VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question despite alleged deviation from precedent.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Administrative Court of Vienna's decision. The applicant argued that the lower court deviated from established case law, creating a question of fundamental legal significance. The court rejected this claim because the applicant failed to cite specific precedents to substantiate the alleged deviation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the applicant merely asserts a deviation from precedent without citing specific decisions to demonstrate a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber wörtlich aus:
"Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien liegt eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil das angefochtene Erkenntnis eine Abweichung von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darstellt. Aus diesem Grund ist die Revision zuzulassen."
5 Dem ist zu entgegnen, dass die pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen, nicht ausreicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/02/0040, mwN).
6 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 6. Dezember 2018