Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/02/0185 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020185.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; late email complaint barred by published office hours under AVG. The court rejects the claim that email submissions bypass time limits. The court holds that email complaints are subject to published office hours. The court rejects the appeal as it lacks fundamental legal significance. The court finds no deviation from established case law regarding email deadlines. The court dismisses the appeal due to lack of fundamental legal importance. The court applies AVG provisions to determine email submission deadlines. The court concludes that email complaints must adhere to published office hours.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0185
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint as untimely and declared the extraordinary appeal inadmissible. The applicant argued that email submissions should not be bound by published office hours, claiming the authority failed to announce restrictions on electronic submissions. The court ruled that the clear statutory language of the Administrative Procedure Act (AVG) subjects all written submissions, including emails, to the published office hours unless specific exceptions are announced. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of fundamental legal significance or deviate from established case law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 13 AVG; § 133 Abs. 4 B-VG: Written submissions, including emails, are subject to published office hours unless specific exceptions are announced; extraordinary appeals lacking fundamental legal significance or deviating from established case law are inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Procedure Act electronic submission office hours extraordinary appeal timeliness requirement fundamental legal significance email complaint tempestività dell'invio postale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 13 AVG
9 Daraus ergibt sich, dass E-Mails zwar noch zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, grundsätzlich aber im Sinn des § 13 AVG auch als schriftliche (im Gegensatz zu mündlichen oder telefonischen) Anbringen zu verstehen sind (vgl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 1 AVG
8 Dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 1 AVG zufolge können Anbringen bei der Behörde "schriftlich, mündlich oder telefonisch" eingebracht werden; gemäß Abs.
§ 13 Abs. 5 AVG
11 Damit erweist sich die per E-Mail außerhalb der kundgemachten Amtsstunden eingebrachte Beschwerde als verspätet, weshalb sie nach § 13 Abs. 5 AVG daher erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht anzusehen war (vgl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 23.5.2012, 2012/08/0102
VwGH 23.5.2012, 2012/08/0102).
Generato dall'IA

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis als verspätet zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, die Beschwerde sei per E-Mail außerhalb der gemäß § 13 Abs. 1 iVm Abs. 5 AVG auf der Internetseite der Bezirkshauptmannschaft B unter einem näher genannten Link kundgemachten Amtsstunden zur Entgegennahme schriftlicher Eingaben eingebracht worden und daher verspätet.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Rechtsansicht vertrete, dass schriftliche Eingaben, die am selben Tag, aber nach den Amtsstunden, per E-Mail erfolgreich an eine Behörde übermittelt werden, auch dann als am nächsten Tag eingebracht gelten sollen, wenn die Behörde nicht ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden kundgemacht hat. Entgegen der Annahme des Landesverwaltungsgerichts habe die Behörde aber von dieser Ausnahmeregelung keinen Gebrauch gemacht.

6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

7 Das Verwaltungsgericht hat unbestritten festgestellt, dass auf der Internetseite der Behörde "Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben" kundgemacht worden sind. Allerdings vertritt die Revision die Ansicht, dass die kundgemachten Amtsstunden nur für schriftliche Eingaben gälten, die physisch entgegenzunehmen wären, nicht aber für elektronische Eingaben, weil diese keiner (persönlichen) Entgegennahme bedürften. Davon ausgehend sei für die Eingaben per E-Mail keine zeitliche Beschränkung auf bestimmte Amtsstunden kundgemacht worden und die Beschwerde, welche laut Empfangsbestätigung am letzten Tag der Beschwerdefrist um 19:55 Uhr eingelangt sei, somit rechtzeitig eingebracht worden.

8 Dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 1 AVG zufolge können Anbringen bei der Behörde "schriftlich, mündlich oder telefonisch" eingebracht werden; gemäß Abs. 2 leg. cit. können der Behörde "schriftliche Anbringen (...) in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen."

9 Daraus ergibt sich, dass E-Mails zwar noch zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, grundsätzlich aber im Sinn des § 13 AVG auch als schriftliche (im Gegensatz zu mündlichen oder telefonischen) Anbringen zu verstehen sind (vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG §13 Rz 9).

10 Davon ausgehend gelten aber die im vorliegenden Fall kundgemachten Amtsstunden auch für die Einbringung von E-Mails. Eine Einschränkung der Geltung der Amtsstunden für bestimmte Formen von schriftlichen Anbringen hat die Behörde nicht vorgenommen, weshalb auch Einbringen per Fax oder per E-Mail davon umfasst sind.

11 Damit erweist sich die per E-Mail außerhalb der kundgemachten Amtsstunden eingebrachte Beschwerde als verspätet, weshalb sie nach § 13 Abs. 5 AVG daher erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht anzusehen war (vgl. VwGH 23.5.2012, 2012/08/0102). Entgegen der Annahme der Revision liegt somit kein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2018