzelner solcher Sendungen geplant werden, wird durch eine entsprechende Programmierung gewährleistet werden, dass diese nur zu Zeiten abgerufen werden können, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise nicht abgerufen werden. Dabei erfolgt im Rahmen der Übernahme der ausgestrahlten Sendung aus dem Fernsehen auch automatisch die Übernahme deren Kennzeichnung als nicht für Kinder oder als nur für Erwachsene geeignet in das angebotene Videofile. [...]“.
5Zum Einwand des ORF, die KommAustria sei im vorliegenden Fall nicht zur amtswegigen Aufsicht ermächtigt, führte das VwG rechtlich aus, § 5a ORFG sehe vor, dass Angebotskonzepte der Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags der im öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegenen Programme und Angebote dienten. Nach den Gesetzesmaterialen zu § 5a ORFG sei Zweck des Angebotskonzepts, der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über alle wesentlichen Aspekte des Programms oder Angebots zu geben, um erstens beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein neues Angebot im Sinne von § 6 ORFG handle, und zweitens auf dieser Grundlage die Einhaltung des öffentlichen Auftrags für das konkrete Programm oder Angebot überprüfen zu können. Die Angebotskonzepte müssten dementsprechend hinreichend bestimmt sein und der Regulierungsbehörde eine klare Vorstellung geben, welche inhaltlichen Angebote vom Angebotskonzept ins Auge gefasst seien und welche keinesfalls darunter fielen. Der gesetzliche Auftrag beinhalte auch die Verpflichtung, die Bestimmungen über den Jugendschutz in § 10 Abs. 12 und § 13 ORFG einzuhalten. Weiters beinhalte das Angebotskonzept unter Punkt 2.8. Ausführungen betreffend den Jugendschutz. Bei den hier zu beurteilenden Sendungen, die durchgängig für Minderjährige abrufbar gewesen seien, sei selbst bei laienhafter Betrachtung nicht von vornherein auszuschließen, dass die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung von Minderjährigen bestehe. Die Regulierungsbehörde sei nach § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG von Amts wegen zur Rechtsaufsicht berufen, soweit der begründete Verdacht bestehe, dass bereitgestellte Angebote nicht dem Angebotskonzept entsprechen, sie habe daher im vorliegenden Fall ihre Rechtsaufsicht zu Recht wahrgenommen. Auch der Einwand betreffend Ergänzungsersuchen der KommAustria laufe ins Leere, weil die KommAustria vom ORF zu Recht eine Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags, welcher auch Bestimmungen des Jugendschutzes umfasse, gefordert habe, weil § 10 Abs. 12 neben der „Wahl der Sendezeit“ nur allgemein von „sonstigen Maßnahmen“ spreche und eine Konkretisierung solcher unter den Wortlaut von § 5a Abs. 1 ORFG falle.
6C. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der insbesondere begehrt wird, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder in eventu infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
7Hinsichtlich der Zuständigkeit der KommAustria zur Erlassung des angefochtenen Bescheides von Amts wegen bringt der ORF in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen vor, dass Angebotskonzepte der Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags der im öffentlichrechtlichen Auftrag gelegenen Programme und Angebote dienen würden und nicht etwa der Konkretisierung der absoluten gesetzlichen Verbote des ORFG. Durch die Angebotskonzepte solle dem unionsrechtlichen Erfordernis nach einer hinreichend genauen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, um das erforderliche Ausmaß der Finanzierung zu berechnen und eine adäquate Kontrolle über die Einhaltung des Auftrags sicherzustellen, Rechnung getragen werden. Es ginge also um eine Konkretisierung der inhaltlichen und versorgungsorientierten Aufträge. Dagegen spreche auch nicht § 5a Abs. 1 Z 8 ORFG, wo festgelegt sei, dass in einem Angebotskonzept auch Angaben über die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzes aufzunehmen seien, zumal die Bestimmung hier vor allem von Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4 ORFG (der zentralen Bestimmung über den öffentlichrechtlichen Kernauftrag) spreche. Die Ansicht des VwG hätte zur Folge, dass von der Regulierungsbehörde bezüglich sämtlicher Bestimmungen des ORFG, deren Einhaltung im Angebotskonzept dargelegt werden müsse, von Amts wegen zu kontrollieren wäre. Diese Ansicht entspreche nicht dem ORFG, das nur ausnahmsweise eine amtswegige Kontrolle zulasse. Die Jugendschutzbestimmungen der §§ 10 Abs. 12 und 13 ORFG würden in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG nicht genannt, deren Einhaltung sei nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grundlage anderer Bestimmungen des ORFG zu überprüfen.
