Continuing offense classification of expired vehicle use under KFG and admissibility of extraordinary revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal filed by a Land Police Directorate, thereby upholding the decision of the lower administrative court; the appellant did not prevail in establishing that its argument raised a question of fundamental legal significance. The dispute concerned a traffic law offense where the use of a motor vehicle on public roads after the expiration of statutory deadlines was challenged by the police authority as not constituting a continuing offense (Dauerdelikt). The VwGH ruled that the appeal was inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG because the appellant failed to concretely demonstrate a deviation from established case law, relying solely on generic allegations without citing specific legal reasoning; the Court reiterated that the obligation of care regarding vehicle condition under § 103 para. 1 KFG is generally classified as a continuing offense, distinguishing prior precedent where multiple distinct acts of use were at issue.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a specific departure from established Administrative Court of Justice case law regarding a fundamental legal question.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision behauptet die revisionswerbende Landespolizeidirektion im angefochtenen Erkenntnis ein Abweichen von der bisher einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Verwendung eines Kfz nach Ablauf der in § 57a KFG normierten Frist auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, was ein besonders häufiges Delikt darstelle, ein Dauerdelikt sei.
5 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend. Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).
6 In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung findet sich keine Rechtsprechung als Beleg für die von der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vertretene Ansicht, das vorgeworfene Delikt sei kein Dauerdelikt. Schon deswegen war die Revision zurückzuweisen.
7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung die hier gegenständliche gemäß § 103 Abs. 1 KFG dem Zulassungsbesitzer aufgetragene Sorge für den Zustand seines Fahrzeuges grundsätzlich als Dauerdelikt wertet (etwa VwGH vom 30.6.1982, 81/03/0097, und vom 26.4.1989, 88/03/0096).
8 Kein Dauerdelikt lag dem Fall VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/02/0045, zu Grunde, weil dort ein mehrfaches "Verwenden" des ohne entsprechende Begutachtungsplakette ausgestatteten Kfz Gegenstand war.
9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2018