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Ra 2018/02/0294 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020294.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses administrative penalty due to procedural violations regarding breath test validity and lack of expert opinion.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0294
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision to dismiss the administrative penalty against a driver for driving under the influence. The driver had smoked cigarettes before the breath test, but the lower court failed to hold a public hearing or appoint an expert to verify if the test results remained valid. The court ruled that these procedural omissions violated mandatory legal requirements, rendering the original penalty decision invalid.

Regesto Legislator

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§ 44 Abs. 1 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: The administrative court must hold a public hearing in administrative penalty cases and appoint an expert when the validity of a breath test after smoking is in question; failure to do so renders the decision void.

Parole chiave

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administrative penalty breath test validity public hearing requirement expert opinion mandate procedural violation smoking interference VwGVG hearing duty guida in stato di ebbrezza qualificata

Disposizioni normative citate

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§ 44 Abs. 1 VwGVG
8 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
12 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 5 Abs. 1 StVO
1a iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde über die Mitbeteiligte eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273
Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273).
VwGH 19.7.2013, 2011/02/0020
etwa VwGH 19.7.2013, 2011/02/0020, mwN, und VwGH vom 26.1.2000, 99/03/0318).
VwGH vom 26.1.2000, 99/03/0318
etwa VwGH 19.7.2013, 2011/02/0020, mwN, und VwGH vom 26.1.2000, 99/03/0318).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vom 23. Mai 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,66mg/l) und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde über die Mitbeteiligte eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge gegeben, das angeführte Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

3 Nach der wesentlichen Begründung habe die Mitbeteiligte in der im Beschwerdeverfahren wegen Entziehung der Lenkberechtigung durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2018 angegeben, vor Durchführung des Alkomattests fünf oder sechs Zigaretten geraucht zu haben. Gemäß der Bedienungsanleitung für das verwendete Atemalkoholmessgerät sei unter anderem nach dem Rauchen eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten. Ob eine solche Wartezeit eingehalten worden sei, habe im Revisionsfall nicht geklärt werden können, zumal die Mitbeteiligte angegeben habe, gleich nach dem Unfall fünf oder sechs Zigaretten geraucht zu haben, während der den Alkotest durchführende Beamte nicht die ganze Zeit zugegen gewesen sei und sich nicht mehr habe erinnern können, ob die Mitbeteiligte geraucht habe. Damit könne grundsätzlich nicht von einem verwertbaren Messergebnis des Atemalkoholgehaltes ausgegangen werden.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

5 In der Revisionsbeantwortung beantragte die Mitbeteiligte die kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Für zulässig erachtet die revisionswerbende Landespolizeidirektion die Revision, weil das Verwaltungsgericht keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und weil es - unter Verweis auf einschlägige Rechtsprechung - keinen Sachverständigen zur Beantwortung der Frage beigezogen habe, ob Rauchen innerhalb der 15-minütigen Wartezeit Einfluss auf das Messergebnis haben könne.

7 Dir Revision ist zulässig und aus den von der revisionswerbenden Landespolizeidirektion aufgezeigten Gründen auch berechtigt.

8 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273).

9 Entgegen dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht von der Verhandlung abgesehen und das Absehen nicht begründet. Die Verhandlung im Entziehungsverfahren kann eine solche im Verwaltungsstrafverfahren nicht ersetzen.

10 In der Sache hat das Verwaltungsgericht entgegen ständiger Rechtsprechung keinen Sachverständigen zur Frage beigezogen, ob auch im Falle von Rauchen innerhalb der in den Verwendungsrichtlinien geforderten 15-minütigen Wartezeit ein gültiges Messergebnis zustande kommen kann. Es kann nämlich auch bei Nichteinhaltung der erforderlichen Wartefrist das Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden, wenn diese Annahme aus fachlichen Gründen zulässig ist (vgl. etwa VwGH 19.7.2013, 2011/02/0020, mwN, und VwGH vom 26.1.2000, 99/03/0318).

11 Zur verlässlichen Abklärung der Frage des Einflusses des von der Revisionswerberin behaupteten Rauchens während der Wartefrist auf das im Revisionsfall erzielte Messergebnis hätte es daher auch der Beiziehung eines messtechnischen Sachverständigen bedurft.

12 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 14. Dezember 2018