Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/02/0169 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020169.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to show deviation from prior case law.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0169
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the lower court deviated from established precedent regarding an illegal exchange of facts, but failed to demonstrate specific points of divergence. The court found the appeal raised no questions of general legal importance warranting review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal lacks fundamental legal significance if it does not demonstrate a deviation from established case law or a lack of uniformity in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance deviation from precedent Administrative Court of Justice procedural admissibility tempestività dell'invio postale produzione tardiva di documenti rispetto del termine

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 25.11.1997, 96/04/0229
VwGH vom 24.3.1994, 92/18/0356
VwGH vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0004
VwGH vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0004).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH vom 25.11.1997, 96/04/0229, und vom 24.3.1994, 92/18/0356) darin sieht, dass das Verwaltungsgericht eine unzulässige Auswechslung der Tat vorgenommen habe, versäumt es der Revisionswerber aufzuzeigen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von den in der Revision für seinen Standpunkt zitierten Erkenntnissen abweicht (zu diesem Erfordernis vgl. VwGH vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0004).

5 Sieht der Revisionswerber nach dem Sachverhalt einen bewilligungslosen Abschluss von Wetten erfüllt, mag dies zutreffen, die unbekämpft gebliebenen Feststellungen tragen jedoch jedenfalls - auch - das dem Revisionswerber vorgeworfene Delikt der Mitwirkung an der Vermittlung.

6 Die Beweiswürdigung soll nach Auffassung des Revisionswerbers deshalb eine wesentliche Rechtsfrage aufwerfen, weil sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise unvollständig sei. Das Verwaltungsgericht habe sich - zusammengefasst - mit den Behauptungen des Revisionswerbers nicht auseinander gesetzt.

7 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass sich das Verwaltungsgericht seinen Angaben beweiswürdigend durchaus gewidmet hat, indem es diese als "teilweise sehr widersprüchlich" wertete und dem angefochtenen Erkenntnis folgend er auch darauf hingewiesen habe, "dass er keinen vollständigen Überblick habe". Bei dieser - vom Revisionswerber nicht beanstandeten - Würdigung ist es nicht unschlüssig, wenn das Verwaltungsgericht den Angaben des Revisionswerbers insgesamt nicht gefolgt ist.

8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2018