Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/03/0010 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030010.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on pension; claim for retroactive pension payment rejected due to lack of legal basis.

Numero d'incarto Ra 2018/03/0010
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a decision denying a pension claim. The applicant argued for a 100% base pension starting at age 65, but the court found no entitlement based on contribution months and rejected retroactive payment. The court ruled that without explicit statutory authority, a constitutive administrative act cannot have retroactive effect to grant benefits before the application month.

Regesto Legislator

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§ 6 Abs. 3 der Satzung der Versorgungseinrichtung; § 50 Abs. 2 RAO: The claim for a pension begins with the first month following the application and cannot be granted retroactively absent explicit statutory provision.

Parole chiave

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pension retroactivity administrative act constitution contribution months calculation legal basis requirement pension entitlement conditions calcolo della rendita di vecchiaia attività lucrativa all'età pensionabile decorrenza del diritto alla rendita

Disposizioni normative citate

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§ 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer
September 2015 wurde dem Revisionswerber gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A vom 24.
§ 50 Abs. 2 RAO
§ 50 Abs. 2 RAO, der die Grundsätze für die Satzungen der Versorgungseinrichtungen festlegt, enthält dafür aber keine ausreichende Grundlage.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
6 Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
§ 1 der Satzung
Beitragsmonate iSd § 1 der Satzung sind nämlich nur jene Kalendermonate, in denen der Beitragspflichtige zumindest zeitweise in die jeweilige Liste der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen ist und für welche Beitragspflicht gemäß § 4 Abs.
§ 4 Abs. 1 der Satzung
Beitragsmonate iSd § 1 der Satzung sind nämlich nur jene Kalendermonate, in denen der Beitragspflichtige zumindest zeitweise in die jeweilige Liste der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen ist und für welche Beitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung besteht.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036
etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036) ist der Vollständigkeit halber noch festzuhalten, dass nach § 6 Abs.
VwGH 15.10.2009, 2008/09/0362
VwGH 15.10.2009, 2008/09/0362); einem solchen konstitutiven Verwaltungsakt könnte nur dann Rückwirkung zukommen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt (vgl.
VwGH 29.6.2011, 2009/12/0136
VwGH 29.6.2011, 2009/12/0136).
VwGH 17.10.2008, 2005/12/0092
dazu etwa VwGH 17.10.2008, 2005/12/0092, mwH).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 A.a. Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 17. September 2015 wurde dem Revisionswerber gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A vom 24. April 2014 (im Folgenden: Satzung) eine jährliche Altersrente in Höhe von EUR 14.816,76 brutto ab 1. August 2015 gewährt.

2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung wurde vom Plenum des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 17. März 2016 keine Folge gegeben.

3 A.b. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht (VwG) die gegen letztgenannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Dem legte das VwG im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der am 13. April 1946 geborene Revisionswerber sei vom 13. November 1985 bis 31. August 1989 in der Liste der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer als Rechtsanwaltsanwärter und im Zeitraum vom 7. September 1989 bis 9. Dezember 2004 in der Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragen gewesen. Gemäß § 6 der Satzung sei für die Altersrente ein Umlagensystem unter Zugrundelegung von Beitragsmonaten gesetzlich vorgesehen und sei die Rente von der belangten Behörde, welche einen Berechnungszeitraum von 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 2004 zugrunde legte, demgemäß richtig berechnet worden. Im Verfahren seien keine Umstände hervorgekommen, wonach dem Revisionswerber eine höhere als die gemäß § 6 der Satzung berechnete Rente zustehen würde. Insoweit der Revisionswerber geltend mache, ihm stehe laut der zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Mitgliedschaft zur Tiroler Rechtsanwaltskammer geltenden Satzung vom 22. Dezember 2004 ein 100%iger Versorgungsanspruch (Basisaltersrente) bei Beginn der Auszahlung zum 65. Lebensjahr zu, führt das Verwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Rechtsanwaltskammer im Dezember 2004 mangels der Erfüllung der Voraussetzungen (gemäß der damals geltenden Satzung der Versorgungseinrichtung) keinen Anspruch auf eine "Basisrente" von EUR 32.048,72 brutto gemäß der Leistungsordnung 2004 der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer gehabt hätte. Auch handle es sich beim Revisionswerber nicht um einen Rechtsanwalt, der unter die Regelung des § 18 Abs. 2 der Satzung falle, sodass ein diesbezüglicher Anspruch auf die 100%ige Basisaltersrente nicht bestehe.

5 Entgegen dem Vorbringen, dem Revisionswerber stehe die Alterspension ab Beginn des 65. Lebensjahres (sohin ab 13. April 2011) und nicht erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten zu, sei in § 6 Abs. 3 der Satzung normiert, dass der Anspruch auf Gewährung der Altersrente bei Vorliegen und Nachweis aller hierfür erforderlichen Voraussetzungen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten beginne. Diese Bestimmung könne nicht als unsachlich betrachtet werden, zumal es an dem Revisionswerber gelegen gewesen wäre, seinen Antrag früher zu stellen. Die Zeiten in welchen der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt gewesen sei, seien für die Berechnung der Altersente nicht heranzuziehen, da die in diesem Zeitraum vom Dienstgeber des Revisionswerbers geleisteten Beiträge nach der Auskunft der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer keine Beiträge zur Versorgungseinrichtung gewesen seien.

6 Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

7 A.c. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde trat der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 24. November 2017, E 473/2017-6).

8 Danach wurde die vorliegende (außerordentliche) Revision eingebracht.

9 B.a. Mit dem (auch das geführte Verfahren kritisierenden) Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, der Revisionswerber erfülle alle Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 der Satzung, gelingt es nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.