8Die KommAustria als vor dem VwG belangte Behörde hat im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9II. Rechtslage
10A. Hier maßgebliche Bestimmungen des ORFGesetzes, BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 55/2014, lauten (auszugsweise):
„1. Abschnitt
Einrichtung und öffentlichrechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks
Stiftung #Österreichischer Rundfunk‘
§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung ‚Österreichischer Rundfunk‘ eingerichtet. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Zweck der Stiftung ist die Erfüllung des öffentlichrechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des Unternehmensgegenstandes (§ 2). Der öffentlichrechtliche Auftrag umfasst die Aufträge der §§ 3 bis 5.
...
Öffentlichrechtlicher Kernauftrag
§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:
1.die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;
2.die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;
3.die Förderung der österreichischen Identität im Blickwinkel der europäischen Geschichte und Integration;
4.die Förderung des Verständnisses für die europäische Integration;
5.die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft;
6.die angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion;
7.die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots;
8.die Darbietung von Unterhaltung;
9.die angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen;
10.die angemessene Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen;
11.die angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
12.die angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften;
13.die Verbreitung und Förderung von Volks und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul und Erwachsenenbildung;
14.die Information über Themen der Gesundheit und des Natur, Umwelt sowie Konsumentenschutzes unter Berücksichtigung der Förderung des Verständnisses über die Prinzipien der Nachhaltigkeit.
15.die Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung;
16.die Information über die Bedeutung, Funktion und Aufgaben des Bundesstaates sowie die Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer;
17.die Förderung des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge;
18.die Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und der umfassenden Landesverteidigung;
19.die angemessene Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten, einschließlich der Bewusstseinsbildung zur Integration behinderter Menschen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Der Österreichische Rundfunk hat, soweit einzelne Aufträge den Spartenprogrammen gemäß §§ 4b bis 4d übertragen wurden, diese Aufgaben auch im Rahmen der Programme gemäß § 3 Abs. 1 wahrzunehmen; der öffentlichrechtliche Kernauftrag bleibt durch die Spartenprogramme insoweit unberührt.
(2) In Erfüllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten. Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen. Die Anteile am Gesamtprogramm haben in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu stehen.
(3) Das ausgewogene Gesamtprogramm muss anspruchsvolle Inhalte gleichwertig enthalten. Die Jahres und Monatsschemata des Fernsehens sind so zu erstellen, dass jedenfalls in den Hauptabendprogrammen (20 bis 22 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen. Im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern ist in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des öffentlichrechtlichen Österreichischen Rundfunks zu achten. Die Qualitätskriterien sind laufend zu prüfen
...
Besonderer Auftrag für ein OnlineAngebot
§ 4e. (1) Der Österreichische Rundfunk hat zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen Kernauftrags (§ 4) auch ein OnlineAngebot bereitzustellen, das insbesondere sendungsbegleitende und in direktem Zusammenhang mit seinen Rundfunkprogrammen stehende Inhalte zu umfassen hat. Dieses OnlineAngebot hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu beinhalten:
1.Information über den Österreichischen Rundfunk und seine gemäß § 3 veranstalteten Programme und bereitgestellten Angebote;
2.eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung (Abs. 2);
3.die Begleitung der in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten Sendungen (sendungsbegleitende Inhalte; Abs. 3) und
4.einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten Sendungen (Abs. 4).
...
(4) Der Abrufdienst gemäß Abs. 1 Z 4 umfasst nur Sendungen (einschließlich Hörfunk), die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden. Für eine entsprechende Indexierung ist zu sorgen. Die Bereitstellung zum Abruf hat ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen Podcasts) und für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Ausstrahlung, im Fall von Sportbewerben im Sinne von § 4b Abs. 4 bis zu 24 Stunden nach Ausstrahlung zu erfolgen. Archive mit zeit und kulturgeschichtlichen Inhalten dürfen nach Maßgabe des Angebotskonzeptes (Abs. 5) auch zeitlich unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden. Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 zulässig.
