Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/02/0111 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020111.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as it fails to raise a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2018/02/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a traffic violation judgment, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that procedural rights were violated because a technical report was only shared with the co-defendant, not the appellant. The court held that without demonstrating the relevance of this alleged error to a question of general legal significance, the appeal cannot meet the constitutional threshold for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on a question of general legal significance, which requires the appellant to demonstrate the relevance of the alleged procedural error to such a question.

Parole chiave

Generato dall'IA
constitutional appeal admissibility general legal significance procedural error relevance administrative court jurisdiction traffic violation judgment infrazioni alle norme della circolazione abbandono del procedimento per infrazione stradale multa disciplinare

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001
4 B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. Jänner 2018 wurden der mitbeteiligten Partei insgesamt vier Übertretungen der StVO zur Last gelegt und über die mitbeteiligte Partei in den Spruchpunkten 1. bis 4. Geldbzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A.3. des angefochtenen Erkenntnisses insofern statt, als das bekämpfte Straferkenntnis im Umfang der Spruchpunkte 2.,3. und 4. behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Partei beschränkt sich, abgesehen von der Wiedergabe von Rechtssätzen, darauf zu rügen, es sei das Parteiengehör dadurch verletzt worden, dass das im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeholte kraftfahrtechnische Gutachten nur der Mitbeteiligten, nicht aber der revisionswerbenden Partei zur Kenntnis gebracht worden sei.

6 Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN). Dies hat die revisionswerbende Partei unterlassen.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. April 2018