Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/02/0252 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020252.M00 Generato dall'IA

Factual nature of measurement tolerances for speed and distance in traffic violation cases

Numero d'incarto Ra 2018/02/0252
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s judgment in force, which found the driver guilty of a traffic violation and imposed a fine. The case involved a challenge to a speeding and insufficient following distance conviction based on video recordings, where the driver argued the court failed to properly substantiate the measurement tolerances applied (4 km/h for speed and 2.4 m for distance) and criticized the lack of clarity regarding the use of percentage versus absolute value tolerances. The VwGH held that the measurement accuracy and specific tolerance deductions constitute factual questions rather than legal ones, and because the lower court had established that the device was used according to instructions and was legally calibrated, the factual assessment of the tolerances was not unreasonable; consequently, no legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law was raised to warrant a revision.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals lacking fundamental legal significance regarding measurement tolerances in traffic cases are inadmissible as they concern factual determinations rather than legal principles.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility traffic violation measurement speed tolerance factual issue distance tolerance assessment fundamental legal question traffic court verdict measurement device accuracy valore limite delle immissioni

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 18 Abs. 1 and 99 Abs. 2c Z 4 StVO
§ 99 Abs. 2c StVO
2c Z 4 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt wurde.

Giurisprudenza citata

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VwGH 12.6.2017, Ra 2017/02/0009
VwGH 12.6.2017, Ra 2017/02/0009).
VwGH 8.5.2018, Ra 2018/02/0083
VwGH 8.5.2018, Ra 2018/02/0083).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe am 31. Oktober 2016 um 09:04 Uhr auf einem näher bezeichneten Straßenabschnitt als Lenker eines Fahrzeuges keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre. Der zeitliche Sicherheitsabstand zum vorderen Fahrzeug habe 0,26 Sekunden betragen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 18 Abs. 1 und 99 Abs. 2c Z 4 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt wurde.

4 Der Revisionswerber erachtet die Revision als zulässig, weil das Verwaltungsgericht nicht begründet habe, weshalb bei der Geschwindigkeit eine Messtoleranz von lediglich 3 % in Abzug zu bringen sei, während in anderen Fällen (Verweis auf eine Entscheidung des UVS Burgenland) 5 % als Messtoleranz abgezogen worden sei. Unklar sei auch, ob die Messtoleranz in km/h oder in Prozent abzuziehen sei. Wie sich beim Abstand eine Toleranz von 2,4 m ergebe, könne gar nicht nachvollzogen werden.

5 Das Verwaltungsgericht stützte sich in seiner Entscheidung sowohl hinsichtlich der Geschwindigkeit als auch des Abstandes auf die Videoaufzeichnung. Dabei hat das Verwaltungsgericht von der gemessenen Geschwindigkeit eine Toleranz in Höhe von 4 km/h und beim Abstand einen Wert von 2,4 m abgezogen.

6 Die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen stellt keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage dar (vgl. VwGH 12.6.2017, Ra 2017/02/0009). Wieviel von der mit einem Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen ist, muss im Rahmen des ermittelten Sachverhaltes festgestellt werden. Als taugliche Beweismittel, um verlässliche Rückschlüsse und damit Feststellungen über die Messtoleranz des konkreten Gerätes machen zu können, sind etwa die Gebrauchsanweisung bzw. Betriebsanleitung des Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerätes, allenfalls die Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen, anzusehen (vgl. VwGH 8.5.2018, Ra 2018/02/0083).

7 Das Verwaltungsgericht hat die - unstrittigen - Feststellungen getroffen, dass "die die Messung durchführenden Beamten das Messgerät im Sinne der Bedienungsvorschriften gehandhabt haben" und "eine gesetzeskonforme Eichung des Messgerätes" vorgelegen ist.

8 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hätte, wenn es bei der Geschwindigkeit eine Toleranz von 4 km/h und beim Abstand einen Wert von 2,4 m abgezogen hat.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. November 2018