(5) Das OnlineAngebot gemäß Abs. 1 bis 4 darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (§ 5a) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.
...
Angebotskonzept
§ 5a. (1) Angebotskonzepte dienen, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, der Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags der im öffentlichrechtlichen Auftrag gelegenen Programme und Angebote. Sie haben insbesondere Angaben zu folgenden Punkten zu enthalten:
1.Inhaltskategorien;
2.Zielgruppe;
3.zeitliche Gestaltung des Programms oder Angebots inklusive allfälliger zeitlicher Beschränkungen;
4.technische Nutzbarkeit des oder Zugang zum Angebot;
5.allfällige besondere Qualitätskriterien;
6.allfällige komplementäre oder ausschließende Beziehungen zu anderen Programmen oder Angeboten des Österreichischen Rundfunks;
7.Themen, Formate, Programmschienen oder sonstige Angaben dazu, was hauptsächlich, nur nebenrangig oder überhaupt nicht Gegenstand des Programms oder Angebots sein soll;
8.Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4.
(2) Angebotskonzepte sind nach ihrer erstmaligen Erstellung sowie nach jeder nicht bloß geringfügigen Änderung der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung die Verbesserung des Angebotskonzeptes aufzutragen, wenn das Angebotskonzept unvollständig ist. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung des vollständigen Angebotskonzepts die Durchführung des Angebotskonzeptes zu untersagen, wenn die Veranstaltung oder Bereitstellung des betreffenden Programms oder Angebots gegen die Vorgaben dieses Gesetzes verstoßen würde oder eine Auftragsvorprüfung gemäß §§ 6 bis 6b durchzuführen wäre. Hat die Regulierungsbehörde innerhalb der genannten Frist die Durchführung des Angebotskonzepts nicht untersagt, hat der Österreichische Rundfunk das Angebotskonzept auf seiner Website leicht auffindbar, unmittelbar und für die Dauer seiner Gültigkeit ständig zugänglich zu machen. Das Programm oder Angebot darf beginnend mit der Veröffentlichung des Angebotskonzepts veranstaltet oder bereitgestellt werden.
(3) Abs. 2 gilt nicht für Angebotskonzepte, die im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellt werden (§ 6a Abs. 1). Er findet auf im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellte und genehmigte Angebotskonzepte nur bei neuerlichen, nicht bloß geringfügigen Änderungen Anwendung, sofern nicht wiederum eine Angebotsvorprüfung durchzuführen ist.
(4) Der Österreichische Rundfunk hat sich bei der konkreten Ausgestaltung seiner Programme und Angebote vom jeweiligen Angebotskonzept leiten zu lassen und die dadurch gezogenen Grenzen einzuhalten.
...
2. Abschnitt
Programmgrundsätze
Inhaltliche Grundsätze
§ 10.
...
(12) Bei Hörfunk und Fernsehsendungen, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, ist durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(13) Die unverschlüsselte Ausstrahlung von Sendungen gemäß Abs. 12 ist durch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich zu machen. Die Bundesregierung kann durch Verordnung die nähere Ausgestaltung optischer oder akustischer Kennzeichnungen festlegen.
(14) Sendungen, die sich ihrem Inhalt nach überwiegend an unmündige Minderjährige richten, dürfen keine Appelle enthalten, Rufnummern für Mehrwertdienste zu wählen.
...
3. Abschnitt
Kommerzielle Kommunikation
Inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen
§ 13.
...
(5) Kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:
1.Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern.
2.Sie darf insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
...
(6) Kommerzielle Kommunikation darf Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:
1.Sie darf keine direkten Aufrufe zu Kauf oder Miete von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
2.Sie darf Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen.
3.Sie darf nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern oder anderen Vertrauenspersonen haben.
4.Sie darf Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
...
8. Abschnitt
Rechtliche Kontrolle
...
Rechtsaufsicht
§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustriaGesetz genannten Fällen soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilten Auflagen
1.auf Grund von Beschwerden...
