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Ra 2018/03/0014 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030014.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging refusal to accept alternative proof of financial capacity under Regulation (EC) 1071/2009

Numero d'incarto Ra 2018/03/0014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, rejecting it as inadmissible and leaving the lower court's dismissal of the administrative appeal in force, thereby upholding the withdrawal of the cross-border freight transport concession. The dispute concerned whether the Lower State Administrative Court (LVwG) committed procedural errors by failing to continue oral hearings to allow the sole proprietor to provide alternative proof of financial capacity, specifically after the applicant failed to submit a required bank confirmation of equity and reserves within the court-ordered deadline despite claiming insolvency hindered its issuance. The Court held that no legal question of fundamental significance arose under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law, noting that the domestic implementation of Regulation (EC) No 1071/2009 and the BZGü-VO explicitly permits authorities to require bank confirmations or accountants' certificates as proof of financial capacity (minimum EUR 9,000 for the first vehicle), and the applicant’s failure to provide this specific evidence or argue continued inability to obtain it precluded any requirement for the court to consider alternative methods of proof under EU law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly one requiring a uniform interpretation of existing case law.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal importance goods transport concession financial solvency proof EU regulation compliance administrative court procedure uniform case law prestazione di servizi sopra le frontiere

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 1 Z 2 Güterbeförderungsgesetz 1995
7 Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl.
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) auch andere als in § 3 BZGü-VO genannte Nachweise (die vom Revisionswerber im Übrigen ebenfalls nicht vorgelegt worden sind) akzeptieren hätte können.
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Schon deshalb musste das LVwG keine Überlegungen dazu anstellen, ob es aufgrund der Vorgaben des Unionsrechts (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) auch andere als in § 3 BZGü-VO genannte Nachweise (die vom Revisionswerber im Übrigen ebenfalls nicht vorgelegt worden sind) akzeptieren hätte können.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber war Inhaber einer Konzession für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitenden Güterverkehr) mit einem Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Standort in Niederösterreich.

2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Revisionswerber diese Konzession, weil dieser den Nachweis für die noch immer bestehende finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erbracht habe.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu ihrer Zulässigkeit wird vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht habe zwar am 24. November 2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dem Revisionswerber aufgetragen, ergänzende Urkunden vorzulegen. Es habe jedoch in der Folge keine weitere Verhandlung durchgeführt, obwohl eine solche geboten gewesen wäre, um dem Revisionswerber die Möglichkeit zu geben, alternative Nachweise seiner finanziellen Leistungsfähigkeit (etwa jene, die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 genannt seien) zu erbringen. Zur Frage, welche Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des

5 § 5 GütbefG bei einem Einzelunternehmer wie dem Revisionswerber notwendig bzw. ausreichend seien, gebe es im Übrigen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

7 Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995 idF BGBl. I Nr. 32/2013 (GütbefG), darf eine Konzession nur erteilt und aufrecht erhalten werden, wenn der Konzessionsbewerber bzw. -inhaber über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 ist nach § 5 Abs. 3 GütbefG gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind und keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Güterbeförderungsgewerbe (Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO), BGBl. Nr. 221/1994 idF BGBl. II Nr. 280/2000, legt die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit näher fest. § 2 Abs. 2 BZGü-VO sieht vor, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit insbesondere dann nicht als gegeben gilt, wenn das Eigenkapital und die Reserven weniger als EUR 9.000,--- für das erste Fahrzeug und weniger als EUR 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug betragen. Nach § 3 dieser Verordnung ist der Nachweis des Eigenkapitals und der Reserven durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders zu erbringen. Dieser Nachweis darf bei seiner Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

8 Im vorliegenden Fall hat das LVwG über die Beschwerde des Revisionswerbers am 24. November 2017 verhandelt. In dieser Verhandlung hatte der Revisionswerber angegeben, trotz Aufforderung des Landeshauptmanns von Niederösterreich keine Bankbestätigung über das erforderliche Eigenkapital und Reserven im Sinne des bisher Gesagten vorgelegt zu haben, weil er in Insolvenz gewesen sei und die Bank die Ausstellung einer solchen Bestätigung daher verweigert habe. Seitens seines Rechtsvertreters wurde anschließend bekannt gegeben, die Bestätigung der Bank, wonach der Revisionswerber über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit in Form von Eigenkapital und Reserven verfüge, nachreichen zu können. Zu diesem Zweck wurde dem Revisionswerber vom LVwG der Auftrag erteilt, unter anderem diese Bestätigung bis 11. Dezember 2017 nachzureichen. Diesem Auftrag kam der Revisionswerber ohne nähere Begründung nach der Aktenlage nicht nach.

9 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass das LVwG verpflichtet gewesen wäre, die mündliche Verhandlung fortzusetzen und dem Revisionswerber eine weitere Möglichkeit zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu geben.

10 Soweit der Revisionswerber auf unionsrechtliche Vorschriften verweist, die es seiner Ansicht ermöglichen würden, die finanzielle Leistungsfähigkeit auch ohne die geforderte Bankbestätigung zu prüfen, ist ihm Folgendes entgegen zu halten:

Auch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers enthält das Erfordernis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Konzessionsinhabers und legt jene Mindesthöhe an Eigenkapital und Reserven fest, wie sie in § 2 Abs. 2 BZGü-VO umschrieben ist. Der Nachweis dieser Voraussetzungen ist nach der zitierten Verordnung grundsätzlich anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse zu erbringen (Art. 7 Abs. 1 leg. cit.). Abweichend davon kann die zuständigen

Behörde als Nachweis auch näher umschriebene Bescheinigungen

gelten lassen und verlangen, darunter etwa die Bestätigung einer oder mehrerer Banken (Art. 7 Abs. 2 leg. cit.). Eben das haben der Landeshauptmann von Niederösterreich im Verwaltungsverfahren und das LVwG im nachprüfenden gerichtlichen Verfahren - gestützt auf die einschlägigen Präzisierungen der BZGü-VO - fallbezogen getan. Der Revisionswerber hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht vorgebracht, die geforderte Bankbestätigung noch immer nicht erhalten zu können. Schon deshalb musste das LVwG keine Überlegungen dazu anstellen, ob es aufgrund der Vorgaben des Unionsrechts (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) auch andere als in § 3 BZGü-VO genannte Nachweise (die vom Revisionswerber im Übrigen ebenfalls nicht vorgelegt worden sind) akzeptieren hätte können.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2018