10 Die nicht vorzeitige Altersrente ist in § 6 Abs. 1 der Satzung geregelt, wonach gemäß § 6 Abs. 1 lit. b leg. cit. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Beitragspflichtige, die vor dem 1. Jänner 1949 geboren sind, Anspruchsvoraussetzung für Altersrenten ist. Der Revisionswerber ist am 13. April 1946 geboren und hat demzufolge mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Altersrente gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung. Als Datum des Eintritts des Versorgungsfalles der nicht vorzeitigen Altersrente errechnet sich für den Revisionswerber sohin der 13. April 2011.

11 Nach der insofern klaren Regelung des § 18 Abs. 2 der Satzung können Rechtsanwälte, die am 1. Jänner 2004 in die Liste dieser oder einer anderen österreichischen Rechtsanwaltskammer mit Versorgungseinrichtung eingetragen sind, welche u.a. das 55. Lebensjahr vollendet haben und 5 Jahre unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles der nicht vorzeitigen Altersrente ohne Unterbrechung in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer mit Versorgungseinrichtung eingetragen waren, als Altersrente 100 % der jeweils laut Leistungsordnung gültigen Basisaltersrente beanspruchen. Auf dem Boden der Rechtsprechung trifft § 18 Abs. 2 der Satzung damit eine Übergangsregelung für die Altersrente, nicht aber für die vorzeitige Altersrente gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung (vgl. VwGH 20.10.2005, 2005/06/0109, und VwGH 26.1.2006, 2004/06/0134).

12 Auf Basis der unstrittigen Feststellungen des VwG mangelt es dem Revisionswerber an der Voraussetzung der 5-jährigen ununterbrochenen Eintragung in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles am 13. April 2011, weil der Revisionswerber nur bis 9. Dezember 2004 in der Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen war. Damit kommt auch dem im Zulässigkeitsvorbringen angesprochenen Verfahrensmangel keine Relevanz zu (vgl. VwGH 30.3.2017, Ro 2016/07/0015, mwH).

13 Mit der Behauptung zur Revisionszulässigkeit, es liege "in jedem Fall" ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor, wird ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. Diese vom Revisionswerber erhobenen gleichheitsrechtlichen Bedenken sind ganz allgemein und nicht näher konkretisiert. Damit wird dem Erfordernis, im Vorbringen zur Revisionszulässigkeit gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht Rechnung getragen, weil nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011; 3.10.2017, Ra 2017/17/0780; vgl. idZ VwGH 26.5.2009, 2007/06/0275). Zudem ergibt sich aus dem zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, dass er den verfassungsrechtlichen Bedenken des Revisionswerbers u.a. zu § 18 der Satzung nicht folgte.

14 B.b. Für die nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für die Verwaltungsgerichte maßgebenden Leitlinien der Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036) ist der Vollständigkeit halber noch festzuhalten, dass nach § 6 Abs. 3 der Satzung der Anspruch auf Gewährung der Altersrente bei Vorliegen und Nachweis aller erforderlichen Voraussetzungen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten beginnt. So ist auch das VwG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Gewährung der Altersrente mit dem auf den die Antragstellung folgenden Monatsersten und nicht rückwirkend mit Eintritt des Versorgungsfalles beginnt.

Eine rückwirkende Gewährung der Altersrente kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht: Die Altersrente ist auf Antrag des Bezugsberechtigten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bescheidmäßig zu gewähren. Seinem Inhalt nach handelt es sich bei dem Bescheid über die Zuerkennung der Altersrente um einen Rechtsgestaltungsbescheid (vgl. VwGH 15.10.2009, 2008/09/0362); einem solchen konstitutiven Verwaltungsakt könnte nur dann Rückwirkung zukommen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt (vgl. VwGH 29.6.2011, 2009/12/0136).

§ 50 Abs. 2 RAO, der die Grundsätze für die Satzungen der Versorgungseinrichtungen festlegt, enthält dafür aber keine ausreichende Grundlage. § 50 Abs. 2 Z 3 leg. cit. sieht nur vor, dass jeder Versorgungsanspruch mit Ablauf des Monats wirksam wird, in dem alle Voraussetzungen des betreffenden Anspruchs erfüllt sind. Diese Formulierung bezieht sich lediglich auf die Entstehung des Anspruches und kann nicht dahin verstanden werden, dass sie eine ausreichende Grundlage für die rückwirkende Gewährung der Altersrente bilden könnte (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2008, 2005/12/0092, mwH).

Für den Zeitraum, in welchem der Revisionswerber zwar alle Voraussetzungen für die Gewährung des Altersrentenanspruches erfüllte, welcher jedoch vor dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten lag, war die Altersrente daher nicht zu gewähren. Ferner wird angemerkt, dass das Verwaltungsgericht zutreffend die Monate, in welchen der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter in die Liste der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer eingetragen war (13. November 1985 bis 31. August 1989), als nicht relevant für die Berechnung der Beitragsmonate angesehen hat.

Beitragsmonate iSd § 1 der Satzung sind nämlich nur jene Kalendermonate, in denen der Beitragspflichtige zumindest zeitweise in die jeweilige Liste der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen ist und für welche Beitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung besteht. Zudem war nach der im genannten Zeitraum geltenden Fassung des § 50 RAO vor der Novelle BGBl. I Nr. 141/2009 keine Anspruchsberechtigung (und somit auch keine Beitragspflicht) auf Altersrente für Rechtsanwaltsanwärter vorgesehen, weshalb etwaige für Rechtsanwaltsanwärter entrichtete Beiträge nicht solche für die Versorgungseinrichtung sein konnten und somit jedenfalls keine anrechenbaren Beitragsmonate gemäß § 1 iVm § 4 Abs. 1 der Satzung vorliegen.

15 C. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

16 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018