2.auf Antrag...
3.von Amts wegen...
a.soweit der begründete Verdacht besteht, dass gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 bereitgestellte Angebote oder gemäß § 3 Abs. 8 veranstaltete Programme nicht dem durch die §§ 4b bis 4f und die Angebotskonzepte (§ 5a), einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilter Auflagen, gezogenen Rahmen entsprechen;
...
(3) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, Anträge sind innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen. Offensichtlich unbegründete Beschwerden und Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
...
Entscheidung
§ 37. (1) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist.
...
Verwaltungsstrafen
§ 38. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer soweit die nachfolgend genannten Bestimmungen auf seine Tätigkeit Anwendung finden nach diesem Bundesgesetz ein Programm veranstaltet, einen Abrufdienst anbietet oder sonst ein Online-Angebot bereitstellt und dabei
1.die Programmgrundsätze des § 10 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 11 bis 13 verletzt;
2.§ 13 Abs. 4, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 1, 3 bis 5 und 9 oder den §§ 15 bis 17 zuwiderhandelt;
...“
11II. Erwägungen
121. Zur Zulässigkeit
13Entgegen der im Wesentlichen lediglich den Text des Art. 133 Abs. 4 BVG wiedergebenden Begründung des VwG ist die Revision des ORF (wie dort zutreffend vorgebracht) schon deshalb zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den hier maßgebenden Bestimmungen der § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG iVm § 5a ORFG nicht hinreichend besteht, insbesondere im Hinblick auf die vorliegend entscheidungswesentliche Frage, ob die KommAustria berechtigt ist, einen Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften der §§ 10 und 13 ORFG von Amts wegen festzustellen, um dem VwG die Leitlinien für die Entscheidung ausreichend zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Inhaltes dieser Bestimmungen kann nicht gesagt werden, dass diese jedenfalls als klar und eindeutig zu qualifizieren sind (vgl. etwa VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0001).
14Die Revision ist auch berechtigt.
152. Zur Sache
16A. Gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG entscheidet die vorliegend vor dem Verwaltungsgericht belangte Regulierungsbehörde (unter anderem) über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 ORFG erteilten Auflagen von Amts wegen, soweit der begründete Verdacht besteht, dass gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORFG bereitgestellte Angebote oder gemäß § 3 Abs. 8 ORFG veranstaltete Programme nicht dem durch die §§ 4b bis 4f und die Angebotskonzepte (§ 5a leg. cit.), einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 ORFG (im Genehmigungsbescheid) erteilter Auflagen, gezogenen Rahmen entsprechen. Diese ergänzend zu den umfassenden Beschwerdemöglichkeiten eingeführte amtswegige Aufsicht deckt jene Fälle ab, in denen von Seiten der Regulierungsbehörde aufgrund eigener Wahrnehmung der Verdacht eines Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen besteht (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 54).
17Die in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG genannten Bestimmungen §§ 4b bis 4f ORFG fanden in Entsprechung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (audiovisuelle Mediendienstrichtlinie [89/552/EWG idF 2007/65/EG]) und der beihilfenrechtlichen Anforderungen (Rundfunkmitteilung der Kommission sowie der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009, K(2009) 8113 endgültig) durch die Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 Eingang in das ORFG (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 4 f, S. 28 ff). In dem im gegenständlichen Fall Anwendung findenden § 4e ORFG wird dem ORF aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen ein präziser und taxativ definierter Auftrag für OnlineAngebote auferlegt (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 31 ff). Hinsichtlich den zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen Kernauftrags (§ 4 ORFG) zu erbringenden Abrufdiensten legt § 4e Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 4 ORFG fest, dass diese nur Sendungen, die vom ORF selbst oder in seinem Auftrag hergestellt wurden, umfassen und sieht zeitliche Beschränkungsregelungen für die Abrufdienste (grundsätzlich 7Tages Frist nach Ausstrahlung) mit Ausnahmen vor. Des Weiteren ist in § 4e Abs. 5 ORFG die Verpflichtung zur Erstellung eines Angebotskonzepts vor der Bereitstellung der OnlineAngebote normiert, dessen Inhalt sich aus der ebenso in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG genannten Bestimmung des § 5a ORFG ergibt.
