VwGH dismisses revision on hunting land release; no EU preliminary ruling or ethical exemption granted.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the revision against the Administrative Court's dismissal of the parties' request to release land from mandatory hunting membership. The parties argued for an ethical exemption from the fencing requirement under the Hunting Act, but the court found no legal basis for such a release. Consequently, the court ruled that the revision raised no questions of general legal significance warranting review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 55 JG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Appeal dismisses a revision if the applicant fails to demonstrate that the existing case law on the application of the fencing provision is erroneous or if the request for an ethical exemption lacks legal foundation, thereby concluding that no question of general legal significance exists under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
1 Mit Antrag auf Jagdfreistellung vom 19. Jänner 2018 begehrten die revisionswerbenden Parteien aus ethischen Gründen in ihrem Eigentum stehende näher bezeichnete Grundstücke in der Gemeinde K (KG Sch und KG H) "zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken" zu erklären und die Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft im Gemeindegebiet K festzustellen.
2 Diese Anträge wurden von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) mit Bescheid vom 5. April 2016 zurückgewiesen.
3 Die dagegen gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wurde vom Verwaltungsgericht mit seinem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 1. Dezember 2017, E 522-523/2017, E 768/2016, ab, mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 wurde diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.
5 Mit der danach eingebrachten Revision wurden insbesondere die Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sowie die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union begehrt. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde trat der Revision in ihrer Revisionsbeantwortung entgegen. Gleiches gilt für die von der Steiermärkischen Landesregierung (ohne Aufforderung seitens des Verwaltungsgerichtshofes) erstattete Äußerung.
6 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2018, Ra 2018/03/0031, zugrunde lag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
7 Auch im vorliegenden Fall wird die Zulässigkeit der Revision mit dem Vorbringen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Anwendung der "Umfriedung" in § 55 JG fehle, nicht dargetan, zumal auch hier eine Umfriedung der besagten Grundstücke offenbar abgelehnt wird.
8 Ferner kommt den revisionswerbenden Parteien ein Rechtsanspruch auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu, weshalb der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war.
9 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
10 Lediglich der Vollständigkeit halber wird noch festgehalten, dass auch das JG eine flächendeckende Jagdbewirtschaftung in der Steiermark im Interesse der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erhaltung und Entwicklung eines den Verhältnissen des Lebensraumes angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes (Hege) vorsieht (entweder in der Form der Eigenjagd oder in der Form der Gemeindejagd, vgl. § 1 JG). Dabei zeigt schon die Ausgestaltung des Planungsinstrumentes "Wildabschussplan" (vgl. insbesondere § 56 JG) mit seinem verpflichtenden und strafbewehrten Charakter, dass es sich bei der Jagdbewirtschaftung nicht (bloß) um eine Freizeitbeschäftigung handeln kann. Auch der Verfassungsgerichtshof hat etwa in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass die spezifischen öffentlichen Interessen an der Vermeidung von Wildschäden, an der Aufrechterhaltung eines wildökologischen Gleichgewichts, am Schutz des Waldes und an der Verhinderung einer unerwünschten Konzentration von Wild auf bestimmten Flächen angesichts der auch in der Steiermark vorliegenden hohen Schalenwilddichte adäquat und nicht anders als durch flächendeckende Bejagung gewahrt werden können. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2017 davon aus, dass § 55 Abs. 3 JG ohnehin ausnahmsweise das Ruhen der Jagd unter den dort genannten bestimmten Voraussetzungen vorsieht und dagegen die von den revisionswerbenden Parteien relevierten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht bestehen. Angesichts der genannten besonderen Wildstandsituation kann auch in der Steiermark eine Balance zwischen einer Jagdfreistellung aus ethischen Gründen und den besagten öffentlichen Interessen nur im Rahmen der von § 55 JG und unter Beachtung des § 1 JG vorgezeichneten Grenzen erfolgen. Wien, am 9. Mai 2018