Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/02/0318 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020318.L00 Generato dall'IA

Admissibility of administrative court revision challenging annulment of dog-keeping ban due to changed factual circumstances under Lower Austria Dog Keeping Act

Numero d'incarto Ra 2018/02/0318
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby finalizing the lower administrative court’s decision that annulled the initial market town mayor’s decree prohibiting the co-participant from keeping a dog. The dispute concerned an enforcement of a dog-keeping ban under the Lower Austria Dog Keeping Act, originally imposed because the owner had provided incorrect breed information and failed to submit a required proof of competence; however, before the appellate decision, the owner had rectified the breed details and provided the necessary competence certificate. The decisive legal basis was the principle that an administrative court must base its judgment on the factual and legal situation existing at the time of its decision, meaning that once the statutory preconditions for the ban (specifically under § 6 Abs. 1 of the relevant Act) were no longer met due to the cured deficiencies, no discretionary power remained to maintain the prohibition. Consequently, the appellate court was correct to substitute the appeal decision and fully annul the first-instance decree, rendering the issue of whether the lower court erroneously modified a discretionary act moot and establishing that the revision did not raise a legal question of fundamental importance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court must base its decision on the facts and law prevailing at the time of judgment; if subsequent factual changes render the legal question already clarified by settled case law, the appeal lacks the fundamental legal significance required for admissibility.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility changed factual circumstances dog ownership ban established case law fundamental legal significance autorizzazione susseguente rettificazione della decisione modifica di un'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision by decision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the requirements for admissibility.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 1 NÖ Hundehaltegesetz
Damit lagen aber nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Sachverhalt die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Hundehalteverbots gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Hundehaltegesetz nicht vor, weshalb eine Ermessensentscheidung nach der genannten Bestimmung nicht mehr in Betracht kam.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125
VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092
VwGH 27.4.2017, Ra 2016/11/0123
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision by decision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the requirements for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht - durch Abänderung des Berufungsbescheids der revisionswerbenden Partei - den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W, mit dem der Mitbeteiligten die Haltung eines näher bezeichneten Hundes gemäß §§ 2, 3, 4 und 6 Abs. 1 Z 2 NÖ Hundehaltegesetz untersagt wurde, auf. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

Die Mitbeteiligte habe zwar falsche Angaben über die Rasse ihres Hundes gemacht und den von den Behörden geforderten Sachkundenachweis zur Haltung ihres Hundes weder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung, noch zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheids vorgelegt. Für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei jedoch die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblich. Mittlerweile habe die Mitbeteiligte die Angaben über die Rasse des Tieres richtig gestellt und den geforderten Sachkundenachweis erbracht. Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung des Hundehalteverbots weggefallen seien, bestehe für dessen weitere Aufrechterhaltung keine gesetzliche Grundlage. Aufgrund der geänderten Sachlage sei daher der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben gewesen.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, es fehle an hg. Rechtsprechung "zur nachträglichen Aufhebung des Hundehalteverbots wegen geänderter Sachlage nach dem NÖ Hundehaltegesetz", insbesondere "wenn weiterhin die Voraussetzungen für ein Hundehalteverbot" gegeben seien und somit "entgegen dem Gesetzestext" entschieden worden sei. Das Verwaltungsgericht habe die dem Berufungsbescheid der revisionswerbenden Partei zu Grunde liegende Ermessensentscheidung abgeändert, obwohl weiterhin die Voraussetzungen für das der Mitbeteiligten auferlegte Hundehalteverbot vorgelegen seien. Insofern sei das Verwaltungsgericht von der hg. Rechtsprechung abgewichen, weil nach dieser eine fehlerhafte Ermessensentscheidung inhaltliche Rechtswidrigkeit begründe.

6 Die Revision ist unzulässig:

7 Nach der hg. Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts sind also zu berücksichtigen (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; 12.4.2018, Ra 2018/04/0092; 27.4.2017, Ra 2016/11/0123). Die in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfene Rechtsfrage ist daher bereits geklärt.

8 Die Mitbeteiligte hat bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die Angaben über die Rasse ihres Hundes richtig gestellt und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde zu dessen Haltung vorgelegt. Damit lagen aber nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Sachverhalt die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Hundehalteverbots gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Hundehaltegesetz nicht vor, weshalb eine Ermessensentscheidung nach der genannten Bestimmung nicht mehr in Betracht kam. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht den erstinstanzlichen Bescheid - im Weg der Abänderung des Berufungsbescheids - ersatzlos behoben, weshalb das Zulässigkeitsvorbringen in Hinblick auf ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung ins Leere geht.

9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Dezember 2018