18§ 5a ORFG dient soweit im ORFG vorgesehen der Konkretisierung des öffentlichrechtlichen Auftrags für Programme und Angebote durch Angebotskonzepte. Gemäß § 1 Abs. 2 ORFG wird der öffentlichrechtliche Auftrag in den §§ 3 bis 5 ORFG bestimmt und damit im Gesetz definiert. Zweck des Angebotskonzepts ist es, der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über alle wesentlichen Aspekte des Programms oder Angebots zu geben, um erstens beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein neues Angebot im Sinne von § 6 ORFG handelt, welches einer Auftragsvorprüfung zu unterziehen wäre, und zweitens auf dieser Grundlage die Einhaltung des öffentlichrechtlichen Auftrags für das konkrete Programm oder Angebot zu prüfen. Die Angebotskonzepte müssen dementsprechend hinreichend bestimmt sein und der Regulierungsbehörde eine klare Vorstellung geben, welche inhaltlichen Angebote vom Angebotskonzept ins Auge gefasst sind und welche keinesfalls darunter fallen (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 36f). Der öffentlichrechtliche Kernauftrag gemäß § 4 ORFG ist demzufolge die maßgebliche Grundlage für die inhaltliche Ausgestaltung für die öffentlichrechtliche Rundfunktätigkeit sowie das OnlineAngebot des ORF (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, 2018, S. 56).
19B. Das VwG meint unter Bezugnahme auf die im gegenständlichen Bescheid angeführte Rechtsansicht der KommAustria, dass der gemäß § 5a ORFG im Angebotskonzept zu konkretisierende öffentlichrechtliche Auftrag auch die Bestimmungen über den Jugendschutz gemäß § 10 Abs. 2 und § 13 ORFG beinhalte und daher der amtswegigen Rechtsaufsicht gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG aufgrund eines Verstoßes gegen § 5a ORFG unterliege.
20Aufgrund des ausdrücklich im Gesetz festgelegten Zwecks der Konkretisierung des durch § 1 Abs. 2 ORFG abgesteckten Rahmens des öffentlich-rechtlichen Auftrags haben aber Angebotskonzepte neben den in § 5a Abs. 1 ORFG aufgezählten Punkten jedenfalls nur jene diesem Zweck entsprechenden Angaben zu enthalten (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 36). Wenn § 5a Abs. 1 Z 8 ORFG Angaben zur „Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4“ im Angebotskonzept verlangt, wird damit Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen den öffentlichrechtlichen Auftrag betreffend genommen.
21Damit kann die Bestimmung des § 5a Abs. 1 Z 8 leg. cit. nur dahingehend verstanden werden, dass ein Angebotskonzept nur Angaben zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes hinsichtlich jener Bestimmungen zu enthalten hat, welche den öffentlichrechtlichen Auftrag definieren, nämlich gemäß § 1 Abs. 2 ORFG die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 ORFG, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit mit § 4 ORFG als Kernauftrag zu legen ist.
22In den für den öffentlichrechtlichen Auftrag maßgeblichen §§ 3 bis 5 ORFG, insbesondere in den im gegenständlich Fall relevanten Bestimmungen der § 4 und § 4e leg. cit., wird weder durch Verweis noch in anderer Weise auf die §§ 10 und 13 ORFG Bezug genommen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass in den §§ 10 und 13 ORFG der öffentlichrechtliche Auftrag iSd §§ 3 bis 5 ORFG zum Ausdruck kommt und diese daher von der Bestimmung des § 5a ORFG umfasst wären. Darüber hinaus würde eine nicht auf den öffentlichrechtlichen Auftrag der §§ 3 bis 5 ORFG beschränkte, sondern auf jegliche gesetzliche Vorgabe des ORFG ausgedehnte Auslegung des § 5a ORFG zum einen zu einer umfassenden bzw. unbeschränkten Rechtsaufsicht von Amts wegen führen. Ein solcher unbeschränkter Regelungsinhalt findet aber in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG keine Deckung, zumal in dem dort für den sachlichen Anwendungsbereich der von Amts wegen von der KommAustria durchzuführenden Rechtsaufsicht u.a. genannten § 5a Abs. 1 ORFG (wie angesprochen) Angebotskonzepte teleologisch auf die Konkretisierung des gesetzlichen Auftrages der im öffentlichrechtlichen Auftrag (der nach § 1 Abs. 2 ORFG die Aufträge gemäß §§ 3 bis 5 leg. cit. erfasst) gelegenen Programme und Angebote fixiert werden und derart Angaben betreffend die Jugendschutzvorschriften gemäß § 10 und § 13 ORFG nicht erfassen.
