Attribution of traffic violation to vehicle owner and reviewability of evidentiary assessment in administrative revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision against the vehicle owner. The dispute concerned the attribution of liability for a traffic violation to the vehicle owner based on a dispute over who was actually driving the vehicle at the time of the offense; the appellant challenged the lower court's rejection of his claim that he had fulfilled his cooperation duties by identifying a different driver. The VwGH held that the appeal lacked a legal question of fundamental importance under Art. 133(4) B-VG, as the appellant merely contested the specific, reasoned evidentiary assessment of the lower court without demonstrating a gross error or a deviation from established case law, pursuant to § 34(1) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must independently assess admissibility grounds without being bound by the lower court's preliminary ruling.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAMain ground for dismissing the revision because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance.
Procedural rule authorizing the court to dismiss the revision by resolution without further public proceedings.
Procedural rule clarifying that the court is not bound by the lower court's statement on admissibility when assessing the revision.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
5 Der Revisionswerber bestritt im Verfahren, das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben. Mit seinem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, wonach das Verwaltungsgericht übersehen habe, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, indem er konkrete Angaben zum angeblichen Lenker gemacht habe, wendet sich der Revisionswerber lediglich gegen die fallbezogen vorgenommene und nicht als unschlüssig zu erkennende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, zumal das Verwaltungsgericht seine Einschätzung der Lenkereigenschaft des Revisionswerbers unter ausführlicher Darlegung auf eine Reihe von Gründen gestützt hat, auf die der Revisionswerber in seinen Revisionsausführungen nicht eingeht und diesen Argumenten auch nicht substantiiert entgegentritt, wie etwa divergierenden Angaben zum angeblichen Lenker im Verfahren nach § 103 Abs. 2 KFG, der Unmöglichkeit der Ausforschung des behaupteten Lenkers aufgrund rudimentärer Angaben im gegenständlichen Verfahren und einer negative Melderegisterabfrage oder keiner auffälligen Diskrepanz in den Statur des Revisionswerbers und jener auf dem Radarfoto.
6 Weder erweist sich die Beweiswürdigung somit als grob fehlerhaft (vgl. zu dieser Anforderung im Hinblick auf die Revisibilität der ansonsten nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 8.1.2015, Ra 2014/08/0064, mwH), noch gelingt es dem Revisionswerber, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. dazu etwa VwGH vom 23.6.2015, Ra 2015/02/0112, mwH).
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2018