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Ra 2018/02/0213 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020213.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision due to lack of concrete factual substantiation of disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0213
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their pending revision against a final administrative decision. The applicant argued that immediate enforcement of a high fine would cause disproportionate economic harm and damage their company's stock market listing. However, the court found the applicant failed to provide concrete details regarding their specific financial situation or the exact nature of the economic losses. Consequently, the court could not perform the required statutory interest balancing and dismissed the request for suspensive effect.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect of a revision is denied if the applicant fails to concretely substantiate the alleged disproportionate disadvantage, thereby preventing the court from conducting the mandatory statutory interest balancing.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect revision disproportionate disadvantage interest balancing concrete substantiation administrative law final decision

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021
den VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht der Revisionswerber - neben Ausführungen zu den vom Revisionswerber als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass die sofortige Leistung des über den Revisionswerber verhängten hohen Strafbetrages unverhältnismäßig wäre; auch wäre bei vorheriger Leistung die Rückforderung dieses Geldbetrags im Fall des Obsiegens des Revisionswerbers mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem könne eine sofortige Leistung der Strafe auch als Anerkenntnis unrechtmäßigen Verhaltens gedeutet werden, was im Hinblick auf die Börsemitgliedschaft der haftenden Gesellschaft W an der Wiener Börse nachteilig sein könnte und sogar bis zur vollkommenen Beendigung aller Aktivitäten von W an der Wiener Börse führen könnte.

Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis bereits in Rechtskraft erwachsen ist und die aufschiebende Wirkung nur dessen Vollstreckbarkeit - konkret die Bezahlung der Geldstrafe - betreffen kann, zeigt der Revisionswerber mit diesem Vorbringen zwar Nachteile auf, die ihn aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses treffen. Er unterlässt aber mit den allgemeinen Umschreibungen die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbende Partei unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 28. Juni 2018