23Demnach ist die KommAustria entgegen dem VwG nicht zuständig, Verletzungen der Jugendschutzbestimmungen der §§ 10 und 13 ORFG im Rahmen der ihr obliegenden Rechtsaufsicht von Amts wegen festzustellen, da die Verletzung dieser völlig unabhängig von einer „Konkretisierung“ durch ein Angebotskonzept iSd § 5a ORFG auch auf das OnlineAngebot anzuwendenden Bestimmungen nicht dem gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG durch § 5a und §§ 4b bis 4f ORFG gezogenen, von Amts wegen zu überprüfenden Rahmen unterliegt. Daran ändern auch die tatsächliche Anführung der Jugendschutzbestimmungen und etwaige diesbezüglich zu treffende Maßnahmen im Angebotskonzept nichts.
24C. Diese in erster Linie an Wortlaut und Systematik orientierte Auslegung wird durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage erhärtet. In den Ausführungen zu § 5a ORFG wird klargestellt, dass Angebotskonzepte im Hinblick auf die Wahrung journalistischer Unabhängigkeit nur Inhaltskategorien zu beschreiben, nicht aber Beschreibungen über die konkrete inhaltliche oder redaktionelle Gestaltung einzelner Sendungen bzw. OnlineAngebote zu beinhalten haben. In diesem Sinne können Angebotskonzepte zwar Beispiele für konkrete, in Aussicht genommene Inhalte enthalten, diese dürfen im Verfahren nach § 5a Abs. 2 leg. cit. von der Regulierungsbehörde jedoch nicht berücksichtigt werden; aus ihnen ergibt sich keine Bindungswirkung für den ORF im Sinne des § 5a Abs. 4 (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP., S. 37).
25Demgegenüber legen § 10 und § 13 ORFG (wie im Übrigen schon die jeweiligen Paragraphenüberschriften erkennen lassen) inhaltliche Grundsätze bzw. Anforderungen fest. So werden bezüglich des hier gegenständlichen Jugendschutzes Verbote, Beschränkungen und Kriterien von Inhalten, welche die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen (ernsthaft) beeinträchtigen könnten (§ 10 Abs. 11 und 12 leg. cit.) bzw. für den Bereich der kommerziellen Kommunikation körperlichen oder seelischen Schaden zufügen könnten (§ 13 leg. cit.), festgelegt. Daraus ergibt sich, dass es zur amtswegigen Überprüfung der Einhaltung bzw. Verletzung des durch die Angebotskonzepte (§ 5a) festgelegten Rahmens auf Basis der in § 5a Abs. 1 Z 8 ORFG geforderten Angaben zur „Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes“ gegenständlich der Jugendschutzbestimmungen konkreter inhaltlicher Vorgaben bzw. Leitlinien für die einzelnen Sendungen bzw. OnlineAngebote im Angebotskonzept bedürfte. Solche sind aber vom Gesetzgeber auf dem Boden des § 5a Abs. 1 ORFG, wonach (wie erwähnt) Angebotskonzepte im Hinblick auf die Wahrung journalistischer Unabhängigkeit nur Inhaltskategorien beschreiben, gerade nicht vorgesehen.
