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Ro 2018/03/0004 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018030004.J00 Generato dall'IA

Mootness of revision after subsequent administrative decision on pending declaratory applications

Numero d'incarto Ro 2018/03/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) declared the ordinary revision void due to a lack of legal interest (*Gegenstandslosigkeit*) and dismissed the request for expense reimbursement, effectively leaving the lower court’s procedural ruling superseded by the subsequent administrative decision. The dispute concerned a *Säumnisbeschwerde* (grievance regarding administrative delay) against the administrative authority’s failure to decide on specific declaratory applications within the statutory deadline; the competent administrative court had previously rejected this grievance, reasoning that the period during which the authority’s earlier dismissal was under review by the VwGH did not count toward the six-month decision deadline under the Viennese Administrative Procedure Act. After the VwGH requested clarifications, the authority demonstrated that it had subsequently issued a substantive decision on the original declaratory applications, rendering the pending revision moot. The court applied the doctrine that a revision becomes void if the underlying legal interest lapses after filing, and denied costs under § 58 VwGG as the procedural effort required for a determination was disproportionate to the matter.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A revision becomes moot if the underlying administrative request is subsequently decided, thereby eliminating the applicant's legal interest in a decision on that request.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness legal interest administrative request revision dismissal cost reimbursement

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw.
§ 55 VwGG
11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Ein Zuspruch von Aufwandersatz nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Juni 2017, Ro 2016/03/0028, zurück (auf diese Entscheidung wird im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen).
§ 8 Abs. 1 VwGVG
5 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes aus: Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 8 Abs. 1 VwGVG für die Entscheidung über die Feststellungsanträge der Revisionswerberin vom 21.
§ 8 Abs. 2 Z 2 VwGVG
Jänner 2015 sei bei Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen gewesen, weil gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 VwGVG die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in die Frist nicht einzurechnen sei.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
Jänner 2015 gestellten Feststellungsanträge Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, über die das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss vom 29.

Giurisprudenza citata

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VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097
etwa VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097, 26.4.2011, 2008/03/0069, 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109).
26.4.2011, 2008/03/0069
etwa VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097, 26.4.2011, 2008/03/0069, 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109).
12.4.2018, Ra 2017/17/0839
etwa VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097, 26.4.2011, 2008/03/0069, 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109).
10.9.2018, Ra 2018/11/0109
etwa VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097, 26.4.2011, 2008/03/0069, 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109).

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.

1 Die Revisionswerberin hatte am 21. Jänner 2015 näher konkretisierte Feststellungsanträge an die belangte Behörde gestellt, über die diese mit Bescheid vom 10. Februar 2015 mit einer "Abweisung" entschied.

2 Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12. August 2016: Die "Abweisung" der Feststellungsanträge sei als deren Zurückweisung zu deuten; entgegen der Auffassung der belangten Behörde seien die Anträge aber zulässig. Der angefochtene (Zurückweisungs)-Bescheid wurde daher ersatzlos aufgehoben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt.

3 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision der belangten Behörde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2017, Ro 2016/03/0028, zurück (auf diese Entscheidung wird im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen).

4 In der Folge erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 26. September 2017 betreffend die am 21. Jänner 2015 gestellten Feststellungsanträge Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, über die das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss vom 29. November 2017 dahin entschied, dass die Säumnisbeschwerde zurückgewiesen wurde; unter einem wurde die ordentliche Revision für zulässig erklärt.

5 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes aus: Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 8 Abs. 1 VwGVG für die Entscheidung über die Feststellungsanträge der Revisionswerberin vom 21. Jänner 2015 sei bei Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen gewesen, weil gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 VwGVG die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in die Frist nicht einzurechnen sei. Die Zeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof über die von der belangten Behörde zu Ro 2016/03/0028 erhobene Revision, also von 29. September 2016 (Revisionserhebung) bis 30. Juni 2017 (Einlangen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Revision), habe daher außer Betracht zu bleiben, weshalb die sechsmonatige Entscheidungsfrist noch nicht verstrichen sei.

6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, am 20. Februar 2018 zusammen mit den Verfahrensakten und der Revisionsbeantwortung vorgelegte ordentliche Revision.

7 Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 wurden die Verfahrensparteien zur Stellungnahme aufgefordert, ob mittlerweile über die zu Grunde liegenden Anträge entschieden wurde; bejahendenfalls wäre zu konkretisieren, ob dessen ungeachtet weiterhin ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung über die vorliegende Revision angenommen werde.

8 Während eine Stellungnahme der Revisionswerberin dazu unterblieb, äußerte sich die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 dahin, dass über die Feststellungsanträge bereits mit Bescheid vom 26. Februar 2018 entschieden worden sei, der nur hinsichtlich seiner Gebührenvorschreibung angefochten worden sei. Dies wurde durch Vorlage des Bescheids und der dagegen erhobenen Beschwerde unter Beweis gestellt.

9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers bzw. Revisionswerbers an der Entscheidung wegfällt. Liegt das Rechtsschutzbedürfnis - Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - schon bei Einbringung der Revision nicht vor, ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 3.9.2003, 2001/03/0097, 26.4.2011, 2008/03/0069, 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109).

10 Von der belangten Behörde wurde mittlerweile über jene Feststellungsanträge entschieden, die Gegenstand der Säumnisbeschwerde waren, welche das Verwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss zurückgewiesen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Revision wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden.

11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Ein Zuspruch von Aufwandersatz nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben. Somit wird im Sinne der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt.

Wien, am 21. November 2018