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Ra 2018/02/0339 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020339.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding traffic fine. The court rejects the appeal because no general legal issue is raised. The decision stands based on procedural grounds. The court finds no deviation from established case law. The appeal fails to meet admissibility requirements under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The revision is therefore inadmissible and dismissed.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0339
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a traffic fine decision without holding a public hearing. The lower court had found the appellant guilty of speeding and insufficient following distance, rejecting a request for a new photogrammetric expert report. The Supreme Court ruled the appeal inadmissible because it did not raise a fundamental legal question of general significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court's jurisprudence.

Parole chiave

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administrative revision admissibility fundamental legal question general significance requirement traffic violation appeal photogrammetric expert report procedural error claim VwGH jurisdiction reati contro la sicurezza dei rapporti giuridici

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 18 Abs. 1 StVO
2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

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Hengstschläger/Leeb, AVG § 52 Rz 65
die in Hengstschläger/Leeb, AVG § 52 Rz 65 zitierte hg.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Juli 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig.

2 Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber mit einem Fahrzeug bei einer Fahrgeschwindigkeit von 125 km/h nur 13 m hinter einem anderen Fahrzeug gefahren sei und damit einen zeitlichen Abstand von 0,38 s eingehalten habe. Zur Ermittlung seien die Messlinien beim Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart VKS 3.1 laut Sachverständigengutachten korrekt gesetzt worden. Die vom Revisionswerber angekündigte Beibringung eines fotogrammetrischen Gutachtens sei unterblieben.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe unter vorgreifender Beweiswürdigung den Antrag des Revisionswerbers auf Einholung eines fotogrammetrischen Gutachtens übergangen.

7 Dem ist entgegenzuhalten, dass nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 4. Juli 2018 lediglich beantragt wurde, dem beigezogenen Amtssachverständigen "eine neuerliche Befundaufnahme und der Beiziehung der Parteien zu ermöglichen, sodass es dem (Revisionswerber) möglich ist, selbst einen verkehrstechnischen Sachverständigen bzw einen fotogrammetrischen Sachverständigen beizuziehen, um das Anlegen der Messlinien und daraus folgend die Richtigkeit des Messvorganges beurteilen zu können." Da die Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht nicht begehrt wurde, ist vom relevierten Verfahrensmangel des unerledigten Beweisantrages nicht auszugehen.

8 Soweit die Zulässigkeitsbegründung der Revision noch geltend macht, das bereits eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten reiche für eine abschließende Beurteilung nicht aus, weil der Sachverständige lediglich mit "Augenmaß" gemessen habe und somit den selben Unschärfen wie der Messbeamte unterliege, trat sie damit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erörterten sowie der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegten Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen (vgl. die in Hengstschläger/Leeb, AVG § 52 Rz 65 zitierte hg. Judikatur) und zeigt kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf.

9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Februar 2019