26D. Auch die weitere Gesetzessystematik des ORFG unterstützt diese Ausführungen. Wie erwähnt wird der öffentlichrechtliche Auftrag gemäß § 1 Abs. 2 ORFG durch die §§ 3 bis 5 ORFG bestimmt. Somit finden sich alle Bestimmungen, die den öffentlichrechtlichen Auftrag determinieren, im 1. Abschnitt des ORFG, welcher bezeichnender Weise die Überschrift „Einrichtung und öffentlichrechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks“ trägt. Die in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG genannten, der amtswegigen Rechtsaufsicht nach dieser Bestimmung unterliegenden Bestimmungen finden sich ausschließlich im 1. Abschnitt des ORFG, woraus sich erkennen lässt, dass die amtswegige Rechtsaufsicht nach dieser Bestimmung allein die Einhaltung des öffentlichrechtlichen Auftrags intendiert. Dahingegen werden die Vorschriften über den Jugendschutz im 2. Abschnitt unter der Abschnittsüberschrift „Programmgrundsätze“ (§ 10 leg. cit.) bzw. im 3. Abschnitt unter der Abschnittsüberschrift „Kommerzielle Kommunikation“ (§ 13 leg. cit.) festgehalten und derart kein Zusammenhang mit dem 1. Abschnitt des ORFG hergestellt. Auch diese systematische Abgrenzung der Bestimmungen des öffentlichrechtlichen Auftrags zu den hier thematisierten Jugendschutzvorschriften im Gesetzesaufbau lässt schließen, dass der im Angebotskonzept zu konkretisierende öffentlichrechtliche Auftrag nicht die Bestimmungen über den Jugendschutz in den §§ 10 und 13 ORFG umfasst und damit nicht der amtswegigen Rechtsaufsicht gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG unterliegt.
27E. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Unzuständigkeit der KommAustria, die Verletzung der §§ 10 und 13 ORFG gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG von Amts wegen festzustellen, nicht zu einer mangelnden Kontrollkompetenz der Regulierungsbehörden betreffend Jugendschutzbestimmungen führt. Das ORFG sieht zum einen die Möglichkeit der Feststellung einer Verletzung von Bestimmungen des Jugendschutzes durch die Regulierungsbehörde im Rahmen einer Beschwerde oder eines Antrags vor (vgl. § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit.), auf deren Grundlage die Regulierungsbehörde zur Prüfung verpflichtet ist, ob durch den zugrundeliegenden Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORFG verletzt wurde (vgl. VwGH 13.6.2016, Ro 2016/03/0016); zum anderen ist auch ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 10 Abs. 11 bis 13 und des § 13 Abs. 1 bis 6 ORFG vorgesehen (vgl. § 38 Abs. 1 Z 1 und 2 ORFG).
III. Ergebnis
28A. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
29Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
30Dieser Fall liegt hier vor, da die zu beurteilende Frage der Zuständigkeit eine reine Rechtsfrage darstellt. Die Sache war daher für den Verwaltungsgerichtshof entscheidungsreif und es lag im Interesse der Verfahrensökonomie, die angefochtene Entscheidung aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht nicht aufzuheben, sondern in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. etwa VwGH 7.3.2017, Ra 2016/02/0145). Der im Revisionsfall festgestellte entscheidungswesentliche Sachverhalt (vgl. die oben wiedergegebenen Ausführungen des VwG, Rz 4 ff) ist nicht strittig. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, war die KommAustria unzuständig, die im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides getroffene Feststellung von Amts wegen auszusprechen. Eine aufgrund einer Beschwerde oder eines Antrags inhaltliche Entscheidung durch die KommAustria über die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens, nämlich die Frage, ob die Bereitstellung der gegenständlichen OnlineAngebote durch den ORF gegen die in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORFG genannten Bestimmungen verstoßen hat (vgl. VwGH vom 17.12.2014, Ra 2014/03/0049), ist schon aufgrund des Verstreichens der 6wöchigen bzw. 6monatigen Beschwerde bzw. Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 leg. cit. gerechnet ab dem Zeitpunkt der behaupteten Verletzung (d.h. der Ausstrahlung bzw. Bereitstellung bei OnlineAngeboten) offensichtlich nicht mehr möglich. Da eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die KommAustria ausgeschlossen ist, wäre der erstinstanzliche Bescheid demnach vom VwG ersatzlos zu beheben gewesen (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 2015/04/0082; VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0247).
31Das angefochtene Erkenntnis war daher dahingehend abzuändern, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben wird.
32B. Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht (ein Tribunal im Sinne der EMRK bzw. ein Gericht iSd Art. 47 GRC) eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.
C. